Author Archives: MZ

Ausgerechnet in der Kulturmetropole München fehlt es an Freiräumen für eine alternative und unkommerzielle Kultur- und Partyszene. Immer wieder greifen Künstler*innen und Veranstalter*innen, die in den großen Clubs keinen Platz finden, zur Selbsthilfe, indem sie unangemeldete Partys in München und Umgebung veranstalten – eine Praxis, die auch mit Risiken verbunden ist, wie der tragische Tod eines DJs Anfang des Jahres zeigte, von dem die Zeitungen berichteten. 

Unser Oberbürgermeisterkandidat und Kandidat auf Listenplatz 4 unserer Stadtratsliste Thomas Lechner wirbt für Verständnis für die Künstler*innen und fordert die Stadt auf, Maßnahmen zur Unterstützung unkommerzieller Veranstaltungen zu ergreifen:  Weiterlesen →

Angesichts der gestrigen Razzien gegen 13 Pflegedienste in München und Augsburg wegen Abrechnungsbetrugs fordert der Spitzenkandidat der Münchner LINKEN für die Stadtratswahl und gelernte Pfleger Stefan Jagel schonungslose Aufklärung und bessere und wirksame Kontrollen für Pflegedienste in München:

„Ein Großteil der Münchner Pfleger*innen leistet gute und wichtige Arbeit für die Gesellschaft und hilfsbedürftige Menschen. Die gestrigen Razzien in München und Augsburg offenbaren aber ein grundsätzliches Problem: Wer Gesundheit als Ware auf dem Markt handelt, öffnet den Betrug an hilfsbedürftigen Menschen Tür und Tor. Weiterlesen →

Zum internationalen Tag für die Beseitigung der Armut stellt der Spitzenkandidat der Münchner LINKEN für die Stadtratswahl, Stefan Jagel klare Forderung an den Stadtrat:

„Etwa 200.000 Menschen sind in München von Armut bedroht. Gleichzeitig werden hier jährlich etwa 82 Kilogramm Lebensmittel pro Person weggeworfen. Deswegen ist das Urteil gegen die beiden Lebensmittelretterinnen Franziska S. und Caroline K. ein Skandal. Solange es erlaubt ist, gute Lebensmittel wegzuwerfen und eben die bestraft werden, die diese Lebensmittel retten, ist soziale Gerechtigkeit und Klimagerechtigkeit nicht machbar. Weiterlesen →

Angesichts der Veröffentlichung der überzogenen Mietpreise für Wohnungen auf dem ehemaligen Paulaner-Gelände kritisiert die Münchner LINKE die zur Schörghuber-Gruppe gehörende Bayerische Hausbau und die Wohnungspolitik der Stadt. DIE LINKE-Stadtratskandidat*in Marina Dietweger hierzu:

„Was sich die Bayerische Hausbau da leistet, ist geradezu obszön: Mietpreise zwischen 20 und 28 Euro pro Quadratmeter – fast 10 Euro mehr als die ortsübliche Vergleichsmiete. Kein normal verdienender Mensch kann sich solche Mieten noch leisten. Von Mieten im marktüblichen Bereich, wie die Bayerische Hausbau behauptet, kann keine Rede sein. Auch der Verweis auf die hohen Bodenpreise hilft nicht – schließlich gehört Schörghuber das Gelände nicht erst seit gestern. Schörghuber kriegt den Hals einfach nicht voll. Weiterlesen →

Ab 10. Oktober 2019 startet das Volksbegehren #6 Jahre Mietenstopp. Wir unterstützen das Volksbegehren, weil des allen Münchner*innen eine dringend nötige Verschnaufpause verschaft. Viele können ihre Miete nicht mehr bezahlen oder finden gar keine Wohnung und müssen raus aus der Stadt. In diesen 6 Jahren sind Bund und Land gefordert, nachhaltige Maßnahmen zu ergreifen, um den Mietenwahnsinn zu beenden.

Wir fordern darüber hinaus eine Wohnungspolitik, die das Recht auf Wohnen vor das Recht auf Profit stellt. Wir brauchen mehr Sozialwohnungen, ein umfassendes staatliches und städtisches Wohnungsbauprogramm, das die Wohnungen der Marktlogik entreißt und eine sinnvolle Beschränkung großer Immobilienkonzerne wie Vonovia, Deutsche Wohnen und Patrizia AG. Sechs Jahre sind aber genug Zeit, eine Wende in der Wohnungspolitik durchzusetzen. 

Unterschriften können auch bei uns abgegeben werden. 

Weitere Infos unter: 

www.mietenstopp.de

Die Münchner LINKE hat am Samstag, den 21. September 2020 ihre insgesamt 80 Plätze umfassende Stadtratsliste für die Kommunalwahl 2020 aufgestellt. Mit 63% der Stimmen setzte sich der Gewerkschaftssekretär und Sprecher des Volksbegehrens Pflegenotstand, Stefan Jagel (35) bei der Wahl des Spitzenkandidaten durch. Mit ihm werden die Stadträtin Brigitte Wolf (56, Platz 2, 81%), die stellvertretende Kreisvorsitzende Marina Dietweger (59, Platz 3, 76%) und der parteilose OB-Kandidat Thomas Lechner (58, Platz 4, 89%) die Stadtratsliste anführen. Mit den ersten vier Plätzen folgte die Partei dem Vorschlag des Kreisvorstandes.

Die LGBTIQ*-Aktivistin und ehemalige Rosa Liste-Spitzenkandidatin Rita Braaz (57, Platz 5, 89%), der Klima- und Mietaktivist Christian Schwarzenberger (31, Platz 6, 80%), die als Gewerkschafterin und in der Antirassismus-Arbeit profilierte Marina Mayer (38, Platz 7, 52%) und der Kandidat des Jugendverbands Rafael Pietsch (19, Platz 8, 80%) ergänzen die vorderen Listenplätze.

Stefan Jagel: „Als Pflegekraft und Gewerkschafter kenne ich die Probleme sehr gut, die die Münchner*innen beschäftigen. Ob Mieten, Umwelt, Verkehr, Pflege und Arbeitsverhältnisse – für 2020 werde ich den Druck aus den Betrieben und von der Straße ins Rathaus tragen. Wir werden München sozialer gestalten.“

Thomas Lechner: „Die Münchner LINKE hat ein schlagkräftiges Team zusammengestellt, das meine Vorstellungen mit mir teilt. Ich freue mich darauf, gemeinsam mit meinen Mitstreiter*innen die Stadtpolitik aufzumischen.“

Nicole Gohlke: „Die Kämpfe um soziale Gerechtigkeit und eine offene Gesellschaft gehören für uns untrennbar zusammen. Wir haben mit unserer Stadtratsliste eine bunte Mischung von Aktivist*innen aus Partei und Zivilgesellschaft aufgestellt. Mit einer breiten Vielfalt an Themen und Ideen stehen sie für eine wirkliche soziale und solidarische Alternative in München.“

Alle Fotos: Georg Wild

Unser Oberbürgermeisterkandidat Thomas Lechner (parteilos) ruft die Angestellten der Stadt München in einem offenen Brief dazu auf, sich auf die Seite der Klimaschutzbewegung zu stellen und sich kommenden Freitag an den Aktionen des globalen Klimastreiks zu beteiligen. Heute Morgen hat er den Brief stellvertretend vor dem Amt für Wohnen und Migration an die Angestellten verteilt.  

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Offener Brief an alle Mitarbeiter*innen der Münchner Stadtverwaltung, München 16.9.2019

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

am 20.9. findet auf Initiative von Greta Thunberg und zahlreichen Wissenschaftler*innen unter dem Titel „Klima-Streik“ ein globaler Aktionstag statt. In München organisieren Fridays For Future in diesem Rahmen eine Demonstration (12 Uhr Königsplatz).

Ich rufe alle Münchner*innen auf, sich an diesem Klimastreik zu beteiligen. Wenn wir nicht schnellstens handeln, können wir ein lebenswertes Leben für die uns nachfolgenden Generationen nicht mehr gewährleisten. Wir ALLE stehen deswegen in der Pflicht, alle erdenklichen Maßnahmen zu ergreifen um apokalyptische Zustände zu verhindern. Wir brauchen nicht nur eine schnelle, sondern teilweise auch eine radikale Veränderung unserer Haltung und unserer politischen Initiativen. Und wir brauchen das in allen Bereichen von Gesellschaft, Politik und Verwaltung, AUCH auf kommunaler Ebene. Fridays For Future haben dem Stadtrat im Frühsommer einen Forderungskatalog mit 31 Maßnahmen vorgelegt (http://fff-muc.de/forderungen.html), wo und wie wir sofort beginnen können, Nachhaltigkeit in allen Lebensbereichen umzusetzen. Und schon wieder passiert… so gut wie nichts.

Warum ist es mir ein besonderes Anliegen, dass sich auch die Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung zahlreich am Klimastreik beteiligen?

Unzufriedene Mitbürger*

innen schimpfen gerne mal auf DIE Stadt, DIE Politik oder DIE

Verwaltung. Für mich gibt hier aber kein Gegeneinander, sondern ein Potential der Zusammenarbeit. Ich kenne viele engagierte und tatkräftige städtische Mitarbeiter*innen, welche die Anliegen der Bürgerschaft gerne unterstützen, manchmal aber selbst ausgebremst werden, durch Bürokratie oder Personalmangel. Jede Krise birgt auch eine Chance – die Klimakrise hat das Potential unsere Gesellschaft konstruktiv zusammenzubringen. Ein gemeinsames Eintreten von Zivilgesellschaft und Stadtverwaltung für den Klimaschutz stärkt die Stadtgemeinschaft und wäre so ein wichtiger Schritt in Richtung einer solidarischen Stadt.

Wenn die Zivilgesellschaft sich so konstruktiv in politische Debatten einbringt, wie das bei der Diskussion um Klimaschutz und Klimagerechtigkeit der Fall ist, dann ist es die Aufgabe der Politik, diese Prozesse aufzunehmen. Als Oberbürgermeister Münchens würde ich deswegen umgehend runde Tische organisieren, an denen schnelle und konkrete Lösungen ausgearbeitet und gemeinsam umgesetzt werden könnten. Der Nebeneffekt wäre ein Zusammenwachsen der Stadtgesellschaft.

Es gibt viele gute Ideen aus den Reihen der Münchner Bürgerschaft, lassen Sie uns diese also aufgreifen und – wo möglich – umsetzen, lassen Sie uns SOFORT damit beginnen und beteiligen Sie sich deswegen am Klimastreik!

FÜR EIN LEBENSWERTES UND SOLIDARISCHES MÜNCHEN!

Thomas Lechner, parteiloser OB-Kandidat für DIE LINKE. München

Der offene Brief als PDF

Zum Vorstoß der SPD, sich für die Einführung eines 365-Euro-Tickets für Schüler*innen und Azubis ab 2020 einzusetzen, fordert DIE LINKE mehr Mut.

Der Oberbürgermeisterkandidat der LINKEN, Thomas Lechner: „Der Antrag der SPD ist endlich mal ein sanfter Ansatz in die richtige Richtung. Für eine nachhaltige soziale Alternative zum bisherigen Ticketsystem braucht es aber mehr als die Forderung nach Ticketsubventionen. Sonst verkommt die Idee zu einem billigen Wahlkampfmanöver, dessen unweigerliches Scheitern am Ende dem Freistaat in die Schuhe geschoben werden soll. Umwelt und Fahrgäste müssen dann die Kosten tragen.

Wenn ausgerechnet die Fraktion, die seit Jahrzehnten unbeirrbar an unverhältnismäßig teuren Großprojekten wie Zweiter Stammstrecke und Nord-Süd-Tunnel festhält, nun weitere Gelder vom Freistaat fordert, zweifeln wir an der Ernsthaftigkeit des Vorhabens. Wir brauchen statt dessen schnelle, effiziente und kostengünstige Alternativen wie Tram-Offensive und S-Bahn-Ring als solide Grundlagen für einen ticketfreien ÖPNV für alle.“

Mit dem Gesetzentwurf für einen Mietendeckel zeigt uns das Land Berlin, wie dem Treiben der großen Immobilienkonzerne Einhalt geboten werden kann. Die Reaktion der Wohnungskonzerne ist entsprechend panisch, denn die Aktienkurse von Vonovia und Deutsche Wohnen sind gesunken.

Die Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Katrin Lompscher von der LINKEN, lässt sich nicht beirren und setzt auf einen Mietendeckel. Kernpunkt ist ein Mietstopp für 5 Jahre – Stichtag 15. Juni diesen Jahres. Je nach Baujahr sind Mietobergrenzen definiert – von 3,92 Euro bis 9,80 Euro unter Berücksichtigung der jeweiligen Ausstattung. Geregelt wird auch ein Zuschlag bei Modernisierung und die Absenkungsmöglichkeit von Mieten, wenn die Mietobergrenze überschritten und ein Haushalt mit mehr als 30 Prozent für die Nettokaltmiete belastet wird. Auch Härtefälle für Vermieter soll es geben. Der Deutsche Mieterbund –  DMB – begrüßt Lompschers Pläne, denn in den letzten 10 Jahren sind die Mieten in Berlin um 100 Prozent gestiegen.

Die stellvertretende Kreisvorsitzende der LINKEN, Marina Dietweger, sagt dazu: „Die Münchnerinnen und Münchner sehen hier ein Signal aus Berlin. Für die städtischen Wohnungen gilt seit August diesen Jahres ebenfalls ein Mietstopp für 5 Jahre, der Stadtrat hat dies mit den Stimmen der LINKEN beschlossen. Auf Initiative des Mietervereins München e.V. wird es für Bayern ein Volksbegehren „Mietenstopp für Bayern“ geben, das Mitte Oktober anläuft. Wir von der LINKEN sind dabei, denn die Mieterinnen und Mieter brauchen dringend eine Verschnaufpause.

Darüber hinaus erwarten wir aber, dass Bund und Land endlich nachhaltig handeln, wie z.B. durch den massenhafte Bau von Sozialwohnungen, ein soziales Bodenrecht und eine dauerhafte Mietpreisbegrenzung, um der Spekulation mit Wohnraum einen Riegel vorzuschieben.“