Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Regierung 2010 zur Neuermittlung der Hartz IV- Regelbedarfe für das menschenwürdige Existenzminimum gezwungen hatte, gliederte diese einen Teilbedarf von Kindern und Jugendlichen – nämlich spezifische Bedarfe für Bildung und Teilhabe – aus dem Regelbedarf aus und organisierte sie in Form eines sog. Bildungs- und Teilhabepakets (BuT). Aktuelle Zahlen zeigen, dass in München nur 29% der antragsberechtigten Hartz-IV Haushalte auf die Gelder des BuT zurückgreifen. Dazu die Münchner Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE und Mitglied des Bildungsausschusses, Nicole Gohlke: „Das BuT für Kinder und Jugendliche aus finanziell benachteiligten Familien ist und bleibt eine Mogelpackung und bürokratische Stümperei! DIE LINKE hat sich seit der Einführung 2011 beständig dagegen ausgesprochen und die Zahlen für München bestätigen unsere Einschätzung.

Über zwei Drittel der in Armut lebenden Kinder und Jugendlichen in München bekommen keine Leistungen aus dem BuT, obwohl diese ihnen zustehen würden. Faktisch bedeutet das eine Unterdeckung ihres Existenzminimums. Hauptgrund hierfür ist, dass die Abwicklung der Leistungen sowohl für die Antragsteller als auch für die Kommunen extrem bürokratisch ist. Fast ein Sechstel der Kosten geht für Bürokratie drauf. Die verfügbaren Mittel müssen aber den Leistungsberechtigten zu Gute kommen und dürfen nicht die Verwaltungsapparate finanzieren.

Darüber hinaus ist das BuT ein weiteres Symbol für die Entmündigung der Ärmeren in Deutschland. Aus dem Misstrauen gegenüber den Eltern heraus werden nur bestimmte Bildungs- und Teilhabeangebote finanziert. DIE LINKE fordert statt dem BuT die Einführung einer Kindergrundsicherung von etwa 600€ pro Kind im Monat, wie sie auch von dem breiten Bündnis „Kindergrundsicherung Jetzt“ gefordert wird. Dienst- und Sachleistungen wie Schulverpflegung und Schülerbeförderung sind allen Schülerinnen und Schülern unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. Die Lernförderung aller Schülerinnen und Schüler muss selbstverständliche Regelleistung aller Schulen sein.

Die Bundesregierung muss endlich handeln, um die anwachsende Kinderarmut in Deutschland zu bekämpfen. Mehr als 2,5 Millionen Kinder und somit jedes fünfte Kind leben aktuell dauerhaft in Armut. Dies ist eine Bankrotterklärung der großen Koalition!“