„Wird der Freistaat zum Polizeistaat?“ Um über diese Frage zu diskutieren, hat DIE LINKE. München gestern in das Eine-Welt-Haus eingeladen. Über 150 Interessierte sind der Einladung nachgekommen. Der große Saal des EWH war bis zum letzten Platz gefüllt. Der Andrang zeigt, dass das von der CSU geplante Polizeiaufgabengesetz die Gemüter der Bevölkerung erregt. Die Rednerinnen und Redner auf dem Podium machten sehr deutlich, dass diese Erregung mehr als berechtigt ist und das ein entschlossener Widerstand gegen das PAG nötig ist.
Der PAG-Gutachter Hartmut Wächtler zeigte zunächst detailliert auf, welche Formen der Repressionen durch das neue PAG möglich sein werden und wer unter dem Begriff einer „drohenden Gefahr“ alles von diesen Repressalien betroffen sein kann. Das Mitglied der Republikanischen Anwältinnen und Anwälte, Anna Busl, setzte das PAG in einen historischen Kontext und warnte davor die neue Gesetzgebung zu verharmlosen. Durch das „Integrationsgesetz“ aus 2016, das sogenannte „Gefährdergesetz“ aus 2017 und nun das neue Polizeiaufgabengesetz begeben wir uns immer weiter in Richtung eines permanenten Ausnahmezustandes.
Was es konkret bedeutet von staatlicher Repression betroffen zu sein, konnten anwesende politische Aktivistinnen und Aktivisten berichten, die die Veranstaltung besucht haben. Als Moderator des Abends konnte der Kreissprecher und Spitzenkandidat zur Landtagswahl, Ates Gürpinar, diese befragen, wie sie in das Visier der Staatsmacht kamen und welche Folgen dies für ihr privates Leben hatte. So berichtete ein kurdischer Aktivist, wie deren Protest aktuell kriminalisiert wird und wie er als regelmäßiger Anmelder von Veranstaltungen den Behörden unangenehm auffiel. Ein weiterer Gast berichtete, wie er eine Strafanzeige für das Teilen eines BR-Artikels auf Facebook erhielt. Auch der durch die Medien bekannte Lehrer Benedikt Glasl war anwesend und schilderte, wie der Verfassungsschutz seine Anstellung an einer Münchner Schule verhindern wollte und wie er dadurch zeitweise in eine konkrete Existenznot gelangte. Ausschlaggebend war sein Engagement gegen die Studiengebühren als Teil des SDS. Eine Geflüchtete zeigte auf, welche Auswirkungen das Integrationsgesetz auf sie hatte und wie vor allem politisch aktiven Geflüchteten Steine in den Weg gelegt werden.
Die Sprecherin des Bündnisses „noPAG – NEIN zum neuen Polizeiaufgabengesetz, Laura Pöhler, stellte die aktuellen Planungen von Aktionen und Demonstrationen gegen das PAG vor und lud alle Anwesenden ein, sich an den Protesten zu beteiligen und das Bündnis in jeglicher Form zu unterstützen. Gürpinar stellte die Wichtigkeit der Proteste heraus. Eine große und starke Bewegung wird nötig sein, um die CSU unter Druck zu setzen, das Gesetzesvorhaben fallen zu lassen. Darüber hinaus wird es entscheidend sein, dass die CSU im Oktober keine absolute Mehrheit im Landtag bekommt und mit der LINKEN eine echte oppositionelle Kraft einzieht.
Wie geht es weiter? Heute, am 4. Mai, findet die MOBI DEMO der #NoPAGJugend um 17 Uhr am Siegestor statt und nächste Woche die Großdemonstration gegen das Polizeiaufgabengesetz, am Donnerstag den 10. Mai um 13 Uhr am Marienplatz. Kommt alle, bringt eure Freundinnen und Freunde mit und lasst uns entschlossen und gemeinsam dieses Gesetz zu Fall bringen.
Das Video der Veranstaltung werden wir in den kommenden Tagen auf unsere Homepage stellen, für die Leute, die leider nicht anwesend sein konnten oder keinen Platz mehr gefunden haben.