Author Archives: Christian S.

„Die Entwicklung der Zahl der BAföG-Empfängerinnen und -Empfänger ist ein Armutszeugnis – jedes Jahr kommen Tausende Menschen mehr an die Hochschulen, aber die Zahl der BAföG-Empfängerinnen und Empfänger sinkt kontinuierlich. Eine überwältigende Mehrheit der Studierenden muss deshalb ein Leben unterhalb der Armutsgrenze führen“, sagt Nicole Gohlke, wissenschafts- und hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und stellvetretende Vorsitzende der LINKEN in München, zu den aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes zur Entwicklung der Zahl der BAföG-Empfängerinnen und -Empfänger. Gohlke weiter:

„Einst war das BAföG dazu da, die sozialen Zugangsbarrieren zu einem Hochschulstudium zu beseitigen und bedarfsgerecht Lebensunterhalt und Ausbildung zu fördern. Doch heute werden immer weniger gefördert und die mickrigen Regelsätze decken bei weitem nicht die Kosten der Lebensrealität der Studierenden ab. Aus diesem Grund müssen zwei Drittel aller Studierenden (69 Prozent) neben dem Studium einer Erwerbstätigkeit nachgehen. Die enorme Belastung erschwert die Konzentration auf das Studium, weshalb Studienzeiten verlängert werden, Studienabbrüche steigen und Depressionserkrankungen bei Studierenden zunehmen. Weiterlesen →

Gestern gingen über 50.000 Menschen trotz Regen auf die Straße, um gegen die Seehofers, Söders und Konsorten ein klares Zeichen zu setzen. Es hat sich ausgehetzt und es wird Zeit, dass wir dem gesellschaftlichen Rechtsruck entgegentreten! Während unser Kreissprecher und Spitzenkandidat zur Landtagswahl zur Auftaktkundgebung de noPAG-Blocks einmal mehr mitreißend erklärt hat, wieso das Polizeiaufgabengesetz so gefährlich ist, sprach unsere zweite Spitzenkandidatin Eva Bulling-Schröter aus Ingolstadt vor den komplett gefüllten Königplatz vor den Demonstrierenden. Neben den vielen Genossinnen und Genossen kamen fast 100 Kandidierende der LINKEN aus ganz Bayern kamen extra nach München, um ein Zeichen zu setzen.

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Wie schaffen wir echte Bildungsgerechtigkeit? Was muss getan werden, damit Bildung wieder zu gesellschaftlichem Aufstieg führt? Diese und weitere Fragen rund um das Thema Bildungspolitik diskutierte unsere stellvertretende Kreisvorsitzende Nicole Gohlke am Mittwoch den 18. Juli mit Referent*innen aus Forschung, Gewerkschaften, Politik und vielen interessierten Gästen.

Gohlke moderierte als hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag den Abend und betonte dabei, dass Bildung sich nicht an Kapitalinteressen orientieren darf und endlich bedarfsdeckend finanziert werden muss. Weiterlesen →

Wir wehren uns gegen die verantwortungslose Politik der Spaltung von Seehofer, Söder, Dobrindt und Co. Wir setzen ein Zeichen gegen den massiven Rechtsruck in der Gesellschaft, den Überwachungsstaat, die Einschränkung unserer Freiheit und Angriffe auf die Menschenrechte.
Jetzt kommen wir! Unsere Vielfalt verbindet und macht uns stark! #bayernbleibtbunt

Nicht erst durch die AfD eskalieren Hass und Ausgrenzung in der Politik. Parteien und insbesondere die in Bayern und Berlin wahlkämpfende bayerische Regierung lassen sich ihre Agenda von undemokratischen, menschenrechts-feindlichen und rechten Populisten vorgeben: Weiterlesen →

Unser Spitzenkandidat zur Landtagswahl und Kreissprecher in München, Ates Gürpinar, zu den Entwicklungen beim Verkauf der GBW-Wohnungen und zur Gründung der staatlichen Wohnungsbaugesellschaft BayernHeim: „Die letzten Tage haben es einmal mehr deutlich gemacht, dass Söder und Seehofer charakterlich ungeeignet sind, um den Verantwortungen in ihren Funktionen nachzukommen. Wie die Süddeutsche Zeitung aufgedeckt hat, haben beide beim Verkauf der 33.000 landeseigenen GBW-Wohnungen gelogen. Aufgrund des Verkaufs sind zehntausende Menschen von massiven Mieterhöhungen und Verdrängung bedroht.

Nun versucht man mit der Gründung der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft BayernHeim den Anschein zu erwecken, dass man auf den Mietwahnsinn reagieren würde. Gerade einmal 10.000 Wohnungen sollen bis 2025 geschaffen werden. Diese Zahl ist angesichts des Verkaufs der GBW-Wohnungen und der prekären Wohnsituation zigtausender Menschen in Bayern geradezu lächerlich. DIE LINKE fordert, dass bayernweit 40.000 Sozialwohnungen pro Jahr entstehen, die dazu nicht aus der Bindung fallen.“

In der »modernen Wissensgesellschaft« kommt der Bildung angeblich eine Schlüsselrolle zu. In großer Einigkeit argumentieren Parteien, dass sie ein »wirtschaftlicher Standortvorteil« sei und vor Armut schütze.

Dem gegenüber stehen immer mehr Befunde, die zeigen, dass Aufstieg durch Bildung heute unvergleichlich viel schwerer ist als früher. Welche Chancen bietet Bildung in einer »Abstiegsgesellschaft«, in der viele Menschen von Armut bedroht sind und Kinder aus einkommensschwachen Familien später meist arm bleiben? Selbst ein Hochschulabschluss ist heute keine Garantie mehr, nicht im Niedriglohnsektor zu laden. Weiterlesen →

Am Wochenende fand der CSD München statt. Der Christopher Street Day (kurz CSD) ist ein Fest-, Gedenk- und Demonstrationstag von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgendern. An diesem Tag wird für die Rechte dieser Gruppen sowie gegen Diskriminierung und Ausgrenzung demonstriert. Neben der Hauptveranstaltung auf dem Marienplatz mit einer Rede unserer Stadträtin Brigitte Wolf nahmen wir an der Politparade teil und hatten einen zweitägigen sehr erfolgreichen Infostand. Zur Parade kamen ingesamt 175.000 Menschen. Unser Block auf der Parade unter dem Motto „Queers aller Länder, vereinigt euch!“ war dieses Jahr besonders bunt. Die AG Queer des Kreisverbandes München designte dazu extra Flaggen, die den sogenannten Pride Flags entsprechen. Jede dieser Flaggen steht für eine spezielle Queer Community. Weiterlesen →

Gestern demonstrierten wir gemeinsam mit etwa 5.000 Menschen anlässlich der Urteilsverkündung im NSU-Prozess. Mit einem lautstarken und kämpferischen Demonstrationszug zogen wir vom Justizzentrum in der Nymphenburgerstraße bis vor das Bayerische Innenministerium am Odeonsplatz. Durch das Urteil haben weder die Opfer, noch die Hinterbliebenen Gerechtigkeit erfahren. Für sie war es ein Schlag ins Gesicht!

Während die lebenslange Strafe für Beate Zschäpe mit besonderer Schwere der Schuld zu begrüßen ist, wurde unter anderem ein nachgewiesener Unterstützer des NSU zu nur zweieinhalb Jahren Haft verurteilt. Weiterlesen →