Privatisierung der GBW-Wohnungen: Mieter und Stadt zahlen die Zeche
Vor über einer Woche wurden neue Fragen und Ungereimtheiten zum Verkauf der GBW-Wohnungen im Jahre 2013 bekannt. In einem der größten Immobiliendeals Deutschlands verscherbelte die Bayerische Landesbank auf einen Schlag rund 30.000 Wohnungen in Bayern, davon 8.000 in München. 80.000 Mieter sind davon betroffen. Käufer war ein vom Augsburger Immobilienunternehmen Patrizia angeführtes Konsortium, Kaufpreis: 2,45 Mrd. €, Durchschnittspreis pro Wohnung rund 80.000 €, ein wahres Schnäppchen. Hintergrund des Verkaufs: die Bayerische Landesbank hatte sich in den USA verzockt und kam mit dem Kauf der österreichischen Hypo Group Alpe Adria in Schieflage.
Steuersparmodell in Luxemburg
In einer Recherche des BR weisen die Autoren auf viele Ungereimtheiten hin.
Hinter der Patrizia verbirgt sich ein undurchsichtiges Firmenkonstrukt im Steuerparadies Luxemburg und den Niederlanden, also eine „Heuschrecke“, gegründet zum Zwecke der Steuervermeidung.
Die interessierten Kommunen wurden damals von Finanzminister Söder praktisch ausgetrickst, indem sie innerhalb eines Monats eine Gesellschaft gründen und einen Finanzplan samt Kreditgeber aufstellen sollten – ein Ding der Unmöglichkeit. Die BayernLB verhängte zudem allen Stadträten einen Maulkorb. Sie mussten eine Vertraulichkeitsvereinbarung unterschreiben, damit nichts an die Öffentlichkeit gelangt. So stellt sich die CSU Demokratie vor.
Stadt München berappt über 330 Mio. € für 1186 Wohnungen
Das kam die Kommunen teuer zu stehen. Die Stadt München musste bisher rund 330 Mio. € aufbringen, um insgesamt 1186 Wohnungen zu erwerben – zum Schutz der Mieter vor drastischen Mieterhöhungen und Umwandlung in Eigentumswohnungen, mit einem Aufschlag auf den Verkehrswert von 5 %. So wurde es im Knebelvertrag – der sog. „Sozialcharta“ – vereinbart.
Die Patrizia hat hier kräftig abkassiert im Sinne einer Profitmaximierung
Die Gelackmeierten sind die Mieter und der Steuerzahler
Die Gelackmeierten sind die Mieter, deren Mieten drastisch gestiegen sind, die bei einer Modernisierung in Baustellen leben und damit praktisch aus ihren Wohnungen vertrieben werden. Außerdem ist die Umwandlung in Eigentumswohnungen in großem Stil geplant. Laut Beantwortung einer Anfrage der Stadtratsgruppe DIE LINKE im Münchner Stadtrat vom Mai dieses Jahres hieß es, dass laut Auskunft des Sozialreferats von der GBW bisher 8 Anträge für insgesamt 34 Anwesen auf Umwandlung in Eigentumswohnungen gestellt wurden. Das ist eine echte Bedrohung für die betroffenen Mieter. Gelackmeierte ist auch die Stadt München, die mit dem überteuerten Kauf der GBW-Wohnungen praktisch ein Steuersparmodell mitfinanzierte – ohne es zu wissen. Die Millionen hätte man auch in den Bau von neuen städtischen Wohnungen investieren können.
LINKE-Stadträte fragen nach
Die Stadtratsgruppe der Partei DIE LINKE.München hat seit 2009 mehrere Anträge im Stadtrat eingebracht, mit der Zielrichtung die Wohnungen einer genossenschaftlichen Lösung zuzuführen, um die Mieter vor den Folgen einer Privatisierung zu schützen. Daraus wurde leider nichts.
Am 25.10.2016 leiteten unsere Stadträte Brigitte Wolf und Cetin Oraner eine Anfrage an OB Reiter weiter zum Thema „Was war los beim Verkauf durch die Bayern LB?“
http://www.dielinke-muenchen-stadtrat.de/politik/aktuell/
Renate Cullmann, Mitglied des Kreisvorstands