Der Respekt vor den Opfern gebietet Vernunft und Besonnenheit
Am Montag wurde mitten in Berlin ein fürchterlicher Anschlag verübt. Zwölf Menschen wurden getötet, Dutzende verletzt. Wir wünschen allen Angehörigen und Freunden der Opfer sowie den Pflegekräften und dem Einsatzpersonal viel Kraft und sind in Gedanken bei ihnen. Das Leid der Opfer und ihrer Angehörigen und Freunden zu respektieren heißt, den Anschlag lückenlos und mit aller Sorgfalt aufzuklären.
Dienstag, 22. November 2016, von 19 Uhr bis 21 Uhr
Die Grundstückspreise in München steigen, die Mieten folgen zeitverzögert. Immer mehr Menschen werden an den Stadtrand oder aus der Stadt gedrängt.
Mit fünf Wohnungsbauprogrammen versuchte die Stadt dagegen anzukämpfen, kann sich aber den großen Entwicklungslinien am Wohnungsmarkt kaum erwehren.
Als „weiche Maßnahme“ im Kampf für bezahlbaren Wohnraum unterstützt sie die mitbauzentrale münchen, die Beratung für gemeinschaftsorientiertes Wohnen anbietet. Die GIMA München eG ist ein Zusammenschluss von 20 Münchner Wohnungsbaugenossenschaften und koordiniert deren Neubauaktivitäten auf städtischen Siedlungsflächen.
Protest gegen die Verhaftung der HDP Abgeordneten
In der Nacht auf den 4. November wurden in der Türkei die Vorsitzenden der linksgerichteten, demokratischen HDP Selhattin Demirtas und Figen Yüksekdağ und 9 weitere Abgeordnete von Sicherheitskräften unter dem Deckmantel einer „antiterroristischen Operation“ festgenommen. Gemeinsam mit ca. 200 Bürger*innen, darunter auch die stellvertretende Kreissprecherin und Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Nicole Gohlke, demonstrierten wir am 4. November für die sofortige Freilassung der inhaftierten Abgeordneten der HDP. Weiterlesen
Nachdem das Kreisverwaltungsreferat am Freitagnachmittag dem Protestcamp des „Refugee struggle for freedom“ am Sendlinger Tor die Genehmigung entzogen hat, wurde dieses von den Geflüchteten geräumt. Zurück bleiben unbeantwortete Forderungen nach einem humaneren Asylverfahren und Perspektiven für die Geflüchteten in Deutschland.
Dazu erklärt Nicole Gohlke (MdB), stellvertretende Kreissprecherin von DIE LINKE. München: „Es ist dramatisch, dass sich viele Verantwortliche auf den verschiedenen politischen Ebenen kaum dem Thema stellen und es scheuen, einen wirklichen Dialog mit den Betroffenen einzugehen. Drei Jahre nach dem großen Hungerstreik am Rindermarkt hat sich schlicht nichts verbessert. Zwar wurde eine ganze Batterie von Gesetzen verabschiedet – Ausgrenzung, Einschränkungen in der individuellen Freiheit und unerträglich lange Verfahrensdauern sind jedoch geblieben. Dass einzelne Flüchtlingsaktivisten das Gefühl haben, erst durch drastische Aktionen wie den Hungerstreik und Baumbesetzungen überhaupt gehört zu werden, ist eine Schande für unser System. Die Stimme von Geflüchteten muss zukünftig bei Fragen, die ihr Leben so drastisch bestimmen, auch gehört und berücksichtigt werden.“
Privatisierung der GBW-Wohnungen: Mieter und Stadt zahlen die Zeche
Vor über einer Woche wurden neue Fragen und Ungereimtheiten zum Verkauf der GBW-Wohnungen im Jahre 2013 bekannt. In einem der größten Immobiliendeals Deutschlands verscherbelte die Bayerische Landesbank auf einen Schlag rund 30.000 Wohnungen in Bayern, davon 8.000 in München. 80.000 Mieter sind davon betroffen. Käufer war ein vom Augsburger Immobilienunternehmen Patrizia angeführtes Konsortium, Kaufpreis: 2,45 Mrd. €, Durchschnittspreis pro Wohnung rund 80.000 €, ein wahres Schnäppchen. Hintergrund des Verkaufs: die Bayerische Landesbank hatte sich in den USA verzockt und kam mit dem Kauf der österreichischen Hypo Group Alpe Adria in Schieflage. Weiterlesen
Die Münchner LINKE hat am Sonntag im Wirtshaus zum Isartal einen neuen Vorstand gewählt: Der Landesvorsitzende der bayerischen LINKEN, Ates Gürpinar (83,6 Prozent), leitet neben der wiedergewählten Sprecherin Eva Schreiber (58 Jahre, 78,7 Prozent) die Münchner LINKE durch die Wahljahre 2017 und 2018. Der 32-jährige vollzieht damit den Generationswechsel im Kreisverband München, nachdem der ehemalige Sprecher Manfred Hoffmann am Sonntag nicht antrat. Ergänzt wird das Team durch die Bundestagsabgeordnete Nicole Gohlke (40 Jahre, 82,2 Prozent) und den ver.di-Bezirksvorsitzenden Harald Pürzel (51 Jahre, 83,8 Prozent), die als stellvertretende SprecherInnen gewählt wurden. „Die profilierte Bildungspolitikerin Nicole Gohlke, die bereits in der zweiten Legislaturperiode im Bundestag sitzt, hat sich entschlossen, im Kreisverband Verantwortung zu übernehmen. Harald Pürzel ergänzt durch seine langjährige gewerkschaftliche Verankerung das Team und streitet insbesondere für bessere Arbeitsbedingungen in München“, so Eva Schreiber zur Neuwahl der beiden StellvertreterInnen. Weiterlesen
Einladung zur Kreismitgliederversammlung am Sonntag, 23. Oktober 2016
Liebe Genossinnen und Genossen,
wir laden Euch herzlich zur dritten ordentlichen Kreismitgliederversammlung im Jahr 2016 am
23. Oktober 2016 ein.
DIE LINKE. München – Kreismitgliederversammlung
Sonntag, 23. Oktober 2016, 11.00 Uhr (Einlass ab 10.15 Uhr)
Wirtshaus zum Isartal
Brudermühlstraße 2
81371 München
Demonstration für ein solidarisches Miteinander gegen das geplante Ausgrenzungsgesetz der Bayerischen Staatsregierung!
Sie treibt damit die ganze Republik nach rechts.
Ein bayerisches Bündnis, bestehend aus 60 Organisationen und natürlich auch der LINKEN. München und Bayern, kämpft gegen ein drohendes bayerisches Ausgrenzungsgesetz, welches die Bedingungen für Geflüchtete in Bayern weiter erschweren wird. Das Gesetz enthält zahlreiche Schikanen wie die Verpflichtung auf eine undefinierte Leitkultur, die teilweise Aufhebung der Schulpflicht, Wohnsitzauflagen, Wohnungskontrollen und härtere Strafen, ohne das überhaupt Straftaten nachgewiesen werden müssen.
Um dieses Gesetz noch zu stoppen, rufen wir euch auf, am 22. Oktober nach München zu kommen und mit uns zu demonstrieren – Start 12:00 DGB-Haus, Schwanthalerstr. 64.
Es spricht unter anderem die Münchner Bundestagsabgeordnete Nicole Gohlke. Weiterlesen
Die Stadtratsgruppe der LINKEN lädt ein zum kommunalpolitischen jour fixe:
Am Dienstag, 25. Oktober 2016 von 19 Uhr bis 21 Uhr
im EineWeltHaus, Schwanthalerstr. 80, Raum 211
Mobilitätsgewinn und Verkehrslast
Was plant die Stadt im Münchner Norden?
Was meinen die Bürgerinnen und Bürger ?
Die Bedürfnisse der Wirtschaft prägen Stadtlandschaft und Lebenssituation im Münchner Norden. Große Industrieflächen, intensiver Güter- und Personenverkehr bestimmen das Bild.
Nähe von Wohn- und Arbeitsort sind ein tragendes Element städtischer Verkehrsplanung. Kann eine kluge Verkehrspolitik auch die Wohnqualität im Münchner Norden heben? Weiterlesen