Zur aktuellen Debatte um die Grundsteuerreform erklärt die LINKE-Kreissprecherin und Münchner Bundestagsabgeordnete Nicole Gohlke:

„Die Forderung von Sozialreferentin Schiwy nach einer Grundsteuerreform, in der die Grundsteuer nicht mehr auf die Mieter umgelegt werden kann, ist richtig. Es ist zu erwarten, dass durch die Reform der Grundsteuer das Wohnen in den Städten noch teurer wird als es heute ohnehin schon ist. Durch die Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf die Betriebskosten werden die Warmmieten in München durch die Reform noch mehr ansteigen.

Die Mieterinnen und Mieter dürfen nicht die Verlierer der Grundsteuerreform werden. Daher muss die Grundsteuer zukünftig alleine von den Immobilienbesitzern getragen werden.

Gerade in den Ballungsgebieten schöpfen viele, vor allem profitorientierte private Wohnungsgesellschaften, das gesetzlich maximal Zulässige an Mieterhöhungen aus. Ein Wegfall der Umlagefähigkeit der Grundsteuer würde die Mieterinnern und Mieter direkt entlasten. Meine Fraktion im Deutschen Bundestag hat dazu bereits im März einen entsprechenden Antrag eingebracht. Ich freue mich, dass unsere Forderung auch in den Reihen der SPD immer mehr Unterstützerinnen und Unterstützer findet.“