Die Bundesregierung hat am Dienstag den Einsatz von 1.200 Soldaten in Syrien beschlossen. Freitag, 04.12., soll der Bundestag zustimmen.

DIE LINKE sagt nein zum Bundeswehreinsatz in Syrien!

15 Jahre »Krieg gegen den Terror« haben deutlich gezeigt: Terror kann nicht militärisch besiegt werden. Krieg hat den Terror nicht eingedämmt oder gar beseitigt, sondern es ist immer noch mehr Terror entstanden. Mit jedem getöteten Zivilisten wächst der Hass gegen den Westen und es wachsen neue Terroristen nach. Wir müssen aus dieser Gewaltspirale aussteigen. Der IS lässt sich nicht weg bomben.

Seit Herbst 2014 werden Ziele in Irak und Syrien angegriffen. Dabei wurden im ersten Jahr mehr Bomben abgeworfen, als in den letzten fünf Jahren des Krieges in Afghanistan. Den Terrorismus hat das nicht zurückgedrängt – die Anschläge von Paris zeugen davon. ein Jahr nach Beginn Luftangriffe hat der IS zwar zahlreiche Kämpfer durch die Angriffe verloren – ihre Gesamtzahl ist indessen nahezu unverändert geblieben. Mit anderen Worten: Bombardierungen aus der Luft stärken den IS politisch. Denn der IS kann immer neue Anhänger dazu gewinnen, solange er sich als Verteidiger der sunnitischen Bevölkerung präsentieren kann.

Außerdem: Je mehr internationale Mächte beteiligt sind, desto mehr eskaliert der Krieg in Syrien und die Gefahr von Terroranschlägen in den beteiligten Ländern steigt. In diesem Krieg gibt es keine gute Seite.

DIE LINKE lehnt Krieg als Mittel der Politik ab und fordert das sofortige Ende aller Auslandseinsätze der Bundeswehr.

Stattdessen sollten wir uns verstärkt in die Verhandlungen über einen Friedensprozess für Syrien einbringen; und die Türkei endlich dazu bewegen, die Grenze zu Syrien für jegliche IS-Unterstützung zu schließen.

Der IS kann besiegt werden, indem sein Nachschub an Waffen und Kämpfern konsequent unterbunden wird. Waffenexporte tragen ihren Teil dazu bei, dass den Kriegen im Nahen und Mittleren Osten nie der Nachschub an Waffen und Rüstungsmaterial ausgeht. Deshalb fordern wir einen sofortigen Stopp aller Rüstungsexporte.

Damit die IS-Finanzströme versiegen, müssen wir auf Saudi-Arabien und die Golfstaaten einwirken, damit sie die finanzielle Unterstützung für den IS aus ihren Ländern unterbinden; es darf keine Raubkunst aus Syrien oder illegal gefördertes Öl gekauft werden. und wir müssen die internationalen Anstrengungen, Bankkonten des IS aufzuspüren und einzufrieren, erheblich verstärkten.

Noch einmal: DIE LINKE sagt nein zum Bundeswehreinsatz in Syrien!

Wir müssen die Prioritäten neu setzen: Weg von immer mehr Aufrüstung und weg von Auslandseinsätzen. Konzentrieren wir uns auf eine Politik, die sich an den Bedürfnissen der Zivilbevölkerung orientiert und dadurch hilft, die Ursachen des Terrorismus zu beseitigen.

(Rede 03.12.2015, Protestkundgebung gegen den Syrieneinsatz, Max-Joseph-Platz)

Abstimmungsergebnis Berlin, 04.12.2015:

• Abgegebene Stimmen insgesamt: 597
• Nicht abgegebene Stimmen: 33
• Ja-Stimmen: 445
• Nein-Stimmen: 145
• Enthaltungen: 7
• Ungültige: 0
• CDU/CSU : 289 Ja; 2 Nein; 1 Enthaltung; 18 nicht abgestimmt
• SPD  : 153 Ja; 28 Nein; 3 Enthaltungen; 9 nicht abgestimmt
• Grüne : 3 Ja; 53 Nein; 3 Enthaltungen; 4 nicht abgestimmt
• DIE LINKE : 0 Ja; 62 Nein; 0 Enthaltungen; 2 nicht abgestimmt