Unser Kreissprecher und Spitzenkandidat zur Landtagswahl, Ates Gürpinar, im Interview mit der AZ-Nachrichtenchefin Natalie Kettinger in der gestrigen Ausgabe.
Monthly Archives: April 2018
DIE LINKE. München streitet für ein soziales Bodenrecht
Die gestrige Mitgliederversammlung der Münchner LINKEN stand unter dem Motto „Ohne Bodenpreisdeckelung keine Mietpreisdeckelung – für ein soziales Bodenrecht“. Als Gastredner waren der stellvertretende Landessprecher des Mieterbundes Bayerns, Gunther Geiler, und das Gründungsmitglied der Initiative für ein soziales Bodenrecht, Christian Stupka, anwesend.
Der Kreissprecher der Linken München und Spitzenkandidat zur Landtagswahl, Ates Gürpinar, leitete die Debatte zum Bodenrecht ein: „Jeden Tag lesen wir neue Meldungen zum Mietenwahnsinn in München. Die Stadt ist mit einem durchschnittlichen Einkommen kaum mehr bezahlbar. Immer mehr Menschen werden aus der Stadt gedrängt. Ein wesentlicher Treiber der Mieten sind die explodierenden Bodenpreise. Hier muss etwas geschehen! Wir müssen wieder auf den Boden unserer bayerischen Verfassung zurück, in der es im Artikel 161 (2) wie folgt heißt: ‚Steigerungen des Bodenwertes, die ohne besonderen Arbeits- oder Kapitalaufwand des Eigentümers entstehen, sind für die Allgemeinheit nutzbar zu machen‘“.
Nachruf: DIE LINKE. München trauert um den antifaschistischen Widerstandskämpfer Martin Löwenberg
Martin Löwenberg kämpfte sein ganzes Leben lang gegen Faschismus und Krieg. 1925 wurde Löwenberg in Breslau geboren und war bereits in jungen Jahren politisch aktiv. Er unterstütze zwei Jahre lang osteuropäische Zwangsarbeiter und Zwangsarbeiterinnen, bevor er aufgrund dieses politischen Engagements in das KZ Flossenbürg deportiert wurde. Trotz Folter und Zwangsarbeit überlebte Löwenberg die Zeit im Konzentrationslager und blieb bis zu seinem Tod am vergangen Osterwochenende ein erbitterter Kämpfer gegen alte und neue Nazis. Als Holocaustüberlebender besuchte er Schulen und Zeitzeugenveranstaltungen, als Kommunist blieb er weiter eine wichtige, unangepasste politische Stimme. Mehrmals stand er auch in der BRD vor Gericht, zuletzt 2002. Damals forderte er auf einer antifaschistischen Demo die Demonstrierenden dazu auf, sich dem Naziaufmarsch in den Weg zu stellen. Seine Zivilcourage und seinen Vorsatz „immer dort zu sein, wo Nazis marschieren“ werden wir weiter hoch halten.
Wir danken ihm für sein wichtiges Engagement gegen das Vergessen, für den Kampf gegen Faschismus und seinen Einsatz für eine friedliche Welt. Wir werden Martin Löwenberg vermissen.
Studieren ohne Abitur braucht bessere Rahmenbedingungen
„Es ist erfreulich, dass die Zahl der Studienanfängerinnen und Studienanfänger ohne Abitur in den letzten Jahren gestiegen ist. Wenn man bedenkt, dass im Jahr 2012 laut CHE bereits 2,5 Prozent aller Studierenden in Deutschland ihr Studium ohne Abitur aufnahmen, kann der aktuelle Anteil von 2,6 Prozent jedoch nur darauf hinweisen, dass wir uns auf diesen Zahlen nicht ausruhen können. Es scheint seit Jahren doch eher einen Stillstand in Sachen sozialer Öffnung und Durchlässigkeit der Hochschulen zu geben, als eine Normalisierung der Kombination von Berufs- und Hochschulbildung. Zum Vergleich: Der Anteil der Studierenden ohne Abitur liegt in anderen EU Ländern schon seit Jahren deutlich höher, bei 10 Prozent in den Niederlanden oder sogar bei über 30 Prozent in Schweden oder Spanien“, erklärt Nicole Gohlke, hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur aktuellen Erhebung des Centrums für Hochschulentwicklung (CHE). Gohlke weiter:
„An deutschen Hochschulen sind die Rahmenbedingungen problematisch. Insbesondere das mangelnde Angebot an flexiblen Studienzeiten und Teilzeitstudiengängen verhindert, dass sich beruflich Qualifizierte akademisch weiterbilden können. Ebenso ist das BAföG häufig zur Finanzierung ungeeignet oder die beruflich Qualifizierten treffen auf Zulassungs- und Zugangsbeschränkungen statt auf spezielle Unterstützungsprogramme für ihren reibungslosen Studienstart.
JOUR FIXE der Stadtratsgruppe: „Fürsorge“ für wen – alles paletti im Sozialsystem?
Die Stadtratsgruppe der LINKEN lädt ein zum kommunalpolitischen JOUR FIXE:
Am Dienstag, 10. April 2018, von 19 Uhr bis 21 Uhr
im EineWeltHaus, Schwanthalerstr. 80, Raum 211/212
Thema: „Fürsorge“ für wen – alles paletti im Sozialsystem?
Zur Kritik der sozialen Arbeit in der reichen Stadt München
Der Etat der Münchner Sozialverwaltung beläuft sich auf runde 1,5 Milliarden Euro für 2018, allein rund 1,2 Mrd. Euro davon sind die sogenannten „Transferleistungen“. Aber auch die zu bewältigenden Probleme sind immens.
Einige Beispiele: Das Münchner Jugendamt ist für rund 1 500 unbegleitete Flüchtlinge zuständig, die Zahl der Wohnungslosen dürfte auf 10 500 steigen, an 40 500 sog. Bedarfsgemeinschaften werden Leistungen nach dem SGB II ausbezahlt, 25 000 Menschen beziehen Leistungen nach dem SGB XII. Auch die Zahlen des Münchner Armutsberichts sind erschreckend, so leben 21 000 Kinder in Armut, jeder elfte Münchner ist überschuldet – diese traurige Reihe ließe sich fortsetzen.
Aber ist wirklich alles so paletti in Münchens Sozialverwaltung? Wo knirscht es? Weiterlesen
Abrüsten statt Aufrüsten! Ostermarsch in München wächst
Über 1.000 Menschen gingen heute in München zum Ostermarsch auf die Straßen, um ein Zeichen zu setzen für eine friedliche Welt. Sie demonstrierten gegen den völkerrechtwidrigen Angriff der Türkei auf kurdische Gebiete, gegen die Erhöhung des Rüstungshaushaltes und gegen das geplante Polizeiaufgabengesetz der CSU. Viele Genossinnen und Genossen der LINKEN waren mit dabei und unsere Stadrätin Brigitte Wolf hat in ihrer Rede deutlich gemacht, dass DIE LINKE die einzige Kraft ist, die sich im Bundestag klar gegen Aufrüstung, gegen Kriegseinsätze, gegen Waffenexporte und für ein friedliches Zusammenleben einsetzt.
Hoch die internationale Solidarität!