Gestern vor drei Jahren ermordete der 18-jährige Schüler David S. neun Menschen im OEZ und verletzte fünf weitere. Der Mörder suchte sich bewusst People of Color aus, auch vorher schon war er mit rassistischen Parolen aufgefallen, hatte Verbindungen zu rechtsextremen Kreisen und sich bewusst den Jahrestag der Attentate des norwegischen Rechtsterroristen Anders Breivik in Oslo und Utøya 2011 als Datum seiner Mordaktion aussuchte, weigerten sich die Behörden, den Amoklauf als politisch motiviert anzusehen. Neun Menschen wurden bei dem Anschlag ermordet, alle Angegriffenen hatten einen Migrationshintergrund oder waren Sinti. Erst zwei Jahre später berief der Innenausschuss des Bayerischen Landtags eine Überprüfung der Bewertung der Tat ein – bislang ohne Ergebnis.

Die Nichtanerkennung der rassistischen Motivation des Täters des OEZ-Anschlags reiht sich ein in eine lange Tradition der Weigerung deutscher Behörden, rassistische und rechtsextreme Motive bei Terroranschlägen anzuerkennen und zu benennen. Das Behördenversagen bezüglich der NSU-Morde nur die Spitze des Eisbergs ist. Ein Schlag ins Gesicht für die Hinterbliebenen.

Wir trauern mit den Angehörigen und gedenken der Opfer. Unsere Forderungen bleiben dabei klar: Egal ob OEZ-Anschlag oder andere rassistische und neofaschistische Mordserien – rechte und rassistische Motive bei Anschlägen müssen endlich ernst genommen und konsequent geahndet werden!