Für die Stadtratswahl am 15. März 2020 haben Gewerkschafter*innen verschiedener Gewerkschaften für die Wahl der LINKEN in den Stadtrat aufgerufen. Wir dokumentieren den Aufruf hier:

Für gute Arbeit & soziale Gerechtigkeit! Für eine starke LINKE im Münchner Stadtrat!

Am 15. März 2020 DIE LINKE wählen, damit gute Arbeit & soziale Gerechtigkeit in der Münchner Kommunalpolitik Vorrang bekommen!

Die rot/schwarze Mehrheit im Rathaus feiert München als „Stadt der guten Arbeit“. Das wird vor allem mit der Erwerbslosenquote von 3,6% begründet.

Dabei wird unterschlagen, dass

• 17,6% aller Hartz-IV-Bezieher*innen in München Anspruch auf diese Leistung haben, weil ihr Arbeitslohn so gering ist, dass er hinten und vorn nicht zum Leben reicht (sog. „Aufstocker“)
• Leiharbeiter*innen in München nur durchschnittlich 1.601 Euro und damit fast um die Hälfte weniger verdienen als reguläre Vollzeitbeschäftigte. Solche Löhne sichern kaum die Existenz und verhindern eine normale Lebensplanung.

Hinzu kommt: In den öffentlichen Dienststellen der Stadtverwaltung, in der Jugendhilfe, den Sozialämtern etc. herrscht akuter Personalmangel. Gleiches gilt für die städtischen Krankenhäuser oder das Münchenstift. In vielen öffentlichen Einrichtungen wurden Teilbereiche wie zum Beispiel die Hausreinigung ausgegliedert, um die Löhne absenken zu können. Wir finden: Die öffentliche Daseinsvorsorge muss allen Menschen zugute kommen. Besonders solche mit geringem Einkommen sind auf ein starkes öffentliches Dienstleistungsangebot angewiesen.

Unser Fazit lautet: In den letzten sechs Jahren wurde zu wenig für die Beschäftigten getan.

DIE LINKE setzt sich ein für

Arbeit, die zum Leben passt: Für viele Menschen wird es immer schwieriger, Arbeit und Leben unter einem Hut zu bekommen. Immer mehr Beschäftigte leiden unter Stress und stressbedingten Erkrankungen. Gemeinsam mit den Gewerkschaften wollen wir Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich erreichen. Das schafft Arbeitsplätze für alle und ein humanes Arbeiten. Städtische Betriebe sollten Sabbatjahre ermöglichen.

Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge und der Wirtschaftsförderung müssen Kriterien für gute Arbeit, z.B. Tarifbindung, betriebliche Frauenförderung und familienfreundliche Arbeitszeiten berücksichtigt werden.

Für gute Arbeit im Einflussbereich der Stadt München: Alle Entgelte einschließlich Minijobs müssen ab dem ersten Euro sozialversicherungspflichtig sein. Die Situation der Solo-Selbständigen muss verbessert werden, dafür muss die Stadt bessere Beratung anbieten. Auf Leiharbeit sollte die Stadt grundsätzlich verzichten.

Mehr Personal für öffentliche Dienstleistungen: Die Stadtverwaltung, die Jugend-, Sozial- und Gesundheitseinrichtungen sind Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Dazu braucht es bessere Personalausbildung und eine gute Personalbemessung.

Alle freien Träger von Sozialeinrichtungen sollen auf der Grundlage von guten Tarifverträgen arbeiten. Tariferhöhungen und die sich daraus ergebenden Zuschüsse müssen garantiert werden.

Mehr Personal und bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege! Die Personalausstattung in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen muss sich am tatsächlichen Bedarf der Patient*innen und nicht an der „schwarzen Null“ orientieren. Eine bedarfsgerechte Versorgung in allen Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen sowie bessere Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte und Hebammen müssen durchgesetzt werden.

Für einen starken sozialen Arbeitsmarkt: DIE LINKE fordert einen öffentlichen Beschäftigungssektor (ÖBS) mit sozialversicherungspflichtigen und existenzsichernden Arbeitsverhältnissen und die Integration bestehender Arbeitsförderungsprojekte in den ÖBS.

DIE LINKE steht für gute Ausbildungsbedingungen in den städtischen Betrieben und in den Tochter- und Beteiligungsgesellschaften. In den Berufsschulen muss ausreichend Material vorhanden sein und eine vollständige Lehrmittelfreiheit für alle Schüler*innen gelten.

Deshalb: Am 15. März für DIE LINKE.

Erstunterzeichner*innen:

• Markus Bacher ver.di
• Andreas Bohl ver.di
• Klaus-Dieter Bornemann IG Metall | Mitglied der Delegietenversammlung
• Jairo Davila Castillo ver.di
• Christine Dietl ver.di
• Dr. Rolf Eckart GEW
• Ellen Enderlein ver.di | Betriebsratsvorsitzende BETTENRID, Fachbereichsvorstand Handel
• Julian Fernandez GEW
• Diana Fingert ver.di | Mitglied im Betriebsrat bei M-Net
• Klaus Forster ver.di | Bezirks- & Landesfachbereichsvorsitzender des Fachbereichs Bildung
• Dagmar Fries ver.di | ehem. Gewerkschaftssekretärin
• Hans-Peter Gase IG Metall
• Pankraz Görl ver.di | Betriebsrat Hugendubel; Tarifkommissionsmitglied Buchhandel
• Paula Gottschalg ver.di | Personalratsvorsitzende Staatstheater am Gärtnerplatz
• Ingrid Greif ver.di | Gesamtbetriebsratsvorsitzende München Klinik
• Ates Gürpinar GEW
• Barbara Haase ver.di
• Elke Hahn GEW | Gewerkschaftssekretärin
• Martina Helbig ver.di | Vorsitzende Frauenrat
• Katharina Heymann ver.di | Gewerkschaftssekretärin
• Karin Just GEW
• Ellen Keller GEW
• Christa Läpple ver.di
• Wolfgang Lux ver.di | ehem. Gewerkschaftssekretär
• Thomas Meyer-Fries ver.di | Bildungsreferent
• Ben Pulz ver.di | Gewerkschaftssekretär
• Harald Pürzel ver.di | Vorsitzender ver.di München, Konzernbetriebsratsvorsitzender Süddeutscher Verlag
• Frank Rehberg ver.di | Bildungsreferent und Betriebsrat ver.di b+b
• Alexander Röck ver.di | Betriebsratsvorsitzender SV Zeitungsdruck
• Manuel Runge ver.di | Betiebsrat FIDUCIA
• Werner Schuhmann IG Metall | ehem. Betriebsratsvorsitzender
• Siri Schultze GEW | Geschäftsführerin GEW Stadtverband München
• Wolfgang Schulz ver.di | ehem. Betriebsratsvorsitzender, Mitglied ver.di-Landesbildungskommission
• Claudia Späth ver.di | Personalrätin AOK Bayern
• Dr. Ursula Stöger ver.di | Gewerkschaftssekretärin
• Helga Tögel ver.di | Mitglied des ver.di-Landesbezirksvorstandes ver.di Bayern
• Maren Ulbich ver.di | Gewerkschaftssekretärin
• Erich Utz ver.di | Präsidiumsmitglied vom ver.di Fachbereich Bildung
• Andreas Vogt ver.di | Betriebsratsvorsitzender Dokumentations- und Informationszentrum (DIZ) München
• Thordis von Maltitz ver.di | Ärztin München Klinik Bogenhausen
• Tino Wagner ver.di | Teamer Jugendbildung
• Georg Wäsler ver.di
• Prof. Dr. Klaus Weber GEW
• Claudia Weber ver.di | Gewerkschaftssekretärin
• Inge Wilke ver.di | stellv. Betriebsratsvorsitzende Süddeutscher Verlag