Die gestrige Mitgliederversammlung der Münchner LINKEN stand unter dem Motto „Ohne Bodenpreisdeckelung keine Mietpreisdeckelung – für ein soziales Bodenrecht“. Als Gastredner waren der stellvertretende Landessprecher des Mieterbundes Bayerns, Gunther Geiler, und das Gründungsmitglied der Initiative für ein soziales Bodenrecht, Christian Stupka, anwesend.
Der Kreissprecher der Linken München und Spitzenkandidat zur Landtagswahl, Ates Gürpinar, leitete die Debatte zum Bodenrecht ein: „Jeden Tag lesen wir neue Meldungen zum Mietenwahnsinn in München. Die Stadt ist mit einem durchschnittlichen Einkommen kaum mehr bezahlbar. Immer mehr Menschen werden aus der Stadt gedrängt. Ein wesentlicher Treiber der Mieten sind die explodierenden Bodenpreise. Hier muss etwas geschehen! Wir müssen wieder auf den Boden unserer bayerischen Verfassung zurück, in der es im Artikel 161 (2) wie folgt heißt: ‚Steigerungen des Bodenwertes, die ohne besonderen Arbeits- oder Kapitalaufwand des Eigentümers entstehen, sind für die Allgemeinheit nutzbar zu machen‘“.
Die etwa 60 anwesenden Mitglieder stimmten im Anschluss einstimmig für den eingebrachten Antrag, mit dem die DIE LINKE. München die Initiative „Ein soziales Bodenrecht – für bezahlbaren Wohnraum und lebenswerte Städte“ unterstützt, die Christian Stupka zuvor vorgestellt hat. Darüber hinaus werden im Antrag folgende Forderungen aufgestellt:
- Öffentlicher Boden darf nicht privatisiert, sondern nur im Erbbaurecht vergeben werden, kommunale und genossenschaftliche Nutzung wird bevorzugt. Das betrifft auch landeseigene Liegenschaften.
- Die Regelung, dass nach Ablauf der Frist von zehn Jahren auf Gewinne aus Immobilienverkäufen keine Steuern bezahlt werden müssen, wollen wir abschaffen. Gewinne, die durch Spekulation und Immobilienverkäufe entstehen, müssen deutlich stärker besteuert werden.
- Wir wollen ein neues Bodenrecht. Ohne Bodenpreisdeckelung wird es keine wirksame Mietpreisdeckelung geben. Veräußerungsgewinne aus Bodenpreissteigerungen müssen abgeschöpft und für sozialen, kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsbau verwendet werden.