„Oberbürgermeister Reiter ist ein Jahr vor der Kommunalwahl im Wahlkampfmodus. Auf einmal verfolgt die SPD unsere guten Ansätze in der Wohnpolitik. Die Ausweitung der Erhaltungssatzung auf das gesamte Stadtgebiet und die Einrichtung eines Bürgerfonds fordert DIE LINKE schon lange. Wir freuen uns, dass die SPD jetzt Positionen übernimmt, für die wir seit Jahren werben.“, kommentiert LINKE-Kreissprecher Ates Gürpinar die jüngsten Vorstöße des Münchner Oberbürgermeisters Dieter Reiter zur Ausweitung der Erhaltungssatzung auf das gesamte Stadtgebiet und die Einrichtung eines Bürgerfonds zum Kauf von Wohnungen durch die Stadt zur Erhaltung günstiger Mieten.
„Zusammen mit der LINKEN ließe sich eine andere Wohnungspolitik in München schon heute durchsetzen. Die Verschärfung der Erhaltungssatzung oder der Appell an den Bund, die Umlegung der Grundsteuer auf die Mieter abzuschaffen, wurden im Stadtrat auch mit Mehrheiten gegen die CSU umgesetzt. Nicht nur die verfehlte Wohnungspolitik im Bund verhindert Reiters Vorstellungen. Auch die große Koalition in München ist an ihr wohnungspolitisches Ende gelangt. Das zeigte sich nicht zuletzt an der Abkehr der CSU von der sinnvollen SEM im Münchner Nordosten.“
Mit dem Bürgerfonds sollen Wohnungen gekauft werden, die die Stadt im Zuge des Vorkaufsrechts in Erhaltungssatzungsgebieten erwirbt. Damit sollen dann Wohnungen zu günstigen Mieten gerettet werden, die sonst dem sogenannten „freien Markt“ anheimfallen. An diesem Fonds sollen sich die Münchnerinnen und Münchner beteiligen – unter dem Motto „wir kaufen uns die Stadt zurück“. Vorbild sind hier die Wohngenossenschaften.
DIE LINKE hat im Landtagswahlprogramm 2018 zum Thema Erhaltungssatzung formuliert: „Milieuschutzgebiete hätten evtl. nur dann eine dämpfende Wirkung auf die Mietpreise, wenn sie für eine ganze Stadt gelten würden“. Außerdem forderten wir in unserem Programm zu den Stadtratswahlen 2014 ein „kommunales Sondervermögen, das dem Bau, dem Kauf und dem Erhalt von bezahlbarem Wohnbau dient. Dieser Fonds ist demokratisch kontrollierbar zu strukturieren.“
Vorbilder für die Forderungen gibt es: In Wien gibt es seit langem den „Wohnfonds Wien“. Damit wird gezielt sozialer Wohnungsbau vorangetrieben. Die Hälfte der Wiener lebt zu leistbaren Mieten im Gemeindebau oder in gemeinnützigen Wohnungen. Allerdings wurde in Österreich der gemeinnützige Wohnungsbau nicht abgeschafft, so wie dies in Deutschland in den neunziger Jahren geschah. Es stehen mehr Mittel für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung. In Wien gilt eine neue Bauordnung, die es ermöglichen soll, dass Mieten zu 5 Euro pro Quadratmeter geschaffen werden. Davon können wir in München nur träumen.