Was bedeutet die aktuelle Pandemie für diejenigen, die ohnehin gesellschaftlicher Diskriminierung ausgesetzt sind? Und welche Perspektiven eröffnet die Situation für eine solidarische Stadt? Darüber diskutierte unser Kreissprecher Ates Gürpinar gestern Abend in unserer zweiten Online-Diskussion zum Thema Corona mit der Frauen*- und LGBTIQ*-Aktivistin und Mitarbeiterin unserer Stadtratsfraktion Rita Braaz, der Arbeitsrechtsberaterin für Migrant*innen Marina Mayer und Stephan Dünnwald vom Bayerischen Flüchtlingsrat.
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Author Archives: MZ
Tag der Arbeit – LINKE-Kundgebungen zum 1. Mai
Trotz oder gerade wegen Covid19 haben wir am diesjährigen Tag der Arbeit – selbstverständlich unter Beachtung aller Sicherheitsvorkehrungen – in ganz München dafür demonstriert, dass die Kosten der Pandemie nicht auf die Beschäftigten abgewälzt werden.
Der Kampf um die Rechte der Arbeiter*innen und um eine soziale und solidarische Wirtschaftsordnung ist in Zeiten von Corona wichtiger denn je. Das betrifft sowohl alle Beschäftigten in Pflege, Logistik, Einzelhandel und Heimarbeit, die für ihre außerordentlichen Leistungen für uns alle ordentlich bezahlt und geschützt werden müssen, aber auch alle, die gerade aufgrund von Kurzarbeit, Arbeitslosigkeit oder schlechter Auftragslage in ihrer ökonomischen Existenz bedroht sind.
Vor den fünf Münchner Kliniken Bogenhausen, Großhadern, Harlaching, Rotkreutzplatz und Schwabing haben wir heute für mehr Schutz und Bezahlung für das Pflegepersonal und ein gerechtes Gesundheitssystem demonstriert. Zusammen mit der linksjugend [’solid] basisgruppe münchen und der Seebrücke München waren wir auf der Reichenbachbrücke für bessere Arbeitsbedingungen und eine solidarische Aufnahme und Schutz für Geflüchtete in München und Europa.
DIE LINKE und Die PARTEI bilden Fraktionsgemeinschaft im Münchner Stadtrat
DIE LINKE und Die PARTEI gehen in der künftigen Stadtratsperiode eine Fraktionsgemeinschaft ein. Darauf haben sich DIE LINKE. München und die künftige Die PARTEI Stadträtin Marie Burneleit geeinigt.
„Wir freuen uns sehr auf die Zusammenarbeit mit Marie Burneleit von der PARTEI“, sagt Nicole Gohlke, MdB und Kreissprecherin DIE LINKE. München. „DIE LINKE und Die PARTEI arbeiten in anderen Kommunen schon sehr gut zusammen. Auch in München ergaben sich bei unseren Gesprächen viele Gemeinsamkeiten. Inhaltlich stimmten sich beide Parteien ab. Dabei zeigte sich, dass wir gemeinsam einen höheren Druck von links insbesondere bei Fragen der sozialen Gerechtigkeit, beim Antifaschismus, aber auch bei einer gerechten Klima- und Umweltpolitik auf die möglichen Stadtatskoalitionen aufbauen können. Wir wollen ein München für alle, nicht nur für wenige. Wir müssen die soziale Spaltung reduzieren.“
In intensiven Vorgesprächen – coronabedingt via Online-Plattformen – zeigte sich, dass sowohl die inhaltlichen Ziele als auch die persönliche Chemie zwischen beiden Parteien stimmen.
„Wir kommen hiermit unserem Ziel den Weltfrieden zu erlangen ein Stück näher“, sagt Marie Burneleit, Kreisverbandsvorsitzende und künftige Stadträtin für Die PARTEI. „Wir haben mit den zukünftigen StadträtInnen der LINKEN gute PartnerInnen für die kommenden sechs Jahre und nette MitbewohnerInnen für unsere Rathaus WG.“
Aktuell werden noch die letzten Formalitäten erledigt. Anschließend wird der Fraktionszusammenschluss der Stadtverwaltung und dem Oberbürgermeister offiziell mitgeteilt.
Videomitschnitt: Demokratie und Corona – Wer kontrolliert den Ausnahmezustand?
Gestern hat sich unsere Kreissprecherin Nicole Gohlke mit dem verfassungspolitischen Sprecher der LINKEN im Bundestag, Niema Movassat und unseren gewählten Stadtrat Thomas Lechner über die Auswirkung der Corona-Pandemie auf Demokratie und Freiheitsrechte unterhalten.
Demokratie in Zeiten von Covid 19 nicht einschränken – LINKE fordert Debatte im Stadtrat
Die Stadtratsgruppe der LINKEN hat heute einen Antrag zur Aufrechterhaltung der Rechte des Stadtrates in Zeiten der Corona-Pandemie gestellt. Dem Antrag ging ein Schreiben des Oberbürgermeisters an die Stadtratsgruppe voraus, in dem dieser mit dem Verweis auf den städtischen Krisenstab die Behandlung eines Antragspakets der LINKEN ablehnte. DIE LINKE kritisiert den Vorstoß als unzulässigen Eingriff in die demokratische Kontrollfunktion des Stadtrats. Weiterlesen
Für ein solidarisches Miteinander – LINKE stellt Antragspaket zur Corona-Pandemie
Zum Schutz derjenigen, die von den Auswirkungen der Corona-Pandemie besonders betroffen sind, hat die LINKE im Stadtrat ein Antragspaket gestellt. Das Paket sieht unter anderem eine Gehaltszulage für alle Gesundheitsberufe in der ‚München Klinik‘ vor. Außerdem soll München Maßnahmen für von Armut betroffene Menschen und Geflüchtete treffen. So sollen z.B. Unterkunftsmöglichkeiten in Hotels für Wohnungslose geschaffen werden.
Stefan Jagel, Krankenpfleger und zukünftiges Mitglied im Stadtrat, weist darauf hin: „Wir halten die Umsetzung eines umfangreichen Maßnahmepakets für dringend erforderlich. Die Corona-Krise darf weder zu einer medizinischen Katastrophe werden, noch zu dauerhaften Verwerfungen in anderen gesellschaftlichen Bereichen führen. Es gibt kaum einen Bereich in unserem Land, der so stark auf Kante genäht ist wie die soziale Infrastruktur. Die heute schon ausgrenzten und benachteiligten Menschen dürfen auch nach dem Ende der Corona-Pandemie nicht die Hauptlasten tragen.“
Die Anträge im Wortlaut:
Corona-Pandemie: Schnelle unbürokratische Hilfe für von Armut Betroffene
Corona-Pandemie: Solidarische Flüchtlingspolitik garantieren
Corona-Pandemie: Arbeitsbedingungen in der München Klinik verbessern
Corona-Pandemie: Durchgriffsmöglichkeiten des Gesundheitsamts stärken
LINKE gewinnt hinzu – wir sagen Danke!
1.318.396 Stimmen, 3,3 Prozent, 0,9 Prozent mehr als 2014 und drei Sitze im Stadtrat! Wir danken allen Wähler*innen für dieses Ergebnis, das ohne ihre Hilfe nicht möglich wäre. Auch großer Dank natürlich an alle fleißigen Wahlkampfhelfer*innen in und außerhalb der LINKEN, sowie allen Kandidat*innen für ihren unermüdlichen Einsatz.
Dank eurer Hilfe werden nun neben Brigitte Wolf, die uns seit 2002 im Stadtrat vertritt, der Pfleger und Spitzenkandidat Stefan Jagel, sowie unser parteiunabhängiger OB-Kandidat Thomas Lechner im Stadtrat einziehen. Wir gratulieren den frisch Gewählten und freuen uns auf die nächsten sechs Jahre Zusammenarbeit für eine starke und konsequent soziale und solidarische Alternative in München.
Während wir uns noch mit dem Ergebnis beschäftigen, machen sich die frisch gewählten Kandidat*innen schon an ihre Aufgaben. Stefan Jagel: „Ob Mietenstopp, Wohnungsbau, Verkehrswende, Klimarettung oder eine gute Gesundheitsversorgung und soziale Absicherung: München braucht eine starke linke Kraft im Stadtrat, die die Probleme der Stadt konsequent sozial und solidarisch anpackt. Ich freue mich auf die nächsten 6 Jahre und unser großartiges Team. Gemeinsam mit der Zivilgesellschaft werden wir uns direkt an die Arbeit machen.“
Kommunalwahl 2020: Münchner LINKE zieht in Bezirksausschüsse ein
Zu den Kommunalwahlen 2020 ist die Münchner LINKE für die Wahlen von 10 Bezirksausschüssen angetreten. In allen Bezirksausschüssen konnten wir mindestens ein Mandat erringen. Wir danken den Wähler*innen für ihr Vertrauen und den Wahlkämpfer*innen für ihre Arbeit und gratulieren den Gewählten für ihren Einzug in die Bezirksausschüsse!
Weiter zur ÜbersichtWahlen im Landkreis München: Katinka Burz vertritt LINKE im Kreisrat
Zu den Kommunalwahlen 2020 ist DIE LINKE erstmals im Kreistag des Landkreises München angetreten und konnte mit 1,8 Prozent der Stimmen erringen. Unsere künftige Kreisrätin Katinka Burz freut sich über den Einzug:
„Ich bedanke mich persönlich und im Namen der gesamten Partei bei den Wähler*innen für ihr Vertrauen und bei den Mitgliedern und Kandidat*innen für ihren unermüdlichen Einsatz. Heute ist ein historischer Tag für den Landkreis München. Ab heute haben wir im Landkreis eine Vertretung im Kreistag. Erstmals sind wir mit geringen Mitteln und Ressourcen zur Kreistagswahl angetreten. Es freut mich, dass wir aus dem Stand heraus ein Mandat für DIE LINKE gewinnen konnten.
In den nächsten sechs Jahren werde ich mich im Landkreis für ein Ende der Wohnungs- und Immobilienspekulation, für einen sozialen und ökologischen Ausbau des Nahverkehrsnetzes, für eine gute Gesundheitsversorgung für die Menschen statt für Profite und einen konsequenten Kampf gegen Faschismus und Rassismus im Landkreis einsetzen.“