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DIE LINKE unterstützt die Proteste der Taxibranche gegen die von Bundesverkehrsminister Scheuer geplante Liberalisierung des Beförderungsmarktes. Auf der Protestkundgebung am 19. Juni hielt Nicole Gohlke, Kreissprecherin und Münchner Bundestagsabgeordnete ein Grußwort vor der Staatskanzlei. Darin wendete sie sich gegen die sogenannten Eckpunkte zur Marktliberalisierung und sagte den Verbandsvertreter*innen die Unterstützung der Partei sowie der Bundestagsfraktion zu. Weiterlesen →

Der Plan von Stadtkämmerer Christoph Frey und Oberbürgermeister Reiter, massive Kürzungen bei der Personalbewilligung für die städtischen Referate vorzunehmen, stößt bei der Münchner LINKEN auf Unverständnis.

DIE LINKE-Kreissprecher Ates Gürpinar hierzu: „Jeder, der einen Termin im KVR bekommen möchte, kann ein Lied davon singen: Es dauert. Aber auch in anderen Bereichen, etwa in der Bildung und Kinderbetreuung, schaut es nicht besser aus. Wenn Stadtkämmerer Frey von einer guten Personalausstattung der Referate spricht, muss er eine andere Stadt meinen. Die Stadt hat bereits jetzt Schwierigkeiten, ihre wesentlichen Aufgaben zu erfüllen. Angesichts des weiter anhaltenden Stadtwachstums ist eine bessere Personalausstattung in den Behörden dringend geboten. Dies ist notwendig für eine gute Versorgung der Bewohner, aber auch, um Überlastung und Burnout bei den Beschäftigten zu vermeiden.

Angesichts der anhaltend guten wirtschaftlichen Lage der Stadt irritieren die vorgeschlagenen Einsparungen umso mehr. Die Verschuldung der Stadt ist so niedrig wie zuletzt 1980. Die Stadtspitze hält aber wohl lieber an ihrem Dogma der schwarzen Null fest, anstatt den kommunalen Haushaltsüberschuss zum Wohl der Bevölkerung zu verteilen.“  

Nicole Gohlke, MdB und Kreissprecherin der Münchner LINKEN, macht sich vor Ort ein eigenes Bild über den Zustand der Unterkunft in der ehemaligen Funkkaserne. Als einzige Bundestagsabgeordnete nimmt sie am morgigen Sammeltermin zur Besichtigung der Unterbringung der ANKER Dependancen am Moosfeld und der ehemaligen Funkkaserne teil.

Hierzu Nicole Gohlke: „Zu den Zuständen der Unterbringung in der Funkkaserne hatte ich bereits eine Anfrage im Bundestag gestellt. Nun möchte ich mir über die angekündigten Verbesserungen und deren Umsetzung selbst ein Bild vor Ort machen.

Zum einen geht es mir natürlich um die konkrete Umsetzung von Standards durch die Behörden vor Ort. Andererseits ist in den letzten Monaten auch offensichtlich geworden: Die Probleme entstehen nicht erst bei der Umsetzung vor Ort – die Unterbringungspraxis und das ANKER-System an sich produzieren neue Problemlagen. Belegungsdichte, Zusammensetzung oder soziale Isolation werden durch das ANKER-System selbst generiert. Hierauf lege ich besonderes Augenmerk.“

DIE LINKE. München reagiert bestürzt über die Pläne des Immobilienkonzerns Vonovia, die Eisenbahnsiedlung an der Volmstraße/Hieronymusstraße zu sanieren und die angestammten Mieter, die teilweise seit fast 70 Jahren hier leben, zu vertreiben.

LINKE-Kreissprecherin und Bundestagsabgeordnete Nicole Gohlke hierzu: „Auch wenn die Vonovia Neubauten verspricht – bezahlbarer Wohnraum wird hier sicher nicht geschaffen. Dass die geplante Sanierung der Wohnsiedlung einzig und allein der Aufwertung zu Spekulationszwecken dient, ist anzunehmen. Auf dem Münchner Wohnungsmarkt ist die Vonovia schließlich kein Unbekannter. Für die bisherigen Mieter wird die geplante „Sanierung“ der Eisenbahnsiedlung in Pasing vor allem Verdrängung bedeuten. Wir begrüßen, dass die Mieter und Mieterinnen sich gegen die Pläne der Vonovia zur Wehr setzen und fordern das Planungsreferat dazu auf, den Plänen der Vonovia nicht zuzustimmen.

Die angedrohte Sanierung ist auch Folge der Privatisierung der Wohnsiedlung im Zuge der Bahnreform. Öffentliche Wohnungen wurden damals privaten Investoren zu Spekulationszwecken übergeben. Wir müssen diese Umverteilung wieder rückgängig machen – zugunsten von Mietern und Allgemeinheit. In Berlin hat das Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ gute Vorschläge. Ein Vorstoß in dieser Richtung ist auch für Bayern und München dringend geboten.“

2018 wurden alleine in München 1.472 Fälle sexueller Übergriffe zur Anzeige gebracht. Die Dunkelziffer ist allerdings um ein Vielfaches höher. Denn viele Betroffenen haben nicht die Kraft oder den Mut eine Anzeige und ein Prozessverfahren durchzustehen. Insbesondere wenn die Täter z. B. sogenannte K.o.-Tropfen einsetzen ist die Beweislage oft schwierig. Umso wichtiger ist der Kampf von Betroffenen wie Nina Fuchs, die im April 2013 selber Ziel eines K.o.-Tropfen-Übergriffs wurde und vergewaltigt wurde. Hierzu sagt Nina Fuchs: „Wir leben in einer Gesellschaft, in der die Problematik rund um das Thema K.o.-Tropfen und sexueller Missbrauch – insbesondere von Seiten der Justiz – leider immer noch nicht wirklich ernst genommen wird.“

Obwohl einer der Täter ermittelt werden konnte, wurde das Verfahren eingestellt. Aufgrund des öffentlichen Drucks prüft die Staatsanwaltschaft jedoch nun neue Hinweise.

Die Münchner Bundestagsabgeordnete Nicole Gohlke erklärt „Ich bin von Ninas Mut und Kraft sehr beeindruckt. Dass ihr Verfahren, trotz DNA Beweise, eingestellt wurde ist ein Skandal. Umso wichtiger ist es, dass Nina weiter kämpft und auch breite Unterstützung erfährt.“

Nina Fuchs ergänzt: „Mir ist es ein großes Anliegen, nicht nur in Bezug auf mein Verfahren für Gerechtigkeit zu kämpfen, sondern meine Stimme auch für diejenigen zu erheben, die selbst nicht an die Öffentlichkeit treten können. Außerdem möchte ich ein Bewusstsein dafür schaffen, dass wir Frauen nicht in der Bringschuld sind und es nicht unsere Aufgabe sein sollte, mittels Schutzmaßnahmen und Verhaltensregeln dafür zu sorgen, nicht vergewaltigt zu werden. Der Fokus muss hingegen auf das eigentliche Problem gerichtet werden, nämlich dass Männer nicht vergewaltigen sollen. Hier muss noch ein großes Umdenken in unserer Gesellschaft stattfinden und dazu möchte ich gerne einen Beitrag leisten.“

Zur Unterstützung von Frau Fuchs kann man folgende Petition mitzeichnen: change.org/vergewaltigungsfall

Nachdem der Haus- und Grundbesitzerverein in erster Instanz noch gescheitert war, entschied das Bayerische Verwaltungsgericht heute zugunsten des Vereins. Nicole Gohlke, Sprecherin des Kreisverbands München und Bundestagsabgeordnete der LINKEN aus München, kritisiert das Vorgehen des Vereins:

„Die Tatsache, dass der Haus- und Grundbesitzerverein bereit ist, gegen die Stadt vor Gericht zu ziehen, zeigt, dass seinen Mitgliedern jedes Mittel Recht ist, um die Mieten in München weiter anheben zu können. Die durchschnittliche Nettokaltmiete liegt nun schon bei 11,69 Euro pro Quadratmeter. Das ist eine Steigerung von 4,1 Prozent im Vergleich zu 2017. Doch der Haus- und Grundbesitzerverein, der die Profiteure dieser Mietpreissteigerung vertritt, zeigt sich unersättlich. Wegen angeblicher Intransparenz der Berechnung des Mietspiegels die Stadt München zu verklagen und zur Offenlegung der Daten zu zwingen, ist ein vorgeschobener Grund. Es geht einzig und allein darum, den in den Augen der Vermieter zu niedrigen Mietspiegel in die Höhe zu treiben. Wenn die Vorstellungen des Haus- und Grundbesitzervereins Realität werden, wird München in Zukunft gar nicht mehr bezahlbar sein.

DIE LINKE fordert deshalb eine Reform des Mietspiegels. Alle Städte mit mehr als 25.000 Einwohnerinnen und Einwohnern sollen einen rechtlich verbindlichen, sozial und ökologisch qualifizierten Mietspiegel erstellen, der das tatsächliche Mietenniveau aller Wohnungen abbildet. Dabei sollen sie vom Bund finanziell unterstützt werden. Zudem müssen Mieterhöhungen durch eine flächendeckende, unbefristete und ausnahmslos geltende Mietpreisbremse gestoppt werden. Vermieterinnen und Vermieter, die gegen die Mietpreisbremse verstoßen, sollen wirkungsvoll bestraft werden.“

LINKEN-Kreissprecher Ates Gürpinar unterstützt den offenen Brief an Ministerpräsidenten Markus Söder, Oberbürgermeister Dieter Reiter und DB-Chef Richard Lutz, in dem Vertreter*innen aus der Zivilgesellschaft ein sofortiges Moratorium zur Zweiten Stammstrecke und den Bauvorhaben am Hauptbahnhof München fordern. Damit möchte die Initiative aufgrund technischer, juristischer und finanzieller Bedenken der geplanten Sperrung des Bahnhofsgebäudes für den Abriss am 6.5. zuvorkommen und fordert ein neues Planfeststellungs- und Genehmigungsverfahren.

Ates Gürpinar hierzu: „Das letzte, was die angespannte Verkehrssituation in München derzeit braucht, ist die Perspektive auf eine ewig dauernde Großbaustelle wie dem Berliner Flughafen oder Stuttgart 21. Der Plan der Deutschen Bahn, mit einem schnellen Abriss des Hauptbahnhofs trotz gravierender Bedenken von Expertinnen und Experten Fakten zu schaffen, geht genau in diese Richtung.

Ein sofortiges Moratorium halte ich deswegen für dringend geboten. Die für den Neubau des Hauptbahnhofs genutzten Ressourcen wären in einem Ausbau der S-Bahn-Außenstrecken, Lückenschlüssen in der U-Bahn und der Schaffung eines S-Bahn-Rings um München viel besser investiert – ohne massive Eingriffe in den Nahverkehr und ohne Aussicht auf ein langjähriges Milliardengrab im Herzen der Stadt.“

In der Nacht vom 22. auf den 23. April brachte die Neonazi-Partei „Dritter Weg“ am Platz der Opfer des Nationalsozialismus Plakate an, auf denen sie politischen Gegnern mit Verfolgung drohten. Auf den Plakaten ist eine Zelle zu sehen, die wie eine Zelle aus der NS-Zeit, aussieht. Darüber die Aufschrift „Reserviert für Volksverräter“. Zusätzlich wurde an der Stelle der Plakatierung ein dort zuvor stehender Plakatständer der LINKEN zerstört. DIE LINKE. München hat Anzeige wegen Volksverhetzung und Sachbeschädigung erstattet.

Die Münchner Kreissprecherin Nicole Gohlke (MdB) hierzu: „An einem Gedenkort für die Opfer faschistischer Gewalt politischen Gegnern mit Verfolgung zu drohen ist an Menschenverachtung nicht zu überbieten. Trotzdem sind wir wenig überrascht. Die Bedrohung politischer Gegner und Verhöhnung der Opfer der NS-Diktatur gehört für Nazis nicht erst seit gestern zum politischen Tagesgeschäft. Es wäre Aufgabe der Behörden gewesen, hier im Vornherein einzuschreiten.

Geschehen ist jedoch das Gegenteil: Die Plakate waren offenbar vom Kreisverwaltungsreferat genehmigt. Dass das Kreisverwaltungsreferat einer bekannten Nazi-Partei überhaupt gestattet, Plakate am Platz der Opfer des Nationalsozialismus anzubringen, irritiert und beschämt. Hier hätten eigentlich alle Alarmglocken schrillen müssen. Offensichtlich haben auch Münchner Behörden zu wenig aus dem Behördenversagen der letzten Jahre im Kampf gegen rechts gelernt.“

Update 9.5.2019: Uneindeutige Formulierung korrigiert