DIE LINKE. München begrüßt die Entscheidung des Münchner Arbeitsgerichtes, die Kündigung von Ronny durch die Leiharbeitsfirma Brunel rückgängig zu machen. Ronny, der bei BMW eingesetzt war, wurde gekündigt, weil er sich dort beim Betriebsrat über anhaltende rassistische, antisemitische und behindertenfeindliche Äußerungen seines dortigen Einarbeiters beschwert hatte. Über seine Gewerkschaft ver.di klagte Ronny gegen seine Entlassung. In seiner Entscheidung gab das Gericht dem Kläger Recht und stellte fest, dass dessen Beschwerde Grund für die Kündigung war. Das Gericht stellte ebenfalls klar, dass auch Leiharbeiter ein Recht darauf haben, sich beim Betriebsrat des entleihenden Unternehmens zu beschweren und ihrem Arbeitgeber gegenüber keine Auskunft über Beschwerden beim Betriebsrat schuldig sind. Weiterlesen
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Abriss der Türkenstraße 52 bedeutet Zerstörung von Wohnraum
Seit gestern wird der bekannte Altbau in der Türkenstraße 52 abgerissen. Die Münchner Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Nicole Gohlke, äußert sich zum Abriss: „Der Abriss der Türkenstraße 52 macht mich richtig betroffen. Die Maxvorstadt verliert nicht nur ein prägendes Gebäude ihres Straßenbildes, sondern auch die Menschen, die über die letzten Jahre entmietet wurden. Die Entscheidung vor 10 Jahren dem Gebäude den Denkmalschutz zu entziehen, ist und bleibt nicht nachvollziehbar. In Zeiten großer Wohnungsnot in München, wird mit dem Abriss des Vorder- und des Rückgebäudes der Türkenstraße 52 günstiger Wohnraum zerstört und ausschließlich durch teure Eigentumswohnungen ersetzt. Die ansässige Bevölkerung wird durch Wohlhabende verdrängt.
Diese unsozialen Auswüchse an Spekulation mit Wohnraum sind die Folge einer jahrzehntelangen falschen neoliberalen Politik. Die Haltung der LINKEN ist klar: es ist nicht zu dulden, dass maximaler Profit auf Kosten der Bevölkerung erzielt wird. Wir brauchen endlich eine echte Mietpreisbremse und einen Neustart im sozialen Wohnungsbau.
Gohlke: Statt Massenunterkünften – Obdachlosigkeit wirksam bekämpfen!
Die AfD macht in ihrem Antrag das, was sie am besten kann: Bevölkerungsgruppen gegeneinander ausspielen. Sie vermischt darin auf unverantwortliche Art und Weise die akut aufgetretene Situation um Flüchtlinge mit der aufgrund falscher Wohnungspolitik entstandenen Obdachlosigkeit. Obdachlosigkeit bekämpft man durch eine andere Wohnungspolitik, die mehr bezahlbaren Wohnraum schafft und nicht durch die Unterbringung in Massenunterkünften wie es die AfD will.
Vermieterinnen und Vermieter mit sozialem Gewissen nicht länger bestrafen!
Zum gestern von der Münchner CSU vorgestellten Paket von Stadtratsanträgen zur Änderungen im Steuerrecht erklärte die Münchner Kreissprecherin und Bundestagsabgeordnete Nicole Gohlke:
„Schön, dass die CSU endlich erkannt hat, dass das deutsche Steuerrecht in seiner aktuellen Form Vermieterinnen und Vermieter benachteiligt, die ihren Mieterinnen und Mietern günstige Wohnungen zur Verfügung stellen. Noch schöner wäre es jedoch, wenn diese Erkenntnis der Münchner CSU endlich auch bei ihren Parteikollegen im Bund ankommen würde.
Für die Steuergesetzgebung ist die Koalition im Bund zuständig, an der die CSU maßgeblich beteiligt ist. Dort scheint jedoch wenig Bewegung in der Sache zu sein. Auf meine schriftliche Frage vom 01.02.2019 erhielt ich eine Antwort, die auf keine Verbesserung der Situation schließen lässt. Weiterlesen
Ates Gürpinar: Rassismus in seinen Ursachen bekämpfen!
„Es gibt eine Spaltung, nicht zwischen Migrantinnen und Migranten und Deutschen, sondern zwischen Armut und Reichtum!“ Unser Kreisvorsitzender Ates Gürpinar auf der Demonstration „#wehretdenanfängen -Demonstration für Demokratie, Frieden, Freiheit und Menschenrechte in einem geeinten Deutschland und offenen Europa“ am 5. November 2018 am Maxmonument.