Für den 26. Mai 2018, dem internationalen Aktionstag gegen die türkische Invasion in Nordsyrien, rief das „Münchner Bündnis gegen Krieg und Rasissmus“ und das Bündnis „Hände weg von Afrin“ zu einer Solidaritätskundgebung und Mahnwache auf dem Münchner Marienplatz auf. Für die LINKE.München sprach Brigitte Wolf, amtierende Stadträtin und Direktkandidatin für den Landtag im Stmmkreis 109 (Mitte) und wies dabei auf die Rolle Deutschlands als Rüstungslieferant in dieses Kriegsgebiet hin. Hier werde einem „Verbündeten“ weiterhin ohne Federlesens Waffen geliefert, obwohl und mit Wissen, dass diese gegen die Bevölkerung in den kurdischen Gebieten eingesetzt werden.
Unter Bruch des Völkerrechts sind türkische Truppen gemeinsam mit tausenden Dschihadisten und islamistischen Söldnern in Afrin einmarschiert. Der türkische Staat hat Afrin, eine friedliche Oase in einem kriegszerrütteten Land, eine Zufluchtsstätte und eine Hochburg des demokratisch-konföderalen Projekts, besetzt. Deutsche Leopardpanzer kontrollieren jetzt die Straßen … und schützen die mordenden und plündernden islamistischen Terrorgruppen.
Trotz verbaler Kritik am völkerrechtswidrigen Angriff der Türkei haben weder Deutschland, noch die EU, weder Russland, die USA noch die NATO-Staaten irgend etwas dafür getan, den Einmarsch der Türkei in Syrien zu verhindern. Und auch jetzt schweigen sie zur illegalen Besatzung Afrins und und zu den weiteren Eroberungsplänen Erdogans.
Seit mehr als 30 Jahren führt der türkische Staat einen blutigen Krieg gegen die kurdische Bevölkerung — mit Kampfpanzern „Made in Germany“ — und allem, was die deutsche Rüstungsindustrie zu bieten hat. Kurdinnen und Kurden werden wie in der Türkei von deutschen Staatsorganen kriminalisiert.
Der Bundesregierung und der EU sind die Waffengeschäfte und die Hilfe bei der Flüchtlingsabwehr wichtiger als Menschenrechte und Völkerrecht.
Brüssel zahlt jetzt an Erdogan weitere drei Milliarden Euro für den 2016 mit der Türkei abgeschlossenen Flüchtlingsdeal und hat zusätzlich gerade 36 Millionen Euro für die Fertigung gepanzerter Militärfahrzeuge an die Türkei überwiesen, die an der Grenze zu Syrien zum Einsatz kommen.
Die Bundesregierung hat noch während der Angriffe auf Afrin Rüstungsexporte im Wert von 4,4 Millionen Euro in die Türkei genehmigt.
Einen bitteren Vorgeschmack auf das, was uns alle mit dem neuen Polizeiaufgabengesetz (PAG) erwartet, lieferte die Polizei mit dem angekündigten Versuch, das in einer Umzäunung „gefangene“ Bildnis des seit jahren inhaftierten Kurdenführers Öcalan gewaltsam zu „befreien“ und den Demonstrant*innen ihre YPG-Fahnen zu entreißen.