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Zum Prozess gegen Stadtrat Cetin Oraner und Azaad Bingöl:

Freisprüche! Königlich-bayerisches Amtsgericht – oder politischer Warnschuss?

Mit einem erfreulichen Paukenschlag endete am vierten Verhandlungstag am 26. April ein nervenzehrender Prozess gegen Stadtrat Cetin Oraner und den kurdischen Aktivisten Azaad Bingöl: Freispruch für beide in allen Punkten, die Prozesskosten  trägt die Staatskasse! Ein zumindest merkwürdiges Konstrukt von Polizeibeamten des bayerischen USK (Unterstützungskommando) war zusammengebrochen, der Vorwurf der „Verherrlichung einer verbotenen Vereinigung“, hier der kurdischen Arbeiterpartei PKK, musste fallengelassen werden. Die Staatsanwaltschaft legte bis heute  keine Berufung ein! [Wie das Amtsgericht mitteilte, hat  nun die Staatsanwaltschaft doch gegen den Freispruch Berufung eingelegt. Wir sind aber zuversichtlich und wünschen es Cetin und Azaad Bingöl, dass das Gericht sich weiter an die Faktenlage hält und den Freispruch aufrecht erhalten wird. Die Homepage-Redaktion des Vorstands]. Weiterlesen →

Am Sonntag, den 1. Mai 2016, fanden die Gedenkfeiern zum 71. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Dachau statt.

Anlässlich der zentralen Gedenkveranstaltung legten an die hundert Organisationen ihre Kränze vor dem Internationalen Mahnmal nieder, darunter auch DIE LINKE. Bayern, DIE LINKE. München sowie die Europäische Linke. Weiterlesen →

 1. Mai, „Zeit für mehr Solidarität“

Zugegeben: so viele wie in Havanna waren wir nicht, aber immerhin haben 5000 den Marienplatz gut gefüllt – in Zeiten, in denen Rattenfängerparolen zu verfangen scheinen, ein meinetwegen bescheidenes, aber doch gutes Zeichen.

Auch die LINKE war gut vertreten, einschließlich einiger Genossen aus Wasserburg und übernächtigter Anti-AfD-Demonstranten und –demonstrantinnen. Natürlich hätten es ein paar mehr echtrote Fahnen schon sein können, aber wir waren doch gut sichtbar. Weiterlesen →

400 Schüler*Innen, Student*Innen und Auszubildende streiken in München gegen Rassismus

Im Rahmen des bundesweiten Refugee Schul- Uni- und Azubistreiks versammelten sich am letzten Mittwoch (27.4.2016) 400 Jugendliche in München um gegen den in Deutschland zunehmenden Rassismus zu demonstrieren.
Bundesweit beteiligten sich sogar insgesamt mehr als 7800 Jugendliche bei den Protestaktionen. Weiterlesen →