Städtische Wohnungsgesellschaft GWG schickt Räumungsklage an das „Haus mit der roten Fahne“

CSU spricht Klartext: keine Kommunisten auf städtischem Grund

Kurz vor Ostern informierte der Verlag „Das freie Buch“, seit langem Mieter des Rückgebäudes Tulbeckstr. 4f im Westend: die Räumungsklage durch die städtische GWG ist eingegangen, Widerspruch dagegen eingelegt. Vorangegangen war der Beschluss der Stadtratsvollversammlung vom 15. Februar 2017, mit dem die seit 2011 geplante Kündigung abgesegnet wurde. Damit erreichten die Auseinandersetzungen um das „Haus mit der roten Fahne“ ihren – zumindest theatralischen – Höhepunkt. Nicht jedoch der Widerstand gegen ein ideologisches Reinemachen im Westend!

Da sich der Bezirksausschuss Schwanthaler Höhe einstimmig (!) für den Erhalt der seit 40 Jahren bestehenden Nutzung durch den Verlag „Das Freie Buch“, den „Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD“ und den August-Kühn-Verein ausgesprochen hatte, kostete es den „Kooperationsfraktionen“ CSU/SPD viele Mühe, irgendwelche Argumentationen zurecht zu zimmern, mit der eine Kündigung legitimiert werden könnte. DIE LINKE hatte sich sowohl im Vorfeld auf einer Veranstaltungdes Bezirksausschusses wie auch im Stadtrat – per Änderungsantrag – für den Erhalt ausgesprochen. Während die SPD zunächst nur von einer Nutzungskonkurrenz zwischen Gewerbe (bisher) und Sozialwohnungen (geplant) sprach, ließ die CSU sofort die Katze aus dem Sack: sie wolle Kommunisten gleich welcher Spielart keine Räume überlassen. Unsere beiden Stadträte der LINKEN, Cetin Oraner und Brigitte Wolf setzten sich, ebenso wie übrigens auch Gülseren Demirel, Fraktionsvorsitzende der Grünen – rosa liste, vehement für den Erhalt dieses sozial-kulturellen Kleinods ein, bei dem nicht nur in seltener Eintracht gewerbliche Nutzung – die Druckerei – und das Wohnen in der Nachbarschaft Wand an Wand gut miteinander harmonieren, sondern dass auch noch etwas von dem erhält, was man „Arbeiterkultur“ nennen könnte.

Zur Stadtratsdebatte weitere Details….

Fazit: es geht nicht um die dringend erforderlichen neuen Sozialwohnungen, auch nicht um die Beseitigung von Brandschutzmängeln oder um – sonst durchaus üblichen, hier dummerweise gar nicht auftreibbaren – Beschwerden von Nachbarn über Lärmbelästigung, es geht einzig um ein politisches „Reinemachen“.
Dies ist die Krux: die CSU versucht mit diesem Exempel die politische Achse auch in München wieder ein Stück weiter nach rechts zu verschieben, die kältesten Zeiten der 50ger Jahre sollen wieder fröhlich Urständ feiern können – aber das lassen wir uns nicht gefallen!

Jürgen Lohmüller