Monthly Archives: Juni 2018

Pressmitteilung unserer Kreissprecherin Eva Schreiber:

„Die Bundesregierung missbraucht die Entwicklungszusammenarbeit immer häufiger für Abschottungsmaßnahmen und die Bekämpfung von Flüchtlingen. Dies bestätigt nun auch die Welthungerhilfe, die sich ansonsten mit Kritik an der Bundesregierung zurückhält. Das zeigt, wie ernst die Lage ist“, kommentiert Eva-Maria Schreiber, Sprecherin für Welternährungspolitik der Fraktion DIE LINKE, den Jahresbericht der Welthungerhilfe. Schreiber weiter:

„Bereits letzte Woche hatten mehrere NGOs, darunter OXFAM Deutschland und terres des hommes, die Instrumentalisierung der Entwicklungszusammenarbeit für innenpolitische Ziele in einem offenen Brief scharf kritisiert. Doch was macht Entwicklungsminister Gerd Müller? Er möchte lieber heute als morgen gemeinsam mit seinem CSU-Parteichef Horst Seehofer den ‚Masterplan Migration‘ präsentieren, der die Festung Europa weiter ausbauen und um eine Festung Deutschland ergänzen soll. Dem Entwicklungsministerium und seiner Durchführungsorganisation, der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), kommen dabei entscheidende Rollen zu: Zum einen errichten sie Außenposten dieser Festung in den afrikanischen Ländern, zum anderen organisieren sie gemeinsam mit dem Innenministerium die Rückkehr und Rückführung von Flüchtlingen in den Irak und nach Afghanistan. Weiterlesen →

Unser Kreissprecher uns Spitzenkandidat zur Landtagswahl, Ates Gürpinar, ist schockiert: „ Laut dem neusten Report  haben nur noch 53% aller Beschäftigten in Bayern einen Tarifvertrag. Die Arbeitgeber verhindern die gewerkschaftliche Organisierung mit allen Mitteln. Bei Verträgen ohne Tarifbindung bestimmt der Arbeitgeber willkürlich über Arbeitszeit und Gehalt. Die CSU unterstützt die Arbeitgeber dabei massiv. Hier besteht akuter Handlungsbedarf. Der DGB fordert völlig zurecht ein bayerisches Tariftreue- und Vergabegesetz. Ebenfalls stehen wir hinter der Forderung, öffentliche Aufträge nur noch an Betriebe zu vergeben, dessen Angestellte durch Tarifverträge beschäftigt sind. Die Söder-Regierung sollte die Arbeitnehmer in ihren Rechten bestärken und nicht den Unternehmen bei der Ausbeutung ihrer Angestellten zur Hand gehen!“

Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Regierung 2010 zur Neuermittlung der Hartz IV- Regelbedarfe für das menschenwürdige Existenzminimum gezwungen hatte, gliederte diese einen Teilbedarf von Kindern und Jugendlichen – nämlich spezifische Bedarfe für Bildung und Teilhabe – aus dem Regelbedarf aus und organisierte sie in Form eines sog. Bildungs- und Teilhabepakets (BuT). Aktuelle Zahlen zeigen, dass in München nur 29% der antragsberechtigten Hartz-IV Haushalte auf die Gelder des BuT zurückgreifen. Dazu die Münchner Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE und Mitglied des Bildungsausschusses, Nicole Gohlke: „Das BuT für Kinder und Jugendliche aus finanziell benachteiligten Familien ist und bleibt eine Mogelpackung und bürokratische Stümperei! DIE LINKE hat sich seit der Einführung 2011 beständig dagegen ausgesprochen und die Zahlen für München bestätigen unsere Einschätzung.

Über zwei Drittel der in Armut lebenden Kinder und Jugendlichen in München bekommen keine Leistungen aus dem BuT, obwohl diese ihnen zustehen würden. Faktisch bedeutet das eine Unterdeckung ihres Existenzminimums. Hauptgrund hierfür ist, dass die Abwicklung der Leistungen sowohl für die Antragsteller als auch für die Kommunen extrem bürokratisch ist. Fast ein Sechstel der Kosten geht für Bürokratie drauf. Die verfügbaren Mittel müssen aber den Leistungsberechtigten zu Gute kommen und dürfen nicht die Verwaltungsapparate finanzieren. Weiterlesen →

Unser Kreissprecher und Spitzenkandidat zur Landtagswahl, Ates Gürpinar, zu den neuen Erkenntnissen um den Verkauf der GBW-Wohnungen:

„Jetzt ist es amtlich: Söders Aussage 2012 war definitiv falsch, dass laut EU-Kommission Bayern die GBW-Wohnungen nicht hätte kaufen dürfen. Es ging Söder einzig und allein darum, die Bayerische Landesbank zu retten. Die hatte sich in den USA, in Österreich und auf dem Balkan verzockt. Deshalb erhielt die Immobilienheuschrecke Patrizia den Zuschlag. Das kommunale Konsortium aus mehreren bayerischen Städten kam nicht zum Zuge. Die CSU war nicht bereit, Geld für den Erwerb der 33.000 Wohnungen in die Hand zu nehmen und überließ die 80.000 Mieter ihrem ungewissen Schicksal. Sie kämpfen seitdem mit Mieterhöhungen und haben Angst vor Vertreibung wegen Modernisierungsmieterhöhungen oder Abriss.

Die GBW scheut sich nicht, bei den EOF-Wohnungen das Maximale herauszuholen und die Mieten zu erhöhen. Die Mieter wehren sich seit Jahren. Sie wenden sich an die Politik in Stadt und Land, seit Jahren führen sie Mietprozesse, seit Jahren werden sie von den Verantwortlichen alleine gelassen.

DIE LINKE. Bayern unterstützt den Kampf der Mieterinnen und Mieter der GBW-Wohnungen, die sich aktuell z.B. in München und Nürnberg gegen Mieterhöhung und Abriss ihrer Wohnungen wehren. Es ist fatal, dass der Verursacher dieser sozialen Katastrophe nun Ministerpräsident ist.“

Unser aktueller Flyer zu den betroffenen GBW-Wohnungen am Ackermannbogen

Gestern stellten die bayerischen Sicherheitsbehörden ein vom LKA in Auftrag gegebenes Gutachten zum OEZ-Anschlag vor fast zwei Jahren vor. Das Gutachten vertritt die Meinung, dass der Mord an den neun Opfern als Amoklauf einzuschätzen ist. Unsere Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Kreisvorsitzende, Nicole Gohlke, widerspricht vehement dieser Einschätzung: „Es ist sehr bezeichnend, dass die Staatsregierung und die bayerischen Behörden weiterhin den rassistischen Anschlag am Olympia-Einkaufszentrum vor fast zwei Jahren nicht als rechtsextreme Tat einstufen wollen. David S. hatte nachweislich einen Hass auf Menschen mit Migrationshintergrund. Er hat sich gezielt seine Opfer mit einem rassistischen Muster ausgesucht. So schrieb er schon ein Jahr vor der Tat, „ausländische Untermenschen“ exekutieren zu wollen.

Verschiedene Gutachter, das Bundesamt für Justiz und auch der Vorsitzende Richter am Landgericht haben richtig erkannt, dass es keinen Zweifel daran gibt, dass die Tat rassistisch und fremdenfeindlich motiviert gewesen ist. Das eigene Gutachten der bayerischen Behörden ist nun ein offensichtlicher Versuch eine Gegenöffentlichkeit zu erzeugen. Man will die Dimensionen rechter uns rassistischer Gewalt so lange wie möglich verschweigen und bleibt auf dem rechten Auge blind.

Dies ist ein Schlag ins Gesicht für die Hinterbliebenen. Diese fordern zurecht, dass der Mord an ihren Angehörigen als ein rassistisches Hassverbrechen benannt wird. Wir stehen fest an der Seite der Betroffenen und werden weiter gegen rechte Gewalt kämpfen.“

Ates Gürpinar, Kreissprecher und Spitzenkandidat: „DIE LINKE hält an einer gemeinsamen Klage im Bündnis fest, die gut vorbereitet sein muss. Die Klage gegen das PAG ist wichtig, um die Grundrechte der bayerischen Bevölkerung vor den Eingriffen der Söder-Partei zu schützen. Einzelklagen von CSU-Kuschelpartnern per Schnellschuss sind nicht vertrauenswürdig. Solche Klagen werden bei den Koalitionsverhandlungen zurückgezogen, um regieren zu können. Um diese politischen Manöver auszuschließen, sollte das bayernweite Bündnis eine gemeinsame Klage einreichen. Damit wären solche Schachzüge durch Parteien wie den Grünen ausgeschlossen. Für diesen Weg wirbt DIE LINKE. Bayern seit längerer Zeit. Selbstverständlich wird DIE LINKE auch dann klagen, wenn eine Bündnisklage nicht zustande kommt.“