Die bisherige Seite des Kreisverbandes Die Linke. München

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A1-Plakat-(P)-150-dpi-Sahra+Nicole+1mm-Beschnitt-Rand Konzernprofite – Spardiktat – Verarmung:

Aus der Traum von einem sozialen Europa?

 

Der Bundestag verabschiedet das von Merkel, Draghi und Schäuble geschnürte „Hilfspaket“. Doch wem hilft es? Griechenland stöhnt im Würgegriff der Gläubiger und ihrer „Institutionen“. Aber hatte und hat es eine Wahl?

 

  • Was steckt hinter der deutschen „Austeritäts-Obsession“ (Paul Krugman)?
  • Wohin fließen die Milliarden wirklich, was steckt hinter den Schulden?
  • Kann eine Wirtschaft durch weniger Renten und niedrigere Löhne wieder wachsen?
  • Ist Griechenland erst der Anfang, was droht in Italien, Spanien, Frankreich?
  • Warum haften deutsche Steuerzahler für große Banken aber nicht für kleine Anleger?

 

Montag, 28. September 2015
Freiheizhalle, 18.00 Uhr

Rainer-Werner-Faßbinder-Platz 1
S-Bahnhof Donnersberger Brücke
Eintritt frei. Spende erwünscht

Es referieren:

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Sahra Wagenknecht
MdB, stellv. Vorsitzende der Bundestags-Linksfraktion

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Nicole Gohlke
MdB, hochschulpolitische Sprecherin der Linksfraktion

 

Moderation:

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Eva Bulling Schröter
MdB, Sprecherin DIE LINKE. Bayern

Konzernprofite, Spardiktate und Verarmung: Abschied vom sozialen Europa?

Noch mitten in der Sommerpause wurden die Bundestagsabgeordneten eilig zur Sondersitzung einbestellt: ein drittes „Hilfspaket“ für Griechenland wurde am 19. August durchgepaukt. DIE LINKE stimmte größtenteils dagegen, denn was sich hinter der Fassade des angekündigten „Hilfspakets“ verbirgt, zeigte sich schnell: wieder einmal fließen die Milliarden gar nicht zu den griechischen Rentnern oder notleidenden Bauern, nicht in die völlig unterversorgten Krankenhäuser und Kindergärten, sondern sie befeuern erneut das altbekannte Finanzkasino. Die „Märkte“, die Finanzakteure, Banken und Fonds sollen so bei Laune gehalten werden. Von der ersten Tranche von 26 Mrd. gehen die ersten 3,2 Mrd. gleich wieder an die EZB, weitere 10 Mrd. werden zur Stützung an die griechischen Banken überwiesen! Eine Zerreißprobe: Alexis Tsipras ist zurückgetreten, Syriza gespalten.

„Der Kürzungs- und Privatisierungswahn“, so Sahra Wagenknecht, „wird dem überschuldeten Griechenland noch mehr Unternehmenspleiten, Hunger, Armut und schließlich noch mehr Schulden bringen.“

Dem Kapital drohten schon sicher geglaubte Pfründe wieder zu entgleiten: „Griechenland treibt Hedgefondsmanager zum Wahnsinn“ (FAZ am 30.6.15). Doch der Würgegriff der EZB vom 28.Juni – Griechenland wurde vom Euro abgeschnitten – zeigte Wirkung, Tsipras musste unterschreiben. Das Kapital atmet auf. So konnte die FAZ am 19.August wieder jubeln: „Hoffnung für Fraport in Griechenland“. Denn der „von Gläubigern überwachte Fonds von Unternehmen in Staatsbesitz“ – so der offizielle Titel – soll sich nun um die Verwertung von Gemeineigentum im Rahmen des „Hilfspakets“ kümmern.

Die fatale Medizin der Austeritätspolitik zeigt ihre Wirkung auch in anderen EU-Staaten:

„Frankreich enttäuschte mit einer Frühjahrsstagnation“ meldeten die EU-Statistiker.

Entgegen allen Erwartungen wuchs die italienische Wirtschaft 2015 nur minimal, real liegt das BIP um 9% unter dem Niveau von 2007, über 800 000 Arbeitsplätze gingen verloren!

In Spanien bahnt sich wieder ein Tourismus- und Bauboom an, die horrende Jugend- arbeitslosigkeit von über 50% aber bleibt. Die Erfolge der Podemos-Bewegung zeigen, dass sich auch hier viele Menschen nicht von den prahlerischen Propaganda-Sprüchen der konservativen Regierung blenden lassen: denn der angebliche Wirtschaftsaufschwung füllt nur die Taschen einiger großer Konzerne und Banken – die Banco Santander meldet Rekordgewinne – aber ganze Landstriche haben keine Arbeitsplätze mehr.

Noch gibt es kleine Funken von Hoffnung, dass sich die griechische Regierung den schlimmsten Auswüchsen der „Austeritäts-Obsession“ – so der US-Ökonom und Nobel-preisträger Paul Krugman – entziehen kann, dass sich Landwirtschaft und Gesundheits-wesen solidar-wirtschaftliche Strukturen schaffen, die kleinen Bauern und die mittelständischen Unternehmen sich neu aufstellen und so die Krise zur Chance für Neues wird. Daher werden die Spenden unserer Veranstaltung an das Sozial-Gesundheitsprojekt „Ellinikou“ (www.mkiellinikou.org) bei Athen weitergeleitet – ein kleiner Beitrag praktischer Solidarität.

LINKE
DIE LINKE. Landesarbeitsgemeinschaft „Frieden und internationale Politik“ Bayern

V.i.S.d.P.: Elfi Padovan, c/o DIE LINKE.Bayern, Schwanthalerstr. 139, 80331 München

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