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Gestern vor drei Jahren ermordete der 18-jährige Schüler David S. neun Menschen im OEZ und verletzte fünf weitere. Der Mörder suchte sich bewusst People of Color aus, auch vorher schon war er mit rassistischen Parolen aufgefallen, hatte Verbindungen zu rechtsextremen Kreisen und sich bewusst den Jahrestag der Attentate des norwegischen Rechtsterroristen Anders Breivik in Oslo und Utøya 2011 als Datum seiner Mordaktion aussuchte, weigerten sich die Behörden, den Amoklauf als politisch motiviert anzusehen. Neun Menschen wurden bei dem Anschlag ermordet, alle Angegriffenen hatten einen Migrationshintergrund oder waren Sinti. Erst zwei Jahre später berief der Innenausschuss des Bayerischen Landtags eine Überprüfung der Bewertung der Tat ein – bislang ohne Ergebnis.

Die Nichtanerkennung der rassistischen Motivation des Täters des OEZ-Anschlags reiht sich ein in eine lange Tradition der Weigerung deutscher Behörden, rassistische und rechtsextreme Motive bei Terroranschlägen anzuerkennen und zu benennen. Das Behördenversagen bezüglich der NSU-Morde nur die Spitze des Eisbergs ist. Ein Schlag ins Gesicht für die Hinterbliebenen.

Wir trauern mit den Angehörigen und gedenken der Opfer. Unsere Forderungen bleiben dabei klar: Egal ob OEZ-Anschlag oder andere rassistische und neofaschistische Mordserien – rechte und rassistische Motive bei Anschlägen müssen endlich ernst genommen und konsequent geahndet werden!

Zu den Ankündigungen des Bayerischen Innenministers Joachim Hermann (CSU) erklärt Nicole Gohlke, Sprecherin des Kreisverbandes München und Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE:
„Zumindest hat der Druck auf die Landesregierung gewirkt, und das Ankerzentrum Funkkaserne wird endlich saniert! Dennoch bleibt das Problem bestehen: Ankerzentren behindern jegliche Integration. Menschen, die erfolgreich integriert werden sollen, müssen in den Kontakt mit der Zivilgesellschaft kommen. Wenn es jedoch bei dem geplanten Vorhaben bleiben soll, dass die Integrations- und Sprachkurse in der Anker-Dependance Trudering im Ankerzentrum selbst stattfinden sollen, dann kann ein solcher Kontakt kaum zustande kommen!

Wir als LINKE lehnen Ankerzentren deshalb auch ab! Sie sind darauf ausgelegt, den Bewohnerinnen und Bewohnern ihren Aufenthalt möglichst unangenehm zu gestalten und sie damit zu vergraulen.
Unser Ziel bleibt eine humane Asylpolitik, die Ankerzentren überflüssig macht. Dazu ist allerdings auch eine massive Umkehr in der Wohnungspolitik auf kommunaler, Landes- und Bundesebene notwendig. Wir müssen allen hier lebenden Menschen, egal welcher Herkunft, bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung stellen. Dafür werden wir weiterhin auf allen Ebenen kämpfen.“

In wenigen Tagen ist die Bundestagswahl. Wie stark wird DIE LINKE im kommenden Bundestag sein? Laut Wahlforschern sind bis zu 40 Prozent der Wählerinnen und Wähler noch unentschieden. Nutzt den Endspurt im Wahlkampf und spricht mit Euren Freundinnen und Freunden, Verwandten und Bekannten, Kolleginnen und Kollegen. Geht gemeinsam mit Euren Nachbarinnen und Nachbarn zur Wahl – jede Stimme zählt. Denn in einer Welt fürchterlicher Ungerechtigkeiten und zunehmender Kriegsgefahr braucht es eine starke LINKE. Weiterlesen →