Wehret den Anfängen!
Internationale Staatengemeinschaft aufwachen!
Kritische Journalist*innen werden verhaftet. Oppositionspolitiker*innen eingesperrt und der Staatsterror gegen (unkonforme) Teile der Bevölkerung nimmt Fahrt auf. Das ist Teil der derzeitigen Situation in der Türkei. Eine Situation, die hierzulande und auch in München bestens bekannt ist.
München im Jahr 1933 Türkei im Jahr 2015
| Am 15. Januar veranstalten Nationalsozialisten (Anhänger der NSDAP) einen Großaufmarsch mit 5.000 Teilnehmern, angefeuert vom Publikum mit begeisterten Heil-Rufen | Nationalisten (Anhänger der MHP – „Graue Wölfe“) und Erdogan-Anhänger (AKP) marschieren im ganzen Land auf. |
| Ab 09. März übernimmt SS-Reichsführer Himmler kommissarisch das Polizeipräsidium München. Gegner der neuen Regierung werden in „Schutzhaft“ genommen, Presseverbote werden ausgesprochen. | Amtsträger der AKP lassen im ganzen Land kritische Journalist*innen festnehmen. Kritische Social-Media-Netzwerk-Seiten und Medien werden gesperrt. |
| Am 1. April werden schlagartig 600 jüdische Firmen Münchens boykottiert und besonders gekennzeichnet. | Kurdische Einrichtungen müssen im Süd-Osten des Landes schließen. Reise-Busse in die kurdischen Gebiete werden aufgehalten. |
| Am 10. Mai findet auf dem Königsplatz eine Bücherverbrennung statt. Nicht-konforme Schriften mit „undeutschem Geist“ werden den Flammen übergeben. | In Ankara brennt das Archiv der HDP-Zentrale. Von hieraus gehe ein „untürkischer Geist“ aus. Im ganzen Land werden HDP-Büros angegriffen und angezündet. |
| Am 22. Mai werden alle SPD-Stadträte in Schutzhaft genommen, nachdem sie der Aufforderung auf Mandatsverzicht nicht nachkamen. Am 22. Juni werden sie durch ein reichsweites Verbot der SPD endgültig ihrer Mandate enthoben. | Gegen HDP-Politiker*innen wird gehetzt, sie werden von der Staatsanwaltschaft mit Vorwürfen überschüttet. Viele von Ihnen werden in Haft genommen. Dem Parteisprecher Demirtas drohen 19 Jahre Haft. |
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Diese und andere Parallelen sind erschreckend! Damals schritt die internationale Staatengemeinschaft nicht ein. 6 Jahre später kam es unter der Diktatur Hitlers zum 2. Weltkrieg und zum Holocaust, was Millionen Menschen das Leben kostete. In der Türkei bereitet Präsident Erdogan derzeit seine Diktatur vor. Die Staatengemeinschaft schaut zu. Haben wir nicht aus unserer Geschichte gelernt?
Gerade von München, der ehemaligen „Hauptstadt der Bewegung“, muss ein Signal ausgehen, das deutlich sagt: „Wehret den Anfängen!“ Keine Diktatur in der Türkei, Ende der Gewalt und des Staatsterrors gegen demokratische Kräfte und ethnische Gruppierungen in der Bevölkerung!
Solidarität mit der HDP!