Ates Gürpinar, Kreissprecher der Münchner LINKEN, erklärt zum vorliegenden Antrag an den Stadtrat bezüglich der Vermietung städtischer Räume:

„Es wäre fatal, wenn der Münchner Stadtrat den gemeinsamen Antrag von SPD und CSU beschlösse. Der Antrag sieht ausdrücklich nicht nur vor, dass städtische Räume nicht mehr für Veranstaltungen vermietet werden dürften, die die BDS-Kampagne für legitim oder erwägenswert einschätzen. Die Sitzungsvorlage aus der Verwaltung geht über den ursprünglichen Antrag hinaus. Sie fordert, jegliche Veranstaltungen in städtischen oder städtisch bezuschussten Räumlichkeiten zu verbieten, ‚welche sich mit den Inhalten, Themen und Zielen der BDS-Kampagne befassen‘. Nimmt man dies wörtlich, wären viele unabhängige Veranstaltungen zum israelisch-palästinensischen Konflikt in städtischen Räumen ebenso ausgeschlossen wie eine kritische Auseinandersetzung mit der Boykottkampagne BDS (Boycott, Divestment, Sanctions).

DIE LINKE befürwortet die internationale Boykottkampagne BDS nicht. Wir halten es allerdings für unredlich und unzulässig, auf Grundlage der Arbeitsdefinition Antisemitismus die BDS-Kampagne als ganze und alle UnterstützerInnen als antisemitisch einzustufen. Die Autoren der Stadtratsvorlage versuchen u.a., von den Aussagen einzelner Personen auf die gesamte Kampagne zu schließen. Ihre Unterstellung, damit seien alle anderen UnterstützerInnen ebenfalls antisemitisch, ist schlicht ein diffamierender Fehlschluss.

Völlig unabhängig davon ist die vorgeschlagene Generalklausel zur Vermietung städtischer Räume abzulehnen. Es ist abzusehen, dass unter dem Begriff ‚verfassungswidrig‘ in vorauseilendem Gehorsam auch kurdischen Gruppen das Anmieten öffentlicher Räume ebenso verboten würde wie vom Verfassungsschutz beobachtete Gruppen, so z.B. die VVN-BdA.

Als LINKE verurteilen wir jeglichen Antisemitismus. Insbesondere im Bundesland Bayern, in dem laut ‚Mitte‘-Studie der Antisemitismus am weitesten verbreitet ist, benötigt es mehr Widerstand gegen Rechts, gegen Antisemitismus und Rassismus. DIE LINKE organisiert und unterstützt Veranstaltungen und beteiligt sich an Demonstrationen und Anträgen hierzu. Der Antrag von SPD und CSU gibt als Ziel zwar ebenfalls den Kampf gegen Antisemitismus an. Er würde in die Möglichkeiten der Auseinandersetzung mit dem Konflikt Israel- und Palästina aber stark einschränken. Dies trüge mitnichten zum Kampf gegen Antisemitismus bei.“