Anlässlich der heutigen Verhandlung gegen Azad Avaşinnû* (Azad Yusuf Bingöl) vor dem Amtsgericht München, der absurderweise dafür belangt werden sollte, dass er ein Foto auf Facebook geteilt hat, auf dem 10 Abgeordnete der LINKEN eine PKK-Fahne hochhalten, erklärt die stellvertretende Kreissprecherin Nicole Gohlke (MdB):

„Im November 2014 hielten ich und zehn andere Abgeordnete der LINKEN die PKK-Fahne in die Höhe, um unsere Solidarität mit der kurdischen Freiheitsbewegung zu demonstrieren. Einige Wochen zuvor hatten Einheiten der PKK zusammen mit der YPG zehntausenden JesidInnen im Shengal-Gebirge vor dem IS gerettet. Als einzige der Abgeordneten wurde ich von der Münchner Staatsanwaltschaft im letzten Jahr verurteilt.

Nun wurde das Verfahren gegen Azad bei der gleichen Münchner Staatsanwaltschaft gegen eine Zahlung an Amnesty International eingestellt. Aber selbst die verordnete Zahlung ist paradox: In der Türkei werden in diesen Tagen Abgeordnete verhaftet, oppositionelle Medien geschlossen und Tausende in die Gefängnisse gesperrt. Und die Bundesregierung lässt zu, dass die Erdogan-Justiz nun auch in Deutschland weitergeht.

Unter der Fahne der PKK wird im Mittleren Osten für Freiheit, Menschenrechte und Demokratie gekämpft. Das PKK-Verbot muss endlich fallen!

Solidarität mit den politisch Verfolgten!“