Zur Entlastung von Eltern
LINKE fordert mehr Geld für Kitas
Zur aktuellen Tarifauseinandersetzung bei den Sozial- und Erziehungsdiensten signalisiert der Stadtrat, dass er vom Streik betroffenen Eltern die Kitagebühren im Nachhinein erstatten möchte. Das ist für die Münchner LINKE ein gut gemeintes “give away”, jedoch schütze dies nicht vor Gebührenerhöhungen, die in Folge von gestiegenen Personalkosten von der Stadt den Eltern auferlegt werden könnten. Die LINKE fordert daher generell, mehr Geld für die Betreuung in den Kitas zur Verfügung zu stellen, um die Eltern zu entlasten.
Bereits jetzt seien die Gebühren für Kitas enorm hoch, obwohl die Erzieherinnen und Erzieher bekanntlich nicht das bekämen, was ihnen wegen ihrer guten Arbeit zustünde. Geld sei laut Linkspartei für die Finanzierung jedoch ausreichend vorhanden. Man müsse als große Koalition (Groko) von Union/SPD im Bund lediglich Vermögende besteuern, statt diese ständig zu entlasten. Die Groko Münchens müsse demzufolge lediglich ihren Parteifreunden auf der Bundesebene einen entsprechenden Auftrag erteilen. Dann könne das doch nicht so schwer sein. Allein der Wille fehle. Daher werde dies laut LINKEN-Pressesprecher Florian Pollok “auch nicht passieren, da – wie in Sachen Mietexplosion, Lohndumping und anderem gut zu beobachten – SPD und CSU in München zwar Änderungen im Sinne der Betroffenen propagieren, deren jeweilige Bundestagsfraktionen aber das Gegenteil machen.”
DIE LINKE spreche hingegen im Bund, im Land und in der Kommune in Punkto sozialer Gerechtigkeit mit einer Stimme. Bei den Kitagebühren sei die LINKE sich ebenso einig, dass eine Entlastung zu Gunsten von Eltern über mehr Steuergerechtigkeit leicht zu finanzieren sei. So könne man über die Anhebung der Erbschaftssteuer beispielsweise das Geld für die Kitagebühren im Sinne kommunaler Daseinsvorsorge einholen.
WEITERE INFORMATIONEN:
Florian Pollok, 0152/ 32011045