Gestern hat sich unsere Kreissprecherin Nicole Gohlke mit dem verfassungspolitischen Sprecher der LINKEN im Bundestag, Niema Movassat und unseren gewählten Stadtrat Thomas Lechner über die Auswirkung der Corona-Pandemie auf Demokratie und Freiheitsrechte unterhalten. 

Auch wenn schnelles Handeln und Eingriffe in das öffentliche Leben zur Pandemiebekämpfung notwendig erscheinen – die derzeitige Krise ist auch eine Krise der Demokratie: Elementare Freiheitsrechte werden eingeschränkt, Krisenstäbe übernehmen abseits parlamentarischer Kontrolle das politische Tagesgeschäft und während der bayerische Ministerpräsident mit einem autoritären Law-and-Order-Kurs vorzeitig in den Wahlkampf geht, verboten Polizist*innen eigenmächtig das Bücherlesen oder Döneressen auf einer Parkbank.