Die Münchner CSD-Politparade ist die größte Demonstration von Lesben, Schwulen, Bi-Sexuellen, Trans*- und intergeschlechtlichen Menschen (LSBTI) im süddeutschen Raum. Sie findet dieses Wochenende statt.
Wie jedes Jahr nimmt DIE LINKE. München an der Parade teil und betreut einen zweitägigen Infostand.
Für die Parade treffen wir uns am Samstag den 14. Juli 2018 um 10:15 am Infostand in der Kaufinger Straße 22 zwischen Jack Jones und New Yorker
Nach über fünf Jahren geht der NSU-Prozess zu Ende. Der Spitzenkandidat der LINKEN in Bayern, Ates Gürpinar, äußert sich zum Prozess: „Der NSU-Prozess war eine reine Farce. Entgegen der Versprechungen der Bundesregierung nach einer lückenlosen Aufklärung der zehn Morde des NSU herrscht weitestgehend Unklarheit über die Hintergründe. Die Frage der Netzwerke im Umfeld des NSU wurde von der Bundesanwaltschaft aus dem Prozess herausgehalten, obwohl die Nebenklage dies gefordert hatte. Die Verstrickungen des Staates und seiner Geheimdienste wurden nicht betrachtet. Solange die Fragen nicht geklärt und keine Konsequenzen gezogen werden, ziehen wir keinen Schlussstrich. Wir kämpfen weiter mit den Betroffenen und Angehörigen für Aufklärung und Gerechtigkeit!
Während die Angehörigen der Opfer jahrelang darauf aufmerksam gemacht haben, dass es sich um eine rassistische Mordserie gegen Nichtdeutsche handelte, ermittelten die Behörden ausschließlich in der migrantischen Szene und machten eine angeblich gescheiterte Integration für die Morde verantwortlich. Entscheidend dabei waren insbesondere die bayerischen Behörden. Fünf der zehn Morde des NSU geschahen in Bayern. Dies beweist, dass es in Bayern eine rechte Szene gibt, die dem NSU behilflich war. Es ist leider eine Illusion, dass eine CSU unter Söder und Seehofer zur Aufklärung fähig ist, wenn sie gleichzeitig den Rechtsruck in Deutschland durch AfD-Positionen befeuern.“
Unsere Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Kreisvorsitzende, Nicole Gohlke, unterstützt die Petition der Baugenossenschaft München West:
http://www.petition.baugenossenschaften-erhalten.de/
„Bei zahlreichen Münchner Genossenschaften laufen in den nächsten Jahren die Erbbaupachtverträge aus, was zum Ausverkauf von bis zu 3000 Wohnungen führen kann. Im Fall der Baugenossenschaft München West des Eisenbahnerpersonals sind 503 Wohnungen bedroht. Das Bundeseisenbahnvermögen (BEV) hat der Genossenschaft nun angeboten diese Wohnungen zu einem Preis von 7000 Euro pro Quadratmeter und insgesamt für 128 Millionen zu kaufen – solche Preise sind für eine Genossenschaft natürlich unbezahlbar!
Deshalb droht der Verkauf an private Investoren, und für diese hat bezahlbarer Wohnraum für mittlere und untere Einkommensschichten wahrlich keine Priorität. Dagegen wehren sich die Mieterinnen und Mieter: In ihrer Petition fordern sie die Bundesregierung auf, gemäß der Wohnraumoffensive aus dem Koalitionsvertrag entweder die Bundeshaushaltsordnung so zu ändern, dass das Bundeseisenbahnvermögen nicht zum Höchstpreis verkaufen muss, oder aber die Verlängerung der Erbpacht zu alten Konditionen zu ermöglichen.
Bitte unterschreibt und teilt die Petition weiter“
Nach genau einem Monat waren wir mit unserem Info-Radl wieder in Laim. Mit dabei war diesmal Wolfgang Seidel (Direktkandidat für den Landtag im Stimmkreis 101 – Hadern). Ein erster Programmfolder mit dem Slogan „Mehr für die Mehrheit“ war der Aufmacher für zahlreiche Gespräche mit den Laimer Bügerinnen und Bürgern. Wie schon vor einer Woche in Pasing war auch in der Fürstenrieder Straße eine Bodenzeitung im Einsatz, auf der die Passant*innen die – aus ihrer Sicht – wichtigsten Probleme ankreuzen konnten. Anders als dort hielten sich jedoch in Laim die Themen „Miete/Wohnen“, „soziale Sicherheit“ und „Bildung“ annähernd die Waage. Weiterlesen
Die Urteilsverkündung im NSU-Prozess ist am Mittwoch, den 11. Juli 2018
Der Vorsitzende Richter Götzl den Termin der Urteilsverkündung im NSU Prozess vor dem OLG in München bekannt gegeben. Unabhängig davon, welchen Ausgang der Prozess nimmt – nach über 400 Verhandlungstagen bleiben für uns mehr Fragen als Antworten. Wir werden den NSU nicht zu den Akten legen. Kommt deshalb am 11. Juli nach München zur ganztägigen Kundgebung ab 8:00 Uhr morgens und zur Demo ab 18:00 Uhr vor dem Gericht in der Nymphenburger Straße 16! Gemeinsam mit den Angehörigen und Betroffenen sagen wir: Kein Schlussstrich! – NSU-Komplex aufklären und auflösen! Denn das Ende des Prozesses bedeutet nicht das Ende der Auseinandersetzung mit dem NSU und der Gesellschaft, die ihn möglich machte!
Während sich die Unionsparteien wegen einer weiteren Verschärfung des Asylrechts in den Haaren lagen und fahrlässig eine Regierungskrise riskierten, wollte DIE LINKE. – mit ihrer Bezirkstagskandidatin in Pasing, Maria Mayr – wissen, welche Themen für die Menschen wirklich wichtig sind. Dies haben wir am Infostand mit Hilfe einer Bodenzeitung abgefragt. Wen wundert´s, dass Mieten und Wohnen in einer Stadt wie München die brennendsten Probleme sind, gefolgt von dem Wunsch nach guter Arbeit und sozialer Sicherheit.
Im Gespräch erzählten uns Passanten von Renten, die zwar die Miete und das Nötigste abdecken, Weiterlesen
Am Wochenende haben in Augsburg über 6.000 Menschen gegen den Bundesparteitag der AfD demonstriert. Am vielfältigen und bunten Protest nahmen auch viele Genossinnen und Genossen der Münchner Linken teil. Es ist großartig, dass sich so viele Menschen nicht von dem massiven Polizeiaufgebot und der medialen Panikmache haben anstecken lassen, sondern ein starkes Zeichen gegen Ausgrenzung und Rassismus in Augsburg gesetzt haben.
Das ist auch bitter notwendig, denn die AfD radikalisiert sich immer weiter, bezieht sich positiv auf den Nazi Faschismus und vertritt mittlerweile ungeniert völkisch- rassistische Positionen. Weiterlesen