Nachdem der Haus- und Grundbesitzerverein in erster Instanz noch gescheitert war, entschied das Bayerische Verwaltungsgericht heute zugunsten des Vereins. Nicole Gohlke, Sprecherin des Kreisverbands München und Bundestagsabgeordnete der LINKEN aus München, kritisiert das Vorgehen des Vereins:

„Die Tatsache, dass der Haus- und Grundbesitzerverein bereit ist, gegen die Stadt vor Gericht zu ziehen, zeigt, dass seinen Mitgliedern jedes Mittel Recht ist, um die Mieten in München weiter anheben zu können. Die durchschnittliche Nettokaltmiete liegt nun schon bei 11,69 Euro pro Quadratmeter. Das ist eine Steigerung von 4,1 Prozent im Vergleich zu 2017. Doch der Haus- und Grundbesitzerverein, der die Profiteure dieser Mietpreissteigerung vertritt, zeigt sich unersättlich. Wegen angeblicher Intransparenz der Berechnung des Mietspiegels die Stadt München zu verklagen und zur Offenlegung der Daten zu zwingen, ist ein vorgeschobener Grund. Es geht einzig und allein darum, den in den Augen der Vermieter zu niedrigen Mietspiegel in die Höhe zu treiben. Wenn die Vorstellungen des Haus- und Grundbesitzervereins Realität werden, wird München in Zukunft gar nicht mehr bezahlbar sein.

DIE LINKE fordert deshalb eine Reform des Mietspiegels. Alle Städte mit mehr als 25.000 Einwohnerinnen und Einwohnern sollen einen rechtlich verbindlichen, sozial und ökologisch qualifizierten Mietspiegel erstellen, der das tatsächliche Mietenniveau aller Wohnungen abbildet. Dabei sollen sie vom Bund finanziell unterstützt werden. Zudem müssen Mieterhöhungen durch eine flächendeckende, unbefristete und ausnahmslos geltende Mietpreisbremse gestoppt werden. Vermieterinnen und Vermieter, die gegen die Mietpreisbremse verstoßen, sollen wirkungsvoll bestraft werden.“