„Kurz nachdem bekannt wurde, dass die bayerische Justiz Konsequenzen für bayerische Amtsträger wegen Untätigkeit im Klimaschutz prüft, kommt gleich der nächste Hammer. Nun prellt die CSU-Regierung auch noch die Rechnung bei den Sozialverbänden und das ausgerechnet im reichen Bayern. Es ist unfassbar, dass das Innenministerium es nicht schafft, vereinbarte Gelder pünktlich an die Wohlfahrtsverbände für deren Asylsozialberatung auszuzahlen“, erklärt Ates Gürpinar, Spitzenkandidat und Landesvorsitzender der bayerischen LINKEN.
Gürpinar weiter: „Vereinbarungen und Verträge müssen eingehalten werden, gerade wenn die Verbände in Vorleistung gehen und darauf angewiesen sind, dass vorverauslagte Gelder pünktlich abgerechnet werden. Nun ist die Folge, dass einige sich verschulden müssen, andere sogar die Arbeit in der Asylsozialberatung ganz einstellen. Dies ist ein ungeheurer Skandal. Überall dort, wo die Verbände nicht mehr weitermachen können, muss der Freistaat einspringen und die Beratungen organisieren. An anderen Stellen muss der Anteil der übernommenen Kosten erhöht werden, damit die Verbände weniger aus eigener Tasche bezahlen müssen.