Staatsregierung wäscht ihre Hände in Unschuld

Mieter wehren sich

In der Adams-Lehmann-Straße in Schwabing erhalten die Mieter von der GBW seit  9 Jahren regelmäßig alle 3 Jahre eine Mieterhöhung bis zu 15 %. Begründung: Mietspiegel. Dabei sind es Wohnungen, die vom Land Bayern nach der „Einkommensorientierten Förderung“ ( EOF) bezuschusst sind und für Geringverdiener zur Verfügung gestellt werden, z.B. für einen Einpersonenhaushalt mit einem Einkommen von netto 12.000 – 19.000 € jährlich.

Zu Beginn gilt eine Höchstmiete von ca. 9,40 € und die Mieter erhalten vom bayerischen Staat einen Zuschuss, entsprechend dem Verdienst. Allerdings fehlt eine Begrenzung der Miete, denn nach den Bayerischen Wohnungsförderbestimmungen kann die Miete nach 1 Jahr bereits erhöht werden und dann alle 3 Jahre wieder. Die Mieterhöhung muss der Mieter komplett selbst berappen, der staatliche Zuschuss bleibt gleich.

Profitbeschaffungs-modell für die GBW

Diese EOF-Förderung ist eine Mogelpackung, Gewinner sind die großen Wohnungsbau-gesellschaften – hier die GBW (dessen Name mal für Gemeinnützige Bayerische Wohnungsgesellschaft stand) –  die die Förderung einstreichen und die Mieter schauen in die Röhre.

Seit 2015 kann die Stadt eine Deckelung der Miete festlegen, wenn sie denn die Differenz selbst bezahlt. Damit bestehen ähnliche Regelungen wie beim München-Modell. Allerdings haben die Mieter, die vor diesem Datum ihre Wohnungen bezogen, nichts davon. Die CSU-Staatsregierung kümmert sich einen Dreck um die Belange der Mieterinnen und Mieter und wirbt mit ihrem „sozialen“ Modell der Wohnungsbauförderung, das in Wahrheit ein Profit-Beschaffungsmodell für große Wohnungsbaukonzerne wie die GBW ist.

Mietergemeinschaft wehrt sich

Die Schwabinger Mieter haben sich in einer Mietergemeinschaft zusammen geschlossen, sich gewehrt und geklagt. 2 Mietparteien gewannen gegen die GBW, bei den anderen Mietparteien hat sich die GBW vor Gericht durchgesetzt.

Eine nächste Runde der gerichtlichen Auseinandersetzung steht nun an: sind EOF-geförderte Wohnungen Sozialwohnungen oder unterliegen sie dem Mietspiegel?

Wie kann den Mietern geholfen werden?

1. Die staatlichen Zuschüsse für die betroffenen Mieterinnen und Mieter müssen erhöht werden – und zwar rückwirkend.
2. Solange die CSU-Staatsregierung nichts unternimmt, muss die Stadt hier einspringen und Zuschüsse gewähren – entsprechend der Höhe, wie sie für den Neubau von EOF-Wohnungen ab 2015 gelten.

Auf lange Sicht hilft nur der Bau von Sozialwohnungen mit unbefristeter Bindung, Statt Profit und Markt sollen der Bedarf und die Gemeinnützigkeit im Vordergrund stehen.

Den Mieterinnen und Mietern kann man nur empfehlen, sich nicht entmutigen zu lassen. Sie sollten politischen Druck aufbauen, z.B. mit Besuchen bei allen Parteien im Münchner Rathaus und im bayerischen Landtag, mit Besuchen bei der GBW-Konzernzentrale – möglichst begleitet von Pressevertretern – bis hin zu öffentlichkeitswirksamen Aktionen. Wir von der Partei DIE LINKE.München werden sie dabei unterstützen.
Renate Cullmann,
Mitglied des Kreisvorstands

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