Gemeinsam Unterschriften sammeln gegen CETA

DIE LINKE. München unterstützt das bayerische Volksbegehren gegen CETA und ruft ab dem 16. Juli 2016 zum Sammeln von Unterschriften auf

Am 16. Juli 2016 startet das bayerische Volksbegehren gegen CETA. Überall in Bayern werden an diesem Tag an Infoständen Unterschriften gegen das Freihandelsabkommen gesammelt, so auch ab 14.00 Uhr auf einer Kundgebung an der Münchner Freiheit.

„Wenn  das Freihandelsabkommen CETA so umgesetzt wird, dann ist zu befürchten, dass es auch im Bildungssektor zu weiteren Privatisierungen kommen wird. CETA, TTIP und Co. mögen dem einen oder der anderen weit weg vorkommen, tatsächlich greifen sie aber in unser tägliches Leben ein: Konzerne könnten so Staaten verklagen, wenn neue Umwelt- oder Sozialgesetze ihre Gewinnerwartungen schmälern. Die öffentliche Daseinsvorsorge auch im Bildungsbereich ist akut gefährdet!“, erklärt Nicole Gohlke, hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag.

Das Volksbegehren hier in Bayern ist ein wichtiger Schritt um dies zu verhindern, denn somit soll die Staatsregierung gezwungen werden im Bundesrat CETA abzulehnen. Hierzu Eva Schreiber, Sprecherin DIE LINKE Kreisverband München:  „Unser Ziel ist, die erste Hürde von 25.000 Unterschriften bereits am ersten Tag zu knacken um ein deutliches Signal des Widerstandes an die Landesregierung zu senden. Das Abkommen wird auch ganz konkrete Auswirkungen auf München haben. Ob kommunale Entscheidungen über Einkaufzentren, Maßnahmen zur Eindämmung von Lieferverkehr oder die erzwungene Privatisierung im Gesundheits- oder Kulturbereich: CETA kann unseren demokratischen Gremien in vielen Bereichen die Möglichkeit nehmen, selbst zu entscheiden. Daher unterstützt DIE LINKE. München das Volksbegehren“