Am gestrigen Münchner Parteitag, Mitgliederversammlung des Kreisverbandes, wurde neben der Wahl der insgesamt 23 Delegiert*innen für die kommenden Landesparteitage der nächsten 2 Jahre, insbesondere zum G7-Gipfel und den zugehörigen Begleitumständen diskutiert. Die Kreismitgliederversammlung hat nachfolgende Erklärung dazu verabschiedet:

Erklärung:

Die Mitgliederversammlung der LINKEN München vom 30. Mai 2015 unterstützt die Aktionen der demokratisch engagierten Menschen gegen den G 7–Gipfel und dankt Allen, die sich bislang mit großem Engagement für die erfolgreiche Vorbereitung und Durchführung von Alternativ-Konferenz und Aktionen eingesetzt haben.

Wir haben mit Entsetzen zur Kenntnis genommen, mit welch riesigen und unverhältnismäßigen „Sicherheitsvorkehrungen“ das Alpenvorland in eine „Alpenfestung“ verwandelt wird und mit über
25.000 Polizist*innen und unzähligen Einschränkungen von wesentlichen Grund- und Freiheitsrechten begleitet wird. So werden Protestcamps mit vordergründigen Argumenten verboten, Bürgermeister erhalten Anweisungen, Verpachtungen zu unterbinden, Bauern, die dazu bereit sind, werden bedroht.

DIE LINKE. München verwahrt sich gegen die von vielen offiziellen Stellen versuchten Vorab-Kriminalisierungen der geplanten Aktionen und setzt sich für einen erfolgreichen „Gipfel der Alternativen“ ebenso ein, wie für friedliche, engagierte und bunte Aktionen und Demonstrationen in München und in Elmau, bzw. im Werdenfelser Land.

München, den 30. Mai 2015

Download: Erklärung der Mitgliederversammlung (PDF)

Link-Tipps: Mehr Infos zu den Protesten – Stop-G7-Bündnis.  und  Alternativgipfel.

Aufruf: G7-Demo: TTIP & CETA stoppen! Klima retten! Armut bekämpfen!