Programmatische Eckpunkte:
Armut bekämpfen, Reichtum umfairteilen!
DIE LINKE. will Reiche stärker besteuern. Menschen mit nur geringem Einkommen brauchen eine ausreichende Grundsicherung. Die Schikanen beim Bezug von Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe müssen aufhören. Eine Erhöhung der Grundsicherung für Rentner*innen ist überfällig.
Es geht nicht an, dass in der reichen Stadt München immer mehr Menschen arm sind, dass Schulen und öffentliche Kultureinrichtungen verrotten und viele Menschen nicht mehr von ihrer eigenen Arbeit leben können!
Bezahlbares Wohnen ist ein Grundrecht und kein Luxusgut!
Seit Jahren explodieren die Wohnungsmieten: 2013 musste für eine neue Wohnung rund 16 Euro pro qm bezahlt werden, 2005 waren dies noch knapp 12 Euro. Auch die Kaufpreise stiegen stark an: von 3.500 €/qm (2005) auf 4.750 €/qm (2013). Die Zahl der Wohnungslosen in München nimmt stetig zu, es gibt viel zu wenige Sozialwohnungen.
Heute beherrschen Investoren, die Immobilien nur als Geldanlage ansehen, den Wohnungsmarkt. Wir LINKE setzen uns ein für eine demokratische Regulierung des Wohnungssektors. Eine geförderte Wohnung muss dauerhaft preisgebunden sein. Auf Bundesebene fordert DIE LINKE. eine Mietobergrenze, die auch in München nicht überschritten werden darf!
Gesundheit ist keine Ware: Menschenwürde vor Profit!
Für eine gute Gesundheitsversorgung unabhängig vom Geldbeutel!
Die älter werdende Bevölkerung stellt ein kommunales Gesundheitssystem vor neue Herausforderungen. Armut (besonders Kinderarmut), Pflege, Prävention und Sucht sind Bereiche, denen bisher zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt wurde. DIE LINKE verteidigt ein Gesundheitswesen in öffentlicher Hand und wendet sich gegen alle Versuche, einzelne Bereiche zu privatisieren.
Arbeit und Wirtschaft: Mensch vor Profit!
Gar keine Arbeit oder nur im Bereich niedrigster Löhne, das sind die Hauptursachen der Armut im reichen München. Seit Jahren verfestigt sich die Not bei bestimmten Gruppen, wie Ältere, Behinderte, Alleinerziehende, Menschen mit fehlenden oder schlechten Schul- und Berufsabschlüssen. Wir brauchen daher eine engagierte kommunale Arbeits- und Beschäftigungspolitik statt nur die Verwaltung der Arbeitslosigkeit in den Jobcentern.
Migrant*innen
DIE LINKE: setzt sich in Stadt, Land und Bund dafür ein, dass alle Migrant*innen, die in Deutschland leben, das Wahlrecht erhalten. Auch muss für alle die doppelte Staatsbürgerschaft möglich sein. So ist es schon heute für EU-Bürger*innen geregelt. DIE LINKE. setzt sich ebenfalls dafür ein, Flüchtlinge willkommen zu heißen und ihnen einen menschenwürdigen Aufenthalt zu ermöglichen.
Mobil in München und im Umland ohne zweiten Tieftunnel:
Zu Fuß, per Rad und öffentlich – kostenfrei spart CO2!
Die Linke steht immer auf der Seite der schwächeren – das heißt verletzlicheren – Verkehrsteilnehmer*innen, die mit dem MVV, mit dem Rad oder zu Fuß unterwegs sind und unterstützt auch diejenigen, die von Straßenlärm und Abgasen betroffen sind. Statt einen drei Milliarden Euro teuren S-Bahn-Tunnel durch die Innenstadt zu graben, fordern wir den Ausbau des bestehenden Eisenbahn-Südrings: Flächenbahn statt Tunnelwahn!
Download des Kurzprogrammes als Flugblatt:
deutsch – italienisch – kroatisch – tuerkisch – griechisch – englisch – franzoesisch – spanisch
Das vollständige Kommunalwahlprogramm 2014.
Kapitel:
Arbeit und Wirtschaft – Armut bekämpfen – Bildung – Finanzen – Für ein solidarisches München – Geschlechtergleichstellung – Gesundheit – Gute Arbeit – Gutes Leben – Keine Waffen – Kultur – Mehr Demokratie wagen – Mobil in München – München ist bunt – Netzpolitik – Ökologie-Energie-Tierschutz – Wohnen