„Integrationsgesetz“, „Gefährdergesetz“ und nun das neue Polizeiaufgabengesetz: Die CSU hat sich auf den Weg gemacht, die Grenze des Legalen und Legitimen immer weiter zu verschieben. Sie fürchtet angesichts der kommenden Landtagswahl die Konkurrenz der AfD – einer faschistischen Partei im Werden – und rückt selbst nach rechts außen. Der Rechtsruck der CSU findet nicht nur in Form von Hetze gegen Geflüchtete seinen Ausdruck, sondern auch durch eine verschärfte Law-and-Order-Politik. Betrachtet man die demonstrative Verbrüderung der CSU mit rechtsautoritären Politikern wie Viktor Orbán oder Sebastian Kurz wird erkennbar, wohin auch hierzulande die politische Reise gehen soll: Der Umbau Bayerns und Deutschlands vom demokratischen Rechtsstaat zum autoritären Staat hat begonnen, dabei ist das PAG ein erster Schritt. Wir möchten mit euch diskutieren: Mit welcher Strategie kann DIE LINKE erfolgreich Widerstand gegen den autoritären Umbau leisten?
Zum Einstieg in die Diskussion referiert Johannes (Sprecher des Bündnisses „noPAG – Nein zum Polizeiaufgabengesetz Bayern“)