von Florian Pollok, DIE LINKE. München
Seit geraumer Zeit mehren sich Meldungen, wonach die Polizei in der Landeshauptstadt gegen linke Aktivist*innen härter durchgreift. Man könnte dadurch den Eindruck gewinnen, dass es eine neue Einschüchterungsstrategie gibt, um Aktivist*Innen davon abzubringen ihr Recht auf Demonstrationsfreiheit zu nutzen. Praktisch, wenn man nicht möchte, dass Menschen im Ringen um politische Positionen die Oberhand bekommen könnten. Oder es geht einfach nur um das Aufzeigen der Notwendigkeit des Polizeiapparats bzw. dessen Aufstockung – in Zeiten knapper Haushaltskassen wohl eine beliebte Methode. Beide Gründe sind einer demokratischen Gesellschaft – die von sich behauptet bunt zu sein – unwürdig.