Am Samstag, 16.07.2016, fand der bayernweite Aktionstag gegen das Freihandelsabkommen CETA mit Kundgebungen und Infoständen in ganz Bayern statt.
In München hatte das Bündnis STOP TTIP zu einer großen Kundgebung „Bayern stoppt CETA“ an der Münchner Freiheit eingeladen und Tausende sind gekommen. Interessierte Bürgerinnen und Bürger, mitreißende und nachdenklich stimmende Reden, Musik und Kultur, engagierte Aktive aus Parteien, zivilgesellschaftlichen Organisationen und Vereinen und freiwillige Helfer haben dazu beigetragen, diese friedliche Kundgebung unvergesslich zu machen.
Hier konnte an mehreren Infoständen und bei vielen mobilen Sammler*innen gegen CETA unterschrieben werden. DIE LINKE. München hat mit ihren Helfer*innen an die 400 Unterschriften an der Münchener Freiheit gesammelt, hierfür ganz herzlichen Dank für Euer Engagement. Insgesamt ergab die erste Zählung 1.943 Unterschriften. Wie am Sonntag bekannt wurde, haben in Bayern über 50.000 Menschen das Volksbegehren unterschrieben, mehr als doppelt so viele, wie benötigt!
An den Infoständen der LINKEN hatten bayernweit bereits am frühen Nachmittag über 4000 Bürgerinnen und Bürger gegen das Freihandelsabkommen CETA unterschrieben. Damit haben wir in einen wichtigen Beitrag geleistet, die erste Hürde des Volksbegehrens gleich zu Beginn zu überspringen. Mit ihrer Unterschrift zeigen die Bürgerinnen und Bürger in Bayern, dass sie das gefährliche „Freihandelsabkommen“ CETA verhindern wollen. Bei erfolgreichem Abschluss des Volksbegehrens ist die bayrische Staatsregierung dazu verpflichtet, CETA im Bundesrat abzulehnen.
Im Anschluss an die Kundgebung bestand die Möglichkeit, das Thema an der Münchener Freiheit bei der Nuit Debout zu vertiefen oder zur gut besuchten und interessanten Veranstaltung der Fraktion DIE LINKE im Bundestag ins Hofbräuhaus zu gehen, in der unsere Bundestagsabgeordneten Eva Bulling-Schröter, Nicole Gohlke und Klaus Ernst die Gefahren von CETA im Detail erläuterten.
CETA sieht die Schaffung einer gemeinsamen Freihandelszone zwischen der Europäischen Union und Kanada vor, ist bereits fertig verhandelt und kommt voraussichtlich im Herbst in die Ausschüsse des EU-Parlaments.
Durch die ‚regulatorische Kooperation‘, wie sie nicht nur in CETA, sondern auch in TTIP vorgesehen ist, bekommen Wirtschaftsverbände einen direkten Einfluss auf unsere Gesetzgebung, im Klartext bedeutet dies eine Entmachtung der Parlamente.
Darüber hinaus opfert CETA das Vorsorgeprinzip den Interessen der Wirtschaft: Produkte, die jetzt noch verboten sind, könnten zukünftig in der EU verkauft werden, auch wenn nicht eindeutig nachgewiesen ist, dass sie für die Gesundheit der Verbraucher unbedenklich sind. Dies schließt gentechnisch veränderte Produkte mit ein.
Das Abkommen wird auch ganz konkrete Auswirkungen auf Bayerns Städte und Gemeinden haben. Ob kommunale Entscheidungen über Einkaufzentren, Maßnahmen zur Eindämmung von Lieferverkehr oder die erzwungene Privatisierung im Gesundheits- oder Kulturbereich: CETA kann unseren demokratischen Gremien in vielen Bereichen die Möglichkeit nehmen, selbst zu entscheiden. Hinter den vier Großbuchstaben verbirgt sich also ein handfester Skandal.
Darüber hinaus werden die Bundestagsfraktion DIE LINKE und ihre Abgeordneten gegen die Ratifizierung von CETA Organklage und Verfassungsbeschwerden vor dem Bundesverfassungsgericht erheben, denn das Freihandelsabkommen nicht nur politisch falsch, sondern auch verfassungswidrig.
Die Kundgebung in den Nachrichten: http://www.br.de/nachrichten/ceta-unterschriftensammlung-100.html
und ein kleiner Einbilck auf you tube: Video der Kundgebung
Redner auf der Kundgebung: Susanne Socher (Mehr Demokratie e.V.), Klaus Buchner (ÖDP), Maria Noichl (SPD), Roland Groß (Verdi), Gertraud Gafus (AbL), Chris Schwarzenberger (attac), Heinz Neff (KAB), Klaus Ernst (DIE LINKE.), Lydia Dietrich (Grüne), Christian Hierneis (BUND)
Musik: Attac Chor, Beatprotest, Markus Nagy , Der Öko-Barde
