LINKE fordert symbolische Umbenennung der Krauss-Maffei-Straße/Antrag im Münchner Stadtrat für städtische Initiative zur Rüstungskonversion
VertreterInnen der Münchner LINKEN (darunter die StadtratskandidatInnen Stefan Jagel, Thomas Lechner und Rita Braaz) haben heute die Krauss-Maffei-Straße umbenannt und vor den KMW-Produktionsstätten ein neues Straßenschild angebracht.
Die symbolische Aktion knüpft an die aktuelle Diskussion zur Umbenennung historisch belasteter Straßennamen an: Krauss-Maffei hat während der NS-Zeit KZ-Häftlinge zwangsbeschäftigt. Doch darüber hinaus ist der Rüstungskonzern bzw. die deutsche Waffenexportpolitik auch für Kriegsverbrechen, Menschenrechts- und Völkerrechtsverletzungen der jüngeren Vergangenheit sowie Gegenwart verantwortlich.
Dazu erklärt Thomas Lechner (parteiloser OB-Kandidat): „Krauss-Maffei Wegmann ist ein skrupelloser Konzern, der sein Geschäft mit dem Tod macht. Dass beispielsweise der türkische Angriffskrieg gegen die nordsyrischen Kurden ausgerechnet mit Münchner Panzern geführt wurde, ist eine Schande für unsere Stadt. Anstatt die sog. Sicherheitskonferenz zu unterstützen, sollte die Stadt München eine Kommission einrichten, um die Konversion der menschenrechtsfeindlichen Industrie in und um München zu forcieren.“
Stefan Jagel stellt darüber hinaus klar, dass die Rüstungskonversion nicht zulasten der Beschäftigten gehen dürfe. „Mit der Straßenumbenennung protestieren wir nicht gegen die Kolleginnen und Kollegen von KMW, sondern gegen die korrupten Manager, die dank einer völlig unregulierten Waffenexportpolitik mit Kriegen und Krisen rund um den Globus Profite machen. Die Arbeitsplätze in der Rüstungsindustrie können und müssen in gleichwertige zivile Arbeitsplätze umgewandelt werden“, so der Gewerkschafter und Spitzenkandidat zur Kommunalwahl.
Rita Braaz (Kandidatin zur Kommunalwahl): „Bei Kriegen in aller Welt sind fast immer deutsche Waffen im Spiel. Oft auch auf beiden Seiten. Wir wollen mit der Straßenumbenennung denjenigen Menschen ein ehrendes Andenken setzen, die dabei ausgeblendet werden: die zivilen Opfer.“
Zeitgleich zur symbolischen Straßenumbenennung wurde im Münchner Stadtrat ein entsprechender Antrag durch Brigitte Wolf gestellt.