Monthly Archives: März 2018

Etwa ein Viertel der Lehrer*innen, die über die Stadt München angestellt sind, schweben gerade in der Unsicherheit. Sie sind im Gegensatz zu ihren Kolleg*innen nicht verbeamtet und wissen aktuell nicht, auf welcher Basis sie künftig entlohnt werden. Zusammen mit der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaften (GEW) wollen die Lehrkräfte eine Einordnung in den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) erzwingen. Deswegen organisierten sie diesen Montag die zweite Kundgebung vor der Geschäftsstelle des Kommunalen Arbeitgeberverbands (KAV).

Unser Kreissprecher, Ates Gürpinar, selbst Mitglied bei der GEW, war bei der Kundgebung anwesend. Mit Grußworten von Nicole Gohlke (MdB) ausgestattet, zeigte er sich mit dem Kampf der Betroffenen solidarisch: Weiterlesen →

von links nach rechts: Florian Seifert, Robert Hamm, Karim El Nour, Bernhard Baudler, rechts oben Karl Marx (leider ohne Direktmandat)

„Beinahe viermal so viele Stimmberechtigte als bei der Aufstellungsversammlung zur Bundestagswahl im letzten Jahr. Es freut mich sehr zu sehen, dass DIE LINKE auch im Landkreis München stärker wird!“ Sichtlich erfreut über die Mitgliederentwicklung im Landkreis München war der Landessprecher der LINKEN, Ates Gürpinar, der die Versammlungen zur Wahl der Direktkandidaten für die Landtags- und Bezirkstagswahl im kommenden Herbst im Kreisbüro der Partei verfolgt hat. Für den Landtag kandidieren ein Umweltaktivist und ein Gewerkschaftssekretär der GEW. Weiterlesen →

Ates Gürpinar, Spitzenkandidat der LINKEN. Bayern zur Landtagswahl, erklärt zum Entwurf des neuen Polizeiaufgabengesetzes: „Dieses von der CSU-Regierung geplante Gesetz wird die bayerische Polizei mit einer riesigen Machtfülle ausstatten. Neben den Geheimdiensten könnte dann auch die Polizei Bürgerinnen und Bürger komplett durchleuchten. Damit wird die Abgrenzung zwischen Geheimdiensten und Polizei aufgehoben. Ein Nachsitzen in Geschichte wäre das Mindeste, was den Herren der Regierung zu empfehlen wäre.

So soll die Polizei sich präventiv, also noch bevor es überhaupt zu Straftaten gekommen ist, mit Staatstrojanern in Smartphones, Tablets und PCs einklinken können. Damit späht sie die Bevölkerung aus oder verschickt im Namen der eigentlichen Benutzer falsche Nachrichten. Außerdem soll sie präventiv auch Postsendungen beschlagnahmen dürfen.

Auf Demonstrationen sollen Übersichtsaufnahmen gemacht werden können und unter bestimmten Voraussetzungen soll auch Gesichtserkennung zum Einsatz kommen. Damit wird massiv in das Grundrecht der Versammlungsfreiheit eingegriffen. Weiterlesen →

Auch an der Technischen Universität (TU) in München werden in vier Fällen noch immer Nationalsozialisten als „Ehrendoktoren“ bzw. „Ehrensenator“ geführt. Dazu erklärt Nicole Gohlke, Hochschul- und Wissenschaftspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion: „Zu Recht prüft die TU nun, ob die Ehrungen wieder aberkannt werden können. Ich meine: die Aberkennung der Titel ist überfällig und eigentlich eine Selbstverständlichkeit!

Zu den Fällen im Einzelnen:

Ernst Udet, „Fliegerheld“ im ersten Weltkrieg und im NS-Regime verantwortlich für die Entwicklung und Produktion von Jagdflugzeugen und Bombern, erhielt den Ehrendoktor 1938 durch die Fakultät für Maschinenwesen. Die TU München begründete die Verleihung damals mit „seinen großen Verdiensten um den Aufbau der deutschen Luftwaffentechnik und deren Einsatz im Kriege“ – wissenschaftliche Verdienste erwarb er keine.

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„(Kinder-) Armut in einer reichen Gesellschaft?“ Mit dieser Frage lud DIE LINKE. München am Samstag den 3. März in die Räumlichkeiten der Münchner Aids-Hilfe ein, um zu diskutieren, wie man der steigenden Armut in Deutschland begegnen kann. Hauptrednerin des Abends war die Parteivorsitzende der LINKEN, Katja Kipping. Mit ihr diskutierten die beiden Spitzenkandidat*innen der LINKEN für die kommende Landtagswahl, Eva Bulling-Schröter und Ates Gürpinar. Im bis auf den letzten Platz gefüllten Studio der Münchner Aids-Hilfe folgten die rund 100 Gäste aufmerksam den Ausführungen der Vortragenden. Weiterlesen →

Nach Angaben der Polizei wird gegenwärtig gegen etwa zehn Personen ermittelt, die auf Facebook eine Fahne der YPG gepostet haben. Ein Fall sticht dabei besonders heraus: Ein Cellist der Münchner Philharmoniker wurde von der Polizei vorgeladen, weil er einen Zeitungsartikel des Bayerischen Rundfunks teilte, der mit einer YPG-Fahne bebildert war.

Für Nicole Gohlke (MdB), der stellvertretende Kreissprecherin der Münchner LINKEN, reicht es: „DIE LINKE lehnt das Verbot von YPG-Fahnen generell ab. Wenn aber Informationen vom Bayerischen Rundfunk nicht mehr weitergegeben werden dürfen, ist das Maß voll. Die Polizei macht sich damit zum Handlanger der Türkischen Regierung. Das Teilen eines BR-Artikels ist kein strafbarer Akt.“

Dass die Vorladungen ernstzunehmen sind, zeigt der Fall von Benjamin Ruß: Die Wohnung des Mitorganisators der Proteste gegen den G7-Gipfel in Elmau wurde durchsucht, weil er auf Facebook YPG-Fahnen postete. DIE LINKE verurteilt das Verbot der YPG und PKK-Symbole. Die Kriminalisierung der YPG, die erfolgreich in Syrien gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) kämpft, ist absolut unangebracht.

Kinderarmut in einer reichen Gesellschafft? DIE LINKE will das nicht weiter dulden und fordert: Reichtum umverteilen!

Knapp 15% der unter 16-jährigen in Deutschland sind von Armut bedroht, ein Drittel mehr als noch im Jahr 2005. Im reichen München sind etwa 22.200 Kinder und Jugendliche in der Grundsicherung, das betrifft jedes achte Kind unter 15 Jahren.

Durch den Niedriglohnsektor und die Zunahme prekärer Beschäftigungslagen steigt die Armut trotz sinkender Erwerbslosigkeit. Sozialleistungen wie Hartz IV schützen nicht vor Armut und Ausgrenzung, im Gegenteil. Besonders von Armut betroffen sind Kinder von Eltern mit Migrationshintergrund oder von Alleinerziehenden.

Arme Kinder sind vom Leben in der Gesellschaft in vielen Bereichen ausgeschlossen und haben schlechtere Chancen auf eine gute Bildung. Die Wahrscheinlichkeit, dass sie eine Hochschule besuchen werden, sind um ein Vielfaches geringer. Arme Kinder werden oftmals die armen Jugendlichen von Morgen und die armen Eltern von Übermorgen. Dieser Kreislauf muss dringend durchbrochen werden.

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Am 8. März 2018 findet eine Demonstration und Kundgebung zum Internationalen Frauentag statt.

Dazu sind alle recht herzlich eingeladen.

Beginn ist um 17:00 Uhr am Marienplatz.

Den Aufruf vom Aktionsbündnis findet ihr hier https://ift2018.jimdo.com/

Den Flyer zur Demonstration bitte hier downloaden: Demonstration_Kundgebung-8. März 2018