SPD und CSU verabschieden sich vom Konzept sozialer Mietobergrenzen

Der Sozialausschuss des Stadtrats hat heute die Beschlussvorlage zur „Dynamisierung“ der Mietobergrenzen im KSM, dem „Konzept Soziale Mietobergrenzen“ auf Antrag der Grünen – rosa liste vertagt. Doch in der Diskussion setzten sich SPD und CSU vehement für einen Mechanismus ein, der auch im städtischen Wohnungsbestand für Einkommensschwache eine Anhebung der Mieten im Gleichschritt mit dem Mietspiegel vorsieht.
„In der heutigen Debatte haben SPD und CSU das bisherige Konzept sozialer Mietobergrenzen so weit amputiert, dass man getrost von einem Abschied auf Raten sprechen kann. Die Stadtverwaltung selbst hatte in ihrer Vorlage zum Mietspiegel die Berechnung der Vergleichsmieten nur aus den letzten vier Jahren angehobenen Mieten als „sehr kritisch“ eingestuft. Dennoch stützt sie sich jetzt genau auf diesen kritischen Mechanismus. Denn eine durchschnittliche Nettokaltmiete hat sich zwischen 2013 bis 2017 laut Mietspiegel um knapp 11 Prozent erhöht. Das hat mit ’sozial‘ nichts zu tun.“ kommentierte Brigitte Wolf, Stadträtin der LINKEN und Direktkandidatin der LINKEN in München-Ost.

Im Ausschuss hatte Brigitte Wolf betont: „Diese sogenannte Dynamisierung wird zahlreiche Menschen in München in Panik versetzen und neue Antragstellerinnen und Antragssteller auf Grundsicherung oder aufzahlendes ALG II produzieren. Zudem werden auch die anerkannten Mietobergrenzen nach oben gesetzt werden.“

Wenn die Mietobergrenze überhaupt dynamisiert werden soll, dann allenfalls anhand der Entwicklung der Renten, besser noch an den Entwicklungen der Einkommensgrenze der Wohnraumförderungsbestimmungen. Die steigen nämlich nur höchst selten. Eine soziale Mietobergrenze festzulegen, sollte besser etwa alle 5 oder 10 Jahre dem Stadtrat per Beschluss überlassen bleiben, anstatt auf schwer nachvollziehbare Mechanismen mit Abschlägen, Indizes und Ausnahmeregelungen zu vertrauen. Die SPD wirkte nicht sehr glücklich, als ihr sozialpolitischer Sprecher diese Dynamisierung verteidigte, die anwesenden Wohlfahrtsverbände stimmten den Ausführungen von Brigitte Wolf hingegen per Beifallsbekundung vehement zu.

Pressemitteilung DIE LINKE. München: 30. März 2017