Wichtige Investitionen in Bildung und Soziales, Größenwahn beim Tunnelbau – aber der überall notwendige Stellenaufbau gilt als Teufelswerk

Wiedermal eine Marathon-Tagesordnung im November  – „nur“ rund 210 Punkte – und dabei viel heiße Luft: denn die meisten Tagesordnungspunkte widerspiegelten nicht etwa die großen Linien des eingebrachten Haushalts, sie waren reine Bestätigungen von sogenannten „Empfehlungsbeschlüssen“ der Fachausschüsse, die längst hätten zeitnah in den vorangegangenen Vollversammlungen verabschiedet werden können. Die große Kooperation wollte Haushaltsdisziplin demonstrieren und setzte dieses sinnlose bürokratische Wahnsinns-Verfahren durch. Kein einziger der Empfehlungsbeschlüsse wurde auch nur aufgerufen, geschweige denn abgeändert oder gar abgelehnt.

Hier zunächst die Kerndaten:

Die Gesamtauszahlungen – so die etwas altmodische Bezeichnung für laufende Ausgaben – sollen 8,1 Mrd. Euro betragen, die Einzahlungen 7,8 Mrd. Euro. Also werden planerisch 273 Mio. Euro mehr ausgegeben als eingenommen. Ein Alarmzeichen? Keineswegs, handelt es sich doch nur um die laufende Verwaltungstätigkeit, die nur die momentanen Stromgrößen abbildet. Der Ergebnishaushalt – er stellt die realen Vermögensverhältnisse dar – rechnet der Kämmerer mit einem Überschuss von 191 Mio. Euro, einfach gesagt, um diesen Betrag wird die Stadt 2018 reicher.

Die Steuereinnahmen dürften weiterhin sprudeln, bei der Gewerbesteuer, der Haupteinnahmequelle von 2017 mit 2,3 Mrd. Euro, die realistische Schätzung des Kämmerers ist 2,4 Mrd. für 2018, im Haushaltsplan stehen hingegen noch optimistische 2,6 Mrd. . Dies ist der hohen Volatilität der Gewerbesteuereinnahmen geschuldet, weder Nachzahlungen noch Erstattungen für vergangene Jahre sind genau prognostizierbar. Aber auch die Einnahmen aus Einkommenssteuer steigen um 50 Mio. Euro auf 1,24 Mrd., der kommunale Anteil an der Umsatzsteuer wird sogar um 52 Mio. Euro auf 270 Mio. Euro zulegen.

Die wichtigsten Investitionsvorhaben:

In die Schulen werden 440 Mio. Euro investiert, in die Kindertagesbetreuung 73 Mio. Euro. Der sogenannte „konsumtive“ Bereich im Referat für Bildung  und Sport  – also insbesondere die Ausgaben für LehrerInnen und  ErzieherInnen – wird 1,6 Mrd. Euro erreichen, der gleiche Betrag ist auch für das Sozialreferat vorgesehen. Für den Wohnungsbau sind knapp 308 Mio. Euro eingeplant, für die Verkehrsinfrastruktur rund 98 Mio. Euro – darunter z.B. für den Luise-Kiesselbach-Tunnel allein 11,2 Mio. Euro.

Das gesamte Investitionsvolumen der Stadt beläuft sich auf 1,061 Mrd. Euro, die gesamten Personalauszahlungen der Stadt werden auf 1,817 Mrd. Euro (Vorj. 1,733 Mrd.) ansteigen.

Wer sich über die längerfristigen Investitionsplanungen informieren will, muss den MIP (Mittelfristige Investitionsplanung) 2017-2021 zu Rate ziehen, hier bildet sich u.a. etwa  die Schulbauoffensive mit 2,9 Mrd. Euro ab, die Wohnungsbauförderung mit 1,3 Mrd. Euro und der Straßen- und Brückenbau mit 425 Mio. Euro.

Schließlich weist die Kämmerei auch eine „Liste großer Vorhaben in den kommenden Jahren“ aus, die – mit vielen Unbekannten – sich auf eine abschätzbare Summe von 15 Mrd. Euro addiert, von vielen noch gar nicht bezifferbaren Wunschprojekten noch gar nicht zu reden.

Die LINKE setzt hier das Credo dagegen: wer die wirklichen Risiken nicht benennt – etwa die möglichen Verluste der Stadtwerke bei ihren Gas- und Ölvorhaben in der Nordsee (also schon knapp hinter Unterföhring mit seinem berüchtigten Steinkohlekraftwerk) –  und den Wahnsinnsaufwand beim weiteren Ausbau der autogerechten Stadt (Bürgermeisterin Christine Strobl: „dann stehen wir halt elektrisch und autonom im Stau!“) durch weitere Tunnel meint stemmen zu können, aber bei jedem Radlweg den Euro zweimal umdreht und die Kliniken unbedingt betriebswirtschaftlicher Rentabilität unterwerfen will, der kann mit unserer Zustimmung nicht rechnen. Der Haushalt wird nach der Einbringung im November dann im Dezember endgültig verabschiedet – ohne uns!