Author Archives: Christian S.

Eva Bulling-Schröter und unser Kreissprecher Ates Gürpinar sind die neuen Landessprecher*innen der LINKEN. Bayern. Bulling-Schröter setzte sich mit 50,8 Prozent gegen Simone Barrientos (38,6%) und Julia Auchter (6,8%) durch. Gürpinar erhielt 78,6 Prozent der Stimmen. Der Parteitag wertete die Wahl 2018 aus und diskutierte die Schritte zur Verankerung insbesondere hinsichtlich der Wahlen 2020. DIE LINKE darf hier erstmalig in allen Kommunen zu Wahlen antreten und kann sich damit in der Fläche noch breiter aufstellen.

„Die Lage am Wohnungsmarkt ist in München besonders prekär. Die zuständigen Bundesminister müssen sofort ihre Hinhaltetaktik beenden und den unterschriftsreifen Vertrag zur Sicherung von 253 Wohnungen in Neuhausen genehmigen“, erklärt die Münchener Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE, Nicole Gohlke, anlässlich der heutigen Berichte zum 34-Millionen-Euro-Deal zwischen der Eisenbahnergenossenschaft München-West und dem Bund.

„Die Tatenlosigkeit, mit der CSU-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer und SPD-Bundesfinanzminister Olaf Scholz den Bestand von 253 bezahlbaren Wohnungen in Neuhausen gefährden, ist schlicht skandalös. Anstatt den mit der Baugenossenschaft bereits ausgehandelten Vertrag zu unterschreiben, lässt der Bund die Mieterinnen und Mieter weiter im Ungewissen.

Das nun von der Genossenschaft gesetzte Ultimatum von 14 Tagen muss als verzweifelter Hilferuf nach Berlin verstanden werden. Es ist nicht nachvollziehbar, warum acht Monate, nachdem der Kaufvertrag zwischen der Genossenschaft und dem Bundeseisenbahnvermögen (BEV) geschlossen wurde, die beiden zuständigen Bundesminister den Vertrag immer noch nicht unterschrieben haben. Weiterlesen →

Als großen Erfolg bezeichnet Kreissprecher Ates Gürpinardie Ergebnisse der Bezirkswahl 2018. Gürpinar: „Wir konnten die Anzahl unserer Mandate in den Bezirkstagen verdoppeln. Künftig ist DIE LINKE in allen Bezirkstagen vertreten. Insgesamt stellen wir nun 10 Bezirksrät*innen. Die Bezirkstage spielen als Sozial- und Gesundheitsparlamente eine große Rolle in Bayern. So werden hier beispielsweise wichtige Entscheidungen für die Versorgung von psychisch Erkrankten oder von pflegebedürftigen Menschen getroffen. Das sind die Themen, die uns auch im Wahlkampf wichtig waren. Der Einzug in die Bezirkstage trägt auch zur wichtigen kommunalen Verankerung bei. Ich freue mich auf die Arbeit der LINKEN in den Bezirkstagen und wünsche unseren wieder- sowie neugewählten MandatsträgerInnen viel Erfolg!“

Wir beglückwünschen vor allem unsere frisch gewählten Bezirksrät*innen im oberbayerischen Bezirkstag: Dr. Klaus Weber-Teuber (Stimmkreis München-Giesing), Maria Mayr (Stimmkreis München-Pasing) und Stefanie Kirchner (Stimmkreis Eichstätt)

Kreissprecher Ates Gürpinar über die erreichten Kampagnenziele:

• Wir haben inzwischen über 900 Neumitglieder seit der Bundestagswahl 2017 gewinnen können. Mach auch Du mit:
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„Die Wohnungsfrage ist wieder zu einer ganz zentralen sozialen Frage geworden. Viele Menschen werden unnötig in existentielle Nöte geschickt. Mitschuldig daran sind die wirkungslose Mietpreisbremse und das Wohnungen immer mehr zum Spekulationsobjekt geworden sind.“, erklärt die unsere Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Kreisvorsitzende, Nicole Gohlke, zu der heutigen Debatte zum Antrag der LINKEN im Bundestag „Mietenstopp jetzt“.

„Überall in Deutschland explodieren die Mietpreise, mit dramatischen Auswirkungen für Familien, ältere und junge Menschen in Ausbildung. In München zum Beispiel werden inzwischen durchschnittliche Quadratmeterpreise von 18 Euro verlangt. Zimmerpreise von 600 Euro im Monat für Studierende sind keine Seltenheit.

Dieser völlig irren Entwicklung muss ein Riegel vorgeschoben werden! Die Beschränkung der Mietenerhöhung auf einen Inflationsausgleich könnte wirkungsvoll gegen Spekulationen und Mieterhöhungen helfen.

Die Politik der Bundesregierung, die außer einer wirkungslosen Mietpreisbremse und einer vor wenigen Wochen inszenierten Showveranstaltung keine Antworten auf eine immer drängendere Frage unserer Zeit parat hat, treibt die Menschen zurecht auf die Straße. Sie wehren sich dagegen, dass ihnen die Städte und ihr Wohnraum weggenommen werden.

Ich finde, diese Menschen haben Recht! Was wir anstatt dieser wirkungslosen Symbolpolitik brauchen, ist ein öffentliches Wohnungsbauprogramm, welches innerhalb vier Jahren 1,5 Millionen Neubauwohnungen mit dauerhaft günstigen Mieten schafft und eine wirksame Mietpreisbremse, die explodierenden Mieten Einhalt gewährt!“

„Mit den anhaltenden hohen Studierendenzahlen steigt auch der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum für Studierende. Die chronische Unterfinanzierung und die Hochschulpolitik des Bundes, die die Länder weitgehend im Stich lässt, sorgen jedoch dafür, dass immer mehr Studierende immer höhere Mietpreise zahlen müssen“, erklärt die hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Nicole Gohlke, zu dem heute vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) vorgestellten Studentenwohnpreisindex.

„Überall in Deutschland explodieren die Mietpreise, mit dramatischen Auswirkungen auch für Studierende. Während man sich landauf, landab über steigende Studierendenzahlen freut, hinkt der Ausbau der notwendigen studentischen Infrastruktur weit hinterher.

Vor allem bei der Frage nach bezahlbaren Wohnraum wird diese Diskrepanz deutlich. Während die Zahl der Studierenden seit 2008 um etwa 42% gestiegen ist, stieg die Zahl der Wohnheimplätze in der gleichen Zeit gerade einmal um etwa 5% an.

Was nützt das ganze Werben um die klügsten Köpfe, wenn diese Köpfe kein vernünftiges Dach über dem Kopf haben? Eine Wende beim bezahlbaren Wohnungsraum ist notwendig, damit studentisches Wohnen nicht zu einem Luxusgut wird.

Neben der Schaffung von bezahlbaren Wohnraum und einer wirksamen Mietpreisbremse, die sich nicht als „zahnloser Tiger“ entpuppt, brauchen wir daher ein Bund-Länder-Programm, das die flächendeckende Schaffung speziell von Wohnraum für Studierende vorantreibt. Zwar ist die Lage in Städten wie München, Berlin und Hamburg besonders prekär, doch ist mangelnder studentischer Wohnraum auch an vielen Hochschulstandorten im Osten kein unbekanntes Phänomen mehr. In Jena, Magdeburg, Dresden oder auch Leipzig konnten 2017 bei weitem nicht mehr alle Bewerberinnen und Bewerber auf einen Wohnheimplatz entsprechend versorgt werden.

Der Bund muss sich endlich seiner Verantwortung stellen und darf das Problem nicht auf die Länder abwälzen.“

Am Tag der Deutschen Einheit gingen zunächst auf der „Jetzt gilt´s!“-Demo über 40.000 Menschen gegen den Rechtsruck und gegen das Polizeiaufgabengesetz auf die Straße. Am gleichen Tag organisierte DIE LINKE. München seine zentrale Wahlkampfveranstaltung auf dem Marienplatz. Über 4.000 Menschen kamen, um den beiden Spitzenkandidaten der LINKEN, Ates Gürpinar und Eva Bulling-Schröter, und den ehemaligen Fraktionsvorsitzenden der Linksfraktion und Präsident der Europäischen Linken, Gregor Gysi, zu hören. Die Bundestagsabgeordnete Nicole Gohlke moderierte die Veranstaltung.

Eröffnet wurde die Kundgebung vom Kreissprecher und Spitzenkandidat Ates Gürpinar, der die Wichtigkeit der Protestbewegungen der letzten Monate und die Notwendigkeit für eine soziale Opposition im Landtag betonte: „Das widerständige Bayern ging unter dem Motto „Jetzt gilt´s!“ heute mit 40.000 Menschen auf die Straße: Es wird unsere Aufgabe sein, dieses Widerständige in den Landtag zu bringen! Es wäre die Höchststrafe für die CSU, wenn DIE LINKE in den Landtag einzieht. Ich finde, sie haben für ihre Politik die Höchststrafe verdient.“

Die zweite Spitzenkandidatin und ehemalige Ausschussvorsitzende für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit im Bundestag, Eva Bulling-Schröter, stellte die Themen Arbeit, Umwelt und Tierschutz in den Fokus ihrer Rede. Dazu ging sie mit der CSU hart ins Gericht: „Da die CSU die Bayerische Verfassung jeden Tag mit Füßen tritt, muss man sie als Verfassungsfeinde bezeichnen!“ Den größten Beifall erhielt Bulling-Schröter für ihre Positionierung in der Umweltpolitik: „Wir wollen keinen grünlackierten Kapitalismus! Wir wollen gegen die Konzerne vorgehen!“

Der Hauptredner Gregor Gysi sprach schon zuvor als Überraschungsredner auf der Großdemonstration auf dem Odeonsplatz und wurde dort mit „Zugabe“-Rufen verabschiedet. Die Zugabe gab es anschließend für die 4.000 Menschen auf dem Marienplatz, die Gysi mit tosendem Applaus auf dem Marienplatz begrüßten. In seiner fast einstündigen Rede spannte Gysi den großen Bogen von der Außenpolitik, der wachsenden Ungleichheit weltweit und in Deutschland, bis hin zu den sozialen Fragen unserer Zeit: den Mietenwahnsinn und den Pflegenotstand. Seine Antwort: „Beide Stimmen bei der Landtags- und Bezirkstagswahl, also 4 Kreuze für DIE LINKE, damit es auch in Bayern endlich „Mehr für die Mehrheit“ gibt. Statt Spezlwirtschaft, Elitenpolitik und Abbau vom Grundrechten mit der CSU gibt es mit der LINKEN eine soziale Opposition!“ Mit euphorischen Schlussworten schloss er seine Rede und die Kundgebung ab: „Wenn wir in den Landtag in Bayern einziehen, dann verändern wir die Welt!“