Heute findet in München ein Protest der Taxifahrerinnen und Taxifahrer gegen die geplante Liberalisierung des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) statt. Dazu der Spitzenkandidat der bayerischen LINKEN zur Landtagswahl, Ates Gürpinar: „Der heutige Protest der der Taxifahrerinnen und Taxifahrer ist wichtig, um auf die Risiken der Liberalisierung der Personenbeförderung aufmerksam zu machen. Konzerne wir der US-amerikanische Dienstleister Uber wollen die Mindeststandards senken und damit in einem ruinösen Preiskampf die Taxiunternehmen verdrängen. Genau dazu wurden im aktuellen Koalitionsvertrag der Bundesregierung die Weichen gestellt. Wie in den letzten Wochen bekannt wurde, haben Unternehmen wie Uber aktiv in die Koalitionsverhandlungen hineingewirkt, um das PBefG in ihrem Sinne zu beeinflussen. Teilweise wurden ganze Textpassagen übernommen.

Die Personenbeförderung soll lediglich als Ergänzung zum öffentlichen Nahverkehr dienen und nicht mit diesem konkurrieren. Eine Absenkung der Mindeststandards führt jedoch genau dazu, wie Erfahrungen aus den USA zeigen. Dazu braucht es eine Einkommenssicherheit für die Fahrerinnen und Fahrer. Über Dienstleister wie Uber müssen diese als Selbstständige arbeiten, sich selbst versichern und für Betriebskosten aufkommen. Dieses Prinzip lehnen wir ab!

DIE LINKE fordert deswegen: Statt Profite für Uber und Co. wollen wir den regulierten Taxibetrieb als Teil des öffentlichen Verkehrs.“