Die City-ID: Ein städtischer Personalausweis für alle Münchner*innen – ungeachtet von Herkunft, Nationalität und Aufenthaltsstatus. Mit dieser Forderung will DIE LINKE. München Alltags- und Behördendiskriminierung von Migrant*innen entgegen steuern.
LINKE-Stadträtin Brigitte Wolf hierzu: „Ob bei Job- und Wohnungssuche, bei Behördengängen oder Zugängen zu Sozialleistungen: Auch im weltoffenen München werden Migrant*innen Tag für Tag ausgeschlossen. Der eigene Pass ist für viele Münchner*innen ein unüberwindliches Stigma, das ihnen Rechte und Möglichkeiten verwehrt, die für andere selbstverständlich sind. Mit der City-ID wollen wir ein Stück Rechtssicherheit und Gleichberechtigung für Betroffene schaffen. Dies gilt insbesondere für Geflüchtete und andere Menschen mit ungesicherten Aufenthaltsstatus.“
Der OB-Kandidat der Münchner LINKEN, Thomas Lechner ergänzt: „Gleiche Rechte für alle Münchner*innen! Dieser Grundsatz stünde einer stark migrantisch geprägten Stadt wie München gut zu Gesicht. München kann zwar nicht alle Diskriminierungen abschaffen. Das ist auch Aufgabe des Gesetzgebers und einer starken Zivilgesellschaft. Mit der City-ID kann die Stadt aber konkret vor Ort etwas tun. Großstädte wie New York machen es seit Jahren vor. Und auch europäische Städte wie Zürich und Berlin ziehen nach. Mit einer eigenen City-ID kann München bundesweit zum Vorbild auf kommunaler Ebene werden.“
Die City-ID ist ein seit Jahrzehnten in us-amerikanischen Städten erprobter Ausweis, der allen Stadtbewohner*innen offen steht und in den entsprechenden Städten gleichrangig zu anderen Ausweisdokumenten genutzt werden kann. Das Dokument macht Nationalität und Aufenthaltsstatus der Träger*innen unsichtbar, garantiert ihnen die gleichen Rechte wie Staatsbürger*innen und schützt insbesondere illegalisierte Einwander*innen vor staatlicher Verfolgung. Aktuell diskutieren auch in Europa zahlreiche Kommunen die Anwendung. Ein Rechtsgutachten der Universität Hamburg bewertet die Einführung unter den rechtlichen Rahmenbedingungen der Bundesrepublik als machbar.
DIE LINKE brachte heute einen entsprechenden Antrag im Stadtrat ein, der die Stadtverwaltung beauftragt, die Möglichkeiten der Einführung in München zu prüfen.