Unter dem Motto „Wem gehört die Stadt?“ beschloss die Münchner LINKE am Sonntag, den 21. Juli 2019 einstimmig ihr Wahlprogramm für die Kommunalwahlen 2020. In ihrem Programm fordert DIE LINKE unter anderem eine massive Ausweitung des städtischen Wohnungsbaus mit Vorrang für städtische und Genossenschaftswohnungen und eine soziale Förderungsquote von 50 Prozent für Privatneubauten, eine Rekommunalisierung städtischer Unternehmen, eine Unabhängigkeit der Stadt von fossilen Rohstoffen und die Einführung eines ticketfreien öffentlichen Nahverkehrs bis 2025.
Nicole Gohlke zeigt sich erfreut über den Beschluss: „Wir haben in der Partei und zusammen mit Vertreter*innen aus der Stadtgesellschaft lange und intensiv über die Themen debattiert, die die Stadt bewegen. Das Ergebnis kann sich mehr als sehen lassen. Ob Mietenwahn, Verkehrschaos, Klimakrise, Sozialabbau, Pflegenotstand oder Rechtsruck – wir stellen eine ganz grundsätzliche Frage: Wem gehört die Stadt?
Ein „Weiter so!“ in der bisherigen Rathauspolitik der Unterordnung der Stadtbevölkerung unter Profitinteressen lehnen wir klar ab. Wir stehen für eine Stadt, die soziale Sicherheit, gesellschaftliche Teilhabe und Mitsprache, individuelle Selbstbestimmung und die Erhaltung der natürlichen Ressourcen gewährleistet – und zwar für alle in ihrer Unterschiedlichkeit. Die Stadt muss denen gehören, die in ihr leben. Dafür werden wir in den kommenden Jahren kämpfen.“
Das fertige Programm wird in Kürze hier veröffentlicht.