Presseerklärung der Partei DIE LINKE zum Antritt bei der Bezirksausschusswahl Berg am Laim

Berg am Laim, den 02.01.2020

Da uns, als Partei DIE LINKE, unser gutes bayerisches Ergebnis bei der Bundestagswahl 2017 einen flächendeckenden Antritt bei den Kommunalwahlen im März 2020 ermöglicht, war es für uns keine Frage, dass wir alles Erdenkliche unternehmen werden, um in Zukunft auch im Berg am Laimer Bezirksausschuss unseren Beitrag für einen solidarischeren, lebenswerteren und ökologischeren Stadtbezirk zu leisten.

Unser Antritt wurde bei einer parteiöffentlichen Aufstellungsversammlung am Dienstag, den 17.12.2019, im genossenschaftlichen Berg am Laimer Lebens-und Arbeitsraumprojekt Streitfeld in der Streitfeldstraße 33 beschlossen. Dabei wurden unsere acht Kandidat*innen für die Liste und unser Stadtbezirksprogramm, das auf dem Kommunalwahlprogramm für die Stadtratswahl beruht, bestimmt.

Auf Listenplatz 1 kandidiert der Student der Betriebswirtschaftslehre, Technologie- und Politikwissenschaften Julian Zieglmaier, 24 Jahre, Listenplatz 2 geht an die Erzieherin Tanja Ahrend, 49 Jahre, deren Hauptanliegen der entschiedene Kampf gegen Rechtsextremismus, auch im Stadtbezirk ist. Auf Listenplatz 3 folgt der Kassierer Christian Eisenbock, mit 51 Jahren der erfahrenste Kandidat, der seit mehr als drei Jahrzehnten im Stadtbezirk wohnt und alle Entwicklungen in Berg am Laim aus nächster Nähe mitverfolgt, als Anwohner der Friedenstraße vor allem auch die Veränderungen durch das neue Werksviertel. Die Listenplätze 4 bis 6 gehen an den Informatikstudent Philip Pietsch, 19 Jahre, den Finanzwirt Lukas Loch, 18 Jahre, und den Schreiner Jonas Zieglmaier, 22 Jahre. Abgerundet wird die Liste von dem Studenten der Luft- und Raumfahrttechnik Sebastian Sennes, 20 Jahre, und dem Redakteur Georg Wild, 47 Jahre.

Mit unserem jungen Team werden wir für frischen Wind im Bezirksausschuss sorgen und versuchen die Anliegen aller Menschen im Stadtbezirk, egal welchen Alters, Glaubens, Geschlechts, oder gesellschaftlichen Hintergrunds, in den Ausschuss und den Stadtrat zu tragen.

Wir kämpfen für eine sozial-ökologische Stadt, in der Alle selbstbestimmt, gut und gerne leben.

Unsere Themenschwerpunkte bilden: die Schaffung ausreichenden und bezahlbaren Wohnraums (München-Modell-Wohnungen als Mietwohnungen), den Erhalt von Grün- und Freiflächen, sowie der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und der Infrastruktur für Radfahrer*innen und Fußgänger*innen. Neue Arbeitsplätze, Büroflächen und Hotels sind kein Selbstzweck, sondern müssen dem zur Verfügung stehenden Wohnraum und der vorhandenen städtischen Infrastruktur entsprechen. Im Bezirksausschuss setzen wir uns für ein funktionierendes Miteinander im Stadtteil und den Austausch zwischen allen Gruppen ein.

Der Ortsverband München Ost der Partei die Linke nutzt das schöne Wetter bei erträglichen Temperaturen, um die ersten Informationen zu den anstehenden Wahlen an die Frau und den Mann zu bringen.

Hier beim Infostand in der Au:

Hier beim Infostand in der Messestadt:

Presseerklärung über die Aufstellungsversammlung der Partei DIE LINKE zur Bezirksausschusswahl im Stadtbezirk 05 (Au-Haidhausen) vom 25.10.2019

Erstmalig wird die LINKE für die im Rahmen der bayerischen Kommunalwahl 2020 stattfindenden Münchner Bezirkausschusswahlen mit eigenen Kandidaturen für die ‚Stadtteil-Parlamente‘ antreten. Möglich wurde dies durch die guten Ergebnisse der Partei bei der letzten Bundestagswahl 2017, in der sie bayernweit über 6 Prozent der Zweitstimmen auf sich versammeln konnte und damit nach Art. 27 des bayerischen Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes nunmehr dazu berechtigt ist, ohne zusätzliche Unterstützungsunterschriften Wahlvorschlagslisten einzureichen.

Einen Anfang machte am Freitag den 25.10.19 der Ortsverband München-Ost und hielt ab 19 Uhr in den Räumlichkeiten des genossenschaftlich organisierten Wohn- und Arbeitsraum-Projekts ‚Streitfeld‘ eine öffentliche Aufstellungsversammlung ab, bei der von den anwesenden Parteimitgliedern über die Besetzung der 27 Listenplätze für den Bezirksauschuss 05 Au-Haidhausen abgestimmt wurde. Auf Platz 1 und somit in den Rang der ‚Spitzenkandidatur‘ gewählt wurde die langjährige und erfahrene Stadträtin der LINKEN Brigitte Wolf. Mit der überzeugten Haidhauserin Wolf schickt die Linkspartei eine ausgewiesene Fachfrau für Kommunalpolitik ins Rennen, die bei ihrem Einzug in den Bezirksausschuss diesen mit all ihrem Engagement und ihrer umfassenden Sachkenntnis bereichern wird. Auf Platz 2 der Liste wurde mit Dominik Wetzel ein Neuling in der Münchner Kommunalpolitik gewählt. Der 28-jährige, der seit fünf Jahren in der unteren Au lebt, möchte sich im Bezirksauschuss für ein „lebenswertes Viertel für alle“ einsetzen. Jürgen Fischer aus Haidhausen steht auf Platz 3 der Liste und bringt langjährige Gewerkschafts- und Parteierfahrung mit. Auf Platz vier der Liste wurde der Literaturwissenschaftler Christian Frühm aus der Au gewählt. Die weiteren Listenplätze wurden wie folgt vergeben: Richard Schmidt (5), Fiedrich-Georg Letsch (6), Günter Winkler (7), Paul Kleiser (8), Sabine Rydz (9), Harald Pürzel (10), Uwe Nischwitz (11), Wolfgang Schulz (12), Volker Lebens (13).

Eine engagierte Stadtteilpolitik, die sich konsequent auch den ganz kleinen Formen des alltäglichen Zusammenlebens in einem Bezirk widmet, gehört seit jeher zu den ausgewiesenen Kompetenzen und Anliegen der Linkspartei. Denn das Politikverständnis der LINKEN zeichnet sich aus durch das Einstehen für eine Gesellschaft, die sich als solidarische begreift und nicht als reines Zweckbündnis vereinzelter Individuen. Dazu gehört auch die Überzeugung, dass ein Stadtviertel mehr sein kann als eine bloße Verwaltungseinheit voneinander unabhängiger Lebensentwürfe. Um das verwirklichen zu können, fordert die LINKE, dass sich die Entscheidungsfindungsprozesse innerhalb des Bezirksausschusses daran orientieren müssen, wie sich mehr Miteinander statt einem reinen Nebeneinander der Bewohner*innen gestalten lässt.

Es wird diesbezüglich die Wohnraum- und Mietpolitik ein thematischer Schwerpunkt der LINKEN im Bezirksausschuss sein. Die Partei plädiert für ein Recht auf Stadt, das uneingeschränkt für alle gelten muss. Dass ein solches Recht keine Selbstverständlichkeit darstellt, ist nicht zuletzt einer Politik geschuldet, die Wohnraum in erster Linie als Spekulationsobjekt unter ihren Schutz gestellt hat. Die LINKE ist daher der Überzeugung, dass nur ein Denken, das systematisch die soziale Verantwortung in den Mittelpunkt rückt sowie die von den bürgerlichen Parteien als ‚alternativlos‘ dargestellte Logik des Kapitalismus bloßstellt und kritisiert, langfristig eine wirkliche Änderung der Wohnsituation erreichen kann. Der Bezirk Au-Haidhausen leidet ganz besonders unter den Auswirkungen des unter dem Schlagwort ‚Gentrifizierung‘ verhandelten sozio-ökonomischen Wandels zu Lasten finanziell weniger Begünstigter sowie der daraus resultierenden Vertreibung bisheriger Mieter*innen aus dem Quartier. Die Linkspartei steht folglich konsequent dafür ein, die Möglichkeiten, die einem Bezirksausschuss etwa innerhalb des Genehmigungsprozesses von Bau- und Nachverdichtungsvorhaben gegeben sind, maximal dahingehend auszuschöpfen, sozial unverträgliche Bauprojekte zu verhindern und Alternativen aufzuzeigen.

Für Nachfragen steht zur Verfügung: Brigitte Wolf, Tel. 0175/7794730