Am 3. Oktober findet auf dem Marienplatz unsere zentrale Wahlkampfveranstaltung statt. Ein absoluter Höhepunkt. Neben unseren beiden Spitzenkandidaten, Ates Gürpinar und Eva Bulling-Schröter, wird Gregor Gysi, der Präsident der Europäischen LINKEN, dafür werben, dass DIE LINKE in den bayerischen Landtag kommt. Gregor hat dazu schon ein paar Worte an Sie gerichtet:
„Liebe Bayerinnen und Bayern,
Sie leben in einem schönen Land, das vieles in sich vereint: wunderschöne Natur, florierende Wirtschaft, gutnachbarliches Miteinander, Offenheit, Tradition und Modernität. Dass dies so ist, hat ziemlich wenig mit der Partei zu tun, die das von sich behauptet, sondern vor allem mit Ihnen, die zupacken, wo immer Sie gebraucht werden.
Deshalb ist es höchste Zeit, bei den Landtagswahlenzu zeigen, dass keine Partei Ihr Bayern pachten kann. Das können Sie am besten und am einfachsten, indem Sie DIE LINKE ins Maximilianeum in München wählen. Und damit auch den einzigen Schönheitsfehler beheben, den ich an Bayern entdecken kann. Übrigens habe ich auch Vorfahren in Bayern. Spricht das nun für oder gegen Die Linke?
Glauben Sie mir, DIE LINKE im Landtag wird mehr Aufmerksamkeit erregen als alle anderen. Denn das ist das Signal, dass die Politik sich endlich Ihren Sorgen und Nötenn zuwenden soll: bezahlbare Wohnungen, gute Renten, Gesundheit, die keine Ware ist, soziale Sicherheit, gute Bildung für alle von der Kita bis zur Uni.
Dafür steht in Bayern nur DIE LINKE. Undaußerdem: Söder hat’s verdient.
Ihr Gregor Gysi“
Die Demo gegen das Polizeiaufgabengesetz und #ausgehetzt haben in den vergangenen Monaten zehntausende Münchner auf die Straße gebracht. Dieses Mal wollen #noPAG und #ausgehetzt gemeinsam noch einmal zeigen, dass wir gegen die Politik der Angst sind. Wir dulden die menschenverachtende Politik von Söder und Co nicht. Mit einem breiten Bündnis geht die Linke. München deshalb auf die Straße. Kommt mit weiteren Genossinnen und Genossen, euren Freunden und Bekannten! Werbt für die Demo! Gemeinsam gegen die Politik der Angst, Jetzt gilt’s!
Vor einem Monat wurden 292 Wohnungen am Harras als Teil eines großen Wohnungsdeals an die dänische Pensionskasse PFA verkauft. Zum Vorstoß der Münchner-SPD das Vorkaufsrecht für diese Wohnungen zu nutzen, erklärt Nicole Gohlke, Münchner Bundestagsabgeordnete und stellvertretendes Mitglied des Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen: „DIE LINKE begrüßt jede Entwicklung mit der Wohnraum wieder zurück in die öffentliche Hand geführt wird. Jahrelang haben die Stadt, das Land und der Bund dies versäumt. Scheinbar hat die SPD nun den Warnschuss gehört, dass es höchste Zeit wird zu handeln. Leider kommt diese Erkenntnis reichlich spät. Es bleibt zu hoffen, dass dies nicht nur ein Wahlkampfmanöver ist, sondern wirklich gehandelt wird.
Heute findet in München ein Protest der Taxifahrerinnen und Taxifahrer gegen die geplante Liberalisierung des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) statt. Dazu der Spitzenkandidat der bayerischen LINKEN zur Landtagswahl, Ates Gürpinar: „Der heutige Protest der der Taxifahrerinnen und Taxifahrer ist wichtig, um auf die Risiken der Liberalisierung der Personenbeförderung aufmerksam zu machen. Konzerne wir der US-amerikanische Dienstleister Uber wollen die Mindeststandards senken und damit in einem ruinösen Preiskampf die Taxiunternehmen verdrängen. Genau dazu wurden im aktuellen Koalitionsvertrag der Bundesregierung die Weichen gestellt. Wie in den letzten Wochen bekannt wurde, haben Unternehmen wie Uber aktiv in die Koalitionsverhandlungen hineingewirkt, um das PBefG in ihrem Sinne zu beeinflussen. Teilweise wurden ganze Textpassagen übernommen.
