Das neue Polizeiaufgabengesetz: Wird der Freistaat zum Polizeitstaat?

Die CSU hat einen Entwurf für ein neues Polizeiaufgabengesetz (PAG) vorgelegt. Die Bayerische Polizei soll militarisiert und mit Geheimdienstbefugnissen ausgestattet werden. Im Hinblick auf das sog. Integrationsgesetz (2016), das sog. Gefährdergesetz (2017) sowie den aktuellen Gesetzesentwurf für ein „Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz“ wird klar: Die CSU hat sich auf den Weg gemacht, die Grenze des Legalen und Legitimen immer weiter nach rechts zu verschieben. Dabei ist das neue PAG ein wesentlicher Baustein. Wohin dieser Weg führt, möchten wir mit euch diskutieren.

Dazu haben wir uns juristische Unterstützung geholt: Hartmut Wächtler ist PAG-Gutachter im Landtag, Anna Busl ist Mitglied des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins. Laura Pöhler wird uns über die Arbeit des Bündnisses „noPAG – Nein zum Polizeiaufgabengesetz Bayern” informieren. Darüber hinaus wollen wir Menschen eine Stimme geben, die jetzt schon von Kriminalisierung betroffen sind, und erörtern, was die bestehenden repressiven Gesetze und die zukünftige Verschärfung dieser für ihr Leben bedeutet.

Moderieren wird unser Kreissprecher und Spitzenkandidat zur Landtagswahl, Ates Gürpinar

Die Veranstaltung wird aufgenommen und kann später auf Youtube angeschaut werden.