3 Frauen – 3 Standpunkte: Linker Straßenprotest: Blockupy, Anti-G7 & Co

Nicole Gohlke, MdB, Katharina Schulze, MdL und Isabell Zacharias, MdL diskutierten zu linkem Straßenprotest.

In Deutschland ist das Recht auf freie Meinungsäußerung im Grundgesetz verankert. Leider ist dieses nicht selbstverständlich – siehe G7-Gipfel – hier brauchte es erst einen Gerichtsbeschluss, um das Protestcamp genehmigen zu lassen. Horrorszenarien, die von konservativen PolitikerInnen im Vorfeld des Gipfels gezeichnet wurden und im Zusammenhang mit linkem Protest gerne bemüht werden, sind nicht eingetreten.

„Protest ist enorm wichtig. Er transportiert Kritik und schafft Bewusstsein“, darin sind sich die Oppositionspolitikerinnen einig. Regelmäßiger und nachhaltiger Druck, wie er vom Aktionsbündnis AufgeMUCkt in Sachen Dritter Startbahn erzeugt wird, zeigt Wirkung. „Steter Tropfen höhlt den Stein“, so Katharina Schulze.

„Das Thema Studiengebühren hat gezeigt, dass Proteste auch durchaus etwas bewirken“, darüber freut sich nicht nur Isabell Zacharias. Sie fordert: „Mehr politische Bildung in den Schulen. Man wird nicht als Demokrat geboren. Demokratie muss gelernt werden.“ Auch Nicole Gohlke macht sich Sorgen: „Ein großer Teil der Bevölkerung zeigt kein politisches Interesse mehr – geht nicht mehr wählen und nimmt an keinen Protestaktionen teil. Dabei gäbe es genug wichtige Themen wie Kriege oder Armut.“

Nächste Woche wird die CSU im Bayerischen Landtag einen Gesetzesentwurf einbringen in dem das Versammlungsrecht in Bayern weiter eingeschränkt werden soll. Das werden weder die SPD noch die Grünen mittragen.