Eva-Maria Schreiber, Mitglied der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, nutzt die sitzungsfreie Zeit in Berlin, um die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in ihrem Wahlkreis München-Land zu besuchen. In der ersten Julihälfte traf sie die Bürgermeister von Unterschleißheim, Oberschleißheim, Garching, Grasbrunn und Hohenbrunn. Für Ende Juli und im August sind weitere Termine vereinbart. In den Gesprächen wollte die Parlamentarierin erfahren, vor welchen Aufgaben die Kommunen in der neuen Legislatur stehen und wie stark sich die Auswirkungen der Corona-Pandemie niederschlagen.

 

Alle Bürgermeister bestätigten, dass durch den „Lockdown“, die Einnahmen, insbesondere aus der Gewerbesteuer, einbrechen werden. Noch wissen die Kommunen nicht, wie sie mit finanziellen Hilfen von Bund und Land die pandemiebedingten Ausfälle ausgleichen können, um geplante Investitionen, z.B. in die soziale Infrastruktur, durchführen zu können.

Aber die Gemeindeoberhäupter müssen sich auch gegen Entwicklungen stemmen, die schon vor der Corona-Krise offensichtlich waren. So wollen sie mit dem Bau von Sozial- und Genossenschaftswohnungen  (zum Beispiel Garching und Oberschleißheim) bezahlbaren Wohnraum schaffen. Oberschleißheim plant mit dem Bau von Wohnungen für Gemeindeangestellte das Personalproblem in den Kindergärten zu lösen. Mit einem Nahverkehrsplan will Grasbrunn den ÖPNV stärken und ausbauen. Unterschleißheim und Hohenbrunn beschäftigten eine Klimamanagerin, um einen lokalen Beitrag zum Einhalten der Klimaziele zu leisten.

 

Als erstes Fazit erklärt Schreiber: „Ich bin dankbar für die offenen und informativen Gespräche in den Rathäusern und möchte mich weiter dafür einsetzen, dass die Gemeinden finanziell besser ausgestattet werden, weil die Kommunalpolitik vor Ort die drängenden Probleme der Bürgerinnen und Bürger erlebt und engagiert lösen will.“